Unsicherheit vor dem Referendum

TÜRKEI ⋅ Am Sonntag stimmen die Türken über die Einführung eines Präsidialsystems ab. Doch gegen ­ Ende seiner Abstimmungskampagne schwindet die Souveränität von Machthaber Recep Tayyip Erdogan.
13. April 2017, 08:42

Jürgen Gottschlich, Istanbul

Es schien wie immer, wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kurz vor dem Ende einer wichtigen Wahlkampagne seinen letzten Auftritt in Istanbul inszeniert. Die Kundgebung fand am Samstag auf einem dem Meer abgerungenen gigantischen Platz in Yenikapi statt. Wie schon bei verschiedenen Anlässen zuvor, kamen angeblich über eine Million Anhänger. Sie schwangen ihre Türkeifahnen und «Ja»-Transparente, und Erdogan, der wie immer verspätet mit seinem Hubschrauber hinter der Bühne landete, hielt eine Rede, in der er erneut diejenigen, die seine angestrebte Präsidialverfassung ablehnen, in die Nähe von Terroristen rückte.

Und doch war am letzten Samstag nicht alles wie immer. Erdogan und seinem Ministerpräsidenten Binali Yildirim fehlte die Siegesgewissheit, die sie bei früheren Anlässen ausstrahlten. Sie ­waren beide hochnervös, ihnen ging die Souveränität ab, mit der Erdogan die Stimmen der Opposition in anderen Wahlkämpfen an sich abprallen liess. Jetzt reagierte er empfindlich und wenig überzeugend auf politische Angriffe.

Kemal Kilicdaroglu, Vorsitzender ­ der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP und damit Oppositionsführer im Parlament, hatte vor einigen Tagen ausgesprochen, was viele Türken und Beobachter der Türkei seit langem vermuten: Der Putschversuch vom 15. Juli letzten Jahres, dem 240 Menschen zum Opfer fielen, hätte vermieden werden können, weil Erdogan längst rechtzeitig davon Kenntnis hatte. Stattdessen hätte er die Putschisten für seine Zwecke genutzt. Nicht zuletzt, um die Verfassungsänderung voranzubringen, über die nun am kommenden Sonntag abgestimmt wird. Eigentlich ein ungeheuerlicher Verdacht, für den es aber viele Indizien gibt und auf den Erdogan erstaunlich schwach reagierte. Dieser Vorwurf beleidige die Toten und ihre Angehörigen, war alles, was ihm dazu einfiel.

Die Unsicherheit Erdogans und seiner engsten Umgebung hat ihren Grund. Erdogan hat in den Umfragen immer noch keine Mehrheit für seinen angestrebten Systemwechsel zu einem autokratischen Präsidialsystem. Dies trotz des geballten Einsatzes aller staatlichen Ressourcen für die Ja-Kampagne, vielfältiger Auftrittsverbote und Hindernisse für die Nein-Kampagne und eines seit Wochen anhaltenden medialen Trommelfeuers – eine Nichtregierungsorganisation hat für die Zeit vom 1. bis zum 20. März in den 17 landesweiten Fernsehsendern für die AKP und Erdogan 300 Sendestunden gezählt, also auf allen Kanälen total 15 Stunden am Tag.

Die Mehrheit der Türken, darunter viele seiner eigenen Anhänger und Wähler, haben das von ihm angestrebte Präsidialsystem immer abgelehnt. Ohne den Putschversuch und die danach angeheizte Nationalismus-Welle hätte es der Entwurf der neuen Verfassung wohl niemals durchs Parlament geschafft. Und immer noch fragen sich viele AKP-Wähler, warum sie dieser auf die Person Erdogan zugeschnittenen Verfassung ihren Segen geben sollen. «Was passiert, wenn Erdogan stirbt und ein Präsident gewählt wird, der sich gegen die AKP stellt?», fragt ein besorgter Konservativer, der wie fast alle Gesprächspartner namentlich nicht genannt werden will. «Dann sind wir vielleicht unseres Lebens nicht mehr sicher.»

Informelle Koalition gegen Präsidialdiktatur

Gegen Erdogans Präsidialverfassung hat sich mittlerweile eine informelle Koalition zusammengefunden, die es bei Parlamentswahlen so nie geben würde und die alle nur ein Anliegen eint: Sie wollen aus ganz unterschiedlichen Motiven die aus ihrer Sicht geplante Präsidialdiktatur verhindern. Das sind natürlich die überzeugten Erdogan-Gegner aus dem säkularen bürgerlichen, liberalen und linken Lager, die Erdogan sowieso nicht gewinnen kann. Das sind ein grosser Teil der rechtsnationalistischen MHP-Wähler, die anders als ihr Parteivorsitzender Devlet Bahceli entschieden dagegen sind, dass ihre MHP sich Erdogan unterordnen soll. Mehrere Herausforderer Bahcelis führen dieses Lager an, und sie finden in der Wählerschaft der MHP wesentlich mehr Unterstützung als die offizielle Partei­linie, die für ein Ja wirbt. Und dann sind da die Kurden. Erdogan braucht die konservativen, gläubigen Kurden, wenn er gewinnen will. Sein brutales Vorgehen gegen die tatsächlichen oder vermeintlichen PKK-Anhänger und vor allem die Repression gegen die legale kurdisch-linke HDP, deren Führung Erdogan bereits vor Monaten ins Gefängnis geworfen hat, schreckt auch die konservativen Kurden davon ab, dieses Mal wieder Ja zu Erdogan zu sagen. Erdogan hatte deshalb ursprünglich auch voll auf die Nationalisten gesetzt. Erst als die Analytiker merkten, dass viele MHP-Wähler gegen die Verfassungsreform stimmen wollen, versuchte er das Steuer herumzureissen.

Legitimität eines «Ja» würde angezweifelt

Doch dieses Manöver ist so durchsichtig, dass es ihm bei den Kurden wohl wenig nützt und bei den Nationalisten weiter schadet. Geht es bei der Abstimmung am Sonntag mit rechten Dingen zu, sind deshalb die Chancen für ein Nein grösser als für ein Ja. Doch daran gibt es bereits ­erhebliche Zweifel. Türken in Europa, die in den Konsulaten mit Nein gestimmt ­haben, fürchten, dass an den Urnen manipuliert wird. Der Vertreter der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Ankara, Michael Georg Link, beklagt bereits jetzt massive Einseitigkeit und einen unfairen Wahlkampf. Wenn trotz allem ein Ja herauskommt, wird die Legitimität des Wahlergebnisses von vielen bezweifelt werden. Der Publizist Etyen Mahcupian, der zum Beraterstab des früheren Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu gehörte, sagte kürzlich, das Referendum sei die grösste Dummheit, die Erdogan machen konnte. «Er hatte doch bereits die ganze Macht und hätte bei immer weiterer Verlängerung des Ausnahmezustandes noch Jahre per Dekret regieren können. Warum dann dieses Risiko?»


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