Ausweitung der Kampfzone

USA ⋅ Gegen den US-Präsidenten wird nun auch persönlich ermittelt. Donald Trump hält die Anschuldigungen für gegenstandslos: Es gebe «null Beweise».
16. Juni 2017, 07:22

Donald Trump bleibt dabei: Die strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit den russischen Einmischungsversuchen in den Wahlkampf 2016 seien die «grösste HEXENJAGD» in der Geschichte der USA. Dies teilte der Präsident am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Grund für diesen virtuellen Tobsuchtsanfall: die Meldung der «Washington Post» vom Vorabend, dass Sonderermittler Robert Mueller nun auch untersuche, ob Trump die Arbeit der Justiz behindert habe.

Diese Meldung ist eigentlich nicht überraschend. Spätestens seit dem aufsehenerregenden Auftritt des Ex-FBI-Direktors James Comey vor einem Senats-Ausschuss am vorigen Donnerstag waren sich Beobachter einig, dass der Sonderermittler auch diesen Aspekt untersuchen werde. Comey hatte detailreich Auskunft über ein Zwiegespräch mit Trump im Weissen Haus gegeben, in dem der Präsident seiner Hoffnung Ausdruck verliehen hatte, dass der FBI-Direktor die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den entlassenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einstelle.

Gespräche mit Geheimdienstchefs

Flynn war am 13. Februar durch den Präsidenten entlassen worden, weil er seine Vorgesetzten im Dunkeln über seine Kontakte mit dem russischen Botschafter in Washington gelassen hatte. Gegen ihn wird zudem ermittelt, weil er wohl seinen Verpflichtungen als pensionierter Dreisternegeneral nicht nachgekommen ist, das Pentagon und das Aus­senministerium darüber zu informieren, wenn er von ausländischen Mächten finanziell entschädigt wird. Die «Washington Post» berichtete, dass Mueller in einer ersten Runde mit drei hochrangigen Vertretern der amerikanischen Geheimdienste sprechen wolle: dem Geheimdienstzar Dan Coats, dem NSA-Chef Mike Rogers und dessen kürzlich zurückgetretenem Stellvertreter Richard Ledgett.

Im Zentrum dieser Unterhaltungen werden zwei Gespräche stehen, die sich angeblich Ende März zugetragen haben. Demnach soll Trump vor drei Monaten versucht haben, Coats und Rogers dazu zu bewegen, öffentlich zu verkünden, die Geheimdienste verfügten über keine Beweise für die Behauptung, Trump-Berater hätten im vergangenen Jahr mit russischen Regierungsstellen zusammengearbeitet, um den Ausgang der Wahl zu beeinflussen.

Coats und Rogers sollen sich geweigert haben, dieser Aufforderung nachzukommen, und Rogers-Stellvertreter Ledgett habe dies schriftlich in einem Memorandum festgehalten.

Noch liegen keine Beweise vor

Bisher liegen öffentlich keine Beweise vor, dass Berater des heutigen Präsidenten im vergangenen Jahr gemeinsame Sachen mit russischen Geheimdienstkreisen gemacht haben. (Trump sprach in diesem Zusammenhang gestern von einer «Erfindung».) Hingegen ist es in den Augen der US-Geheimdienste erwiesen, dass Moskau den US-Wahlkampf zu beeinflussen versuchte, unter ­anderem mit Hacker-Angriffen. Dennoch legt Trump seit seinem Amtsantritt vor fast fünf Monaten einen auffälligen Eifer an den Tag, die strafrechtlichen und politischen Untersuchungen über diese Einmischungsversuche zu bremsen. Zuletzt soll er übers Wochenende mit dem Gedanken gespielt haben, Sonderermittler Mueller zu entlassen. Später meldete die «New York Times», dass Trump diese Gerüchte auch lanciert habe, um den Sonderermittler unter Druck zu setzen, ihn vollständig zu entlasten.

Solche Artikel sind es, die Parteifreunde in Washington zur Verzweiflung treiben. Sie weisen darauf hin, dass es sich beim ehemaligen FBI-Direktor Robert Mueller um einen unbestechlichen Juristen handle – der sich von Trumps Sticheleien nicht einschüchtern lasse. Der Präsident müsse deshalb die Ermittlungen endlich ernst nehmen. Sonst läuft er Gefahr, sich im Netz der Unwahrheiten, das er gespannt hat, hängen zu bleiben.

 

Renzo Ruf, Washington


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