China täuscht offene Wirtschaft vor

PEKING ⋅ Ausgerechnet China stellt sich beim ersten «Gipfel der neuen Seidenstrasse» als Vorreiter des freien Handels dar – das Land, dem nicht zuletzt auch Deutschland immer neue Markthemmnisse nachweist.
16. Mai 2017, 07:20

Felix Lee, Peking

China ruft – und fast die gesamte Welt kommt. Das hätte es vor zehn Jahren sicherlich noch nicht gegeben. Damals boomte das Land wirtschaftlich zwar schon. Doch inzwischen ist die Volks­republik die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt. Vor allem aber haben die Chinesen eines: jede Menge Geld zu vergeben.

So auch auf dem «grossen Gipfel der neuen Seidenstrasse», zu dem die chinesische Führung am Wochenende nach Peking geladen hatte und der gestern zu Ende ging. Staats- und Regierungschefs aus 29 Ländern und Vertreter aus weiteren über 100 Ländern waren anwesend. Auch Bundespräsidentin Doris Leuthard nahm an dem Gipfel teil. Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat den 63 Staaten entlang des geplanten Handelskorridors insgesamt 840 Milliarden Yuan zugesagt, umgerechnet 111 Milliarden Euro. Das soll erst der Anfang sein. Er stellte weitere Investitionsrunden in Aussicht. Anknüpfend an die antike Seidenstrasse, die das Reich der Mitte einst mit dem Orient bis zum Römischen Reich verband, will Chinas Führung die Handelswege zwischen Asien, Europa und Afrika mit Strassen, Schienen, Häfen, Pipelines und anderen Infrastrukturanlagen ausbauen. Konkret geht es um zwei Handelsrouten: den Landweg über Zentralasien, die Türkei nach Europa sowie den Seeweg über Südasien, das Horn von Afrika in Richtung Mittelmeer. «One Belt, one Road» – ein Gürtel, eine Strasse wird das Investitionsprogramm in China genannt.

Der chinesische Staatspräsident spricht von einem «Jahrhundertprojekt». Der auf dem Gipfel ebenfalls anwesende tschechische Präsident Miloš Zeman verglich das Programm gar mit dem Marshall-Plan, mit dem die USA nach dem Zweiten Weltkrieg Westeuropa aufbauten. Alle 29 anwesenden Staats- und Regierungschefs verabschiedeten eine Abschlusserklärung, in der sie sich zum freien Handel und zu einer offenen Wirtschaft bekannten und dazu aufriefen, «alle Formen des Protektionismus» zu bekämpfen. Die Seidenstrasse-Initiative werde eine «offene Globalisierung» fördern, von der alle profitieren sollen, heisst es weiter. Die Vertreter einer Reihe von EU-Staaten zweifeln allerdings an Chinas Versprechen. Die Regierungschefs von Frankreich, Grossbritannien und Deutschland waren gar nicht beim Gipfel in Peking anwesend, sondern schickten ihre Wirtschafts- oder Finanzminister.

Allen voran Deutschlands Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries übte bereits am ersten Gipfeltag Kritik an Chinas Vorhaben und wollte den Gipfel dazu nutzen, den Chinesen gerechtere Wettbewerbsbedingungen abzuringen.

Unfaire Bedingungen für europäische Unternehmen

Seit Jahren beklagen europäische Unternehmen unfaire Bedingungen. So erhalten grosse deutsche Unternehmen nur dann Zugang zum chinesischen Markt, wenn sie mit chinesischen Partnern ­kooperieren. Wissenstransfer ist ebenfalls eine Bedingung, um in China investieren zu dürfen. Eini­ge zentrale Branchen wie etwa der Finanz- oder der Energiesektor sind für ausländische Unternehmen komplett tabu. Auch die EU-Kommission hat immer wieder Markthemmnisse nachgewiesen, die umgekehrt für chinesische Investoren in Europa nicht gelten. «Wir möchten gerne, dass deutsche Unternehmen genauso auf dem chinesischen Markt tätig sein können, wie chinesische Unternehmen in Deutschland kaufen und als Investoren zu 100 Prozent tätig sein können», forderte die deutsche Wirtschaftsministerin. Doch ohne Erfolg. Die chinesische Führung weigerte sich, eine entsprechende Passage in einer zweiten Erklärung, die explizit zum Handelsdialog aufrief, aufzunehmen. Deutschland und die meisten anderen EU-Staaten unterzeichneten dieses Dokument daraufhin nicht.

Von einem «Eklat» wollte Zypries aber nicht sprechen. «Ich würde das gar nicht hochhängen», sagte sie. Das Papier habe «einen ähnlichen Status wie eine gemeinsame Presseerklärung, die dann eben nicht zu Stande kommt». Für Gastgeber China war das Vorgehen der EU-Staaten dennoch ein Gesichtsverlust. In den Staatszeitungen – ansonsten voll mit Details des Gipfels – war vom Vorgehen der Europäer nichts zu lesen. Die Schweiz war bei diesen Verhandlungen nicht vertreten. «Personalmangel», hiess es aus Schweizer Delegationskreisen.


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