Der Antisemitismus macht Pause

UNGARN ⋅ Obwohl in Ungarn das politische Klima antisemitisch aufgeheizt ist, kommt Israels Premier Netanjahu am Dienstag zu einem offiziellen Besuch nach Budapest. Amtskollege Orbán zählt zu seinen engsten Freunden.
18. Juli 2017, 07:31

Rudolf Gruber, Wien

Ungarn ist wieder «sauber», die antisemitisch gefärbten Plakate, die den aus Ungarn stammenden US-Milliardär Georges Soros als grössten Staatsfeind verunglimpften, wurden nach drei Wochen entfernt. Premier Viktor Orbán wollte die von seiner Regierung gesteuerte, 20 Millionen Euro teure Schmierkampagne dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu doch nicht zumuten.

In jedem anderen EU-Land wäre diese Kampagne ein Riesenskandal gewesen. Ungarn war förmlich zugekleistert mit Plakaten, die Soros als fratzenhaft grinsenden, geld- und machtgierigen Juden darstellten. Unter dem Konterfei stand die Botschaft zu lesen: «Lassen wir nicht zu, dass Soros als Letzter lacht.» Die Hassbotschaft verfehlte ihre Wirkung nicht. Unzählige Plakate wurden nach Nazi-Manier beschmiert, auf denen Soros als «Drecksjude» oder «Stinkender Jude» beschimpft oder mit einem gelben Stern stigmatisiert wurde. Besonders perfide war die von Unbekannten erdachte, aber von den Behörden wochenlang geduldete Aktion, das Porträt auf Fussböden von Trams zu kleben, um Fahrgäste zu nötigen, dem Juden Soros symbolisch ins Gesicht zu treten.

Orbán leugnet Mitschuld an Holocaust

András Heisler, Vorsitzender der jüdischen Gemeinde in Ungarn, die rund 100 000 Mitglieder zählt, warf in einem offenen Brief der Regierung Orbán vor, letztlich nicht zu kontrollierenden Gefühlen Vorschub zu leisten. «Diese vergifteten Botschaften schaden ganz Ungarn», schrieb Heisler an Orbán, «bringen Sie diesen bösen Traum so schnell wie möglich zu Ende.» Orbán ist gewiss kein überzeugter Antisemit, aber er scheut sich nicht, judenfeindliche Botschaften und Codes unters Volk zu streuen, wenn dies seinen Machtinteressen nützt. Eines der Signale dieser Art war vor kurzem die Quasi-«Seligsprechung» des Reichsverwesers Miklos Hórthy zum «aussergewöhnlichen Staatsmann». Der Hitler-Verbündete Hórthy war 1944 für die Deportation Zehntausender ungarischer Juden in Konzentrationslager verantwortlich. Orbán leugnet eine Mitschuld Ungarns am Holocaust.

Daher hatte Orbán offenbar auch keinerlei Bedenken, den heute 86-jährigen Holocaust-Überlebenden Soros offen mit antisemitischen Begleittönen zu attackieren. Der US-Milliardär finanziert mit seiner «Open Society Foundation» seit 1989 in Osteuropa zivile Organisationen, die für Demokratie und eine offene Gesellschaft eintreten sowie Machtmissbrauch und Korruption bekämpfen. Orbán entfesselte gegen Soros eine Art persönlichen Kreuzzug, den er der Bevölkerung als «Aufklärungskampagne» verkauft.

Mit seinem internationalen «Netzwerk» wolle er, Soros, Europa mit jährlich einer Million Flüchtlingen überschwemmen und so die «christlichen und nationalen Völker auslöschen», behauptet Orbán. Um dieses Ziel zu erreichen, arbeite die Soros-Stiftung mit organisierten Schlepperbanden und Flüchtlingshelfer­organisationen zusammen. Die Anwürfe werden immer paranoider: Jüngst sagte Orbán in seiner turnusmässigen Radioansprache, die EU-Kommission werde auf Befehl des US-Milliardärs den Mitgliedsstaaten die Eigenständigkeit in der Migrationspolitik entziehen und eine zentrale Einwanderungsbehörde in Brüssel schaffen. Regierungen, die sich widersetzten, würden abgesetzt. Ungarn jedoch, so Orbán, werde sich diesen Plänen entgegenstellen. «Unter vier Augen» würden ihm die meisten EU-Regierungschefs versichern, dass Ungarn damit auf dem richtigen Weg sei.

Das ist also die Stimmungs­lage, von der Israels Premier heute in Budapest möglichst wenig mitbekommen soll. Dem Protest der Jüdischen Gemeinde gegen die Soros-Kampagne hatte sich zunächst auch der israelische Botschafter in Budapest angeschlossen, er wurde dann aber von der Regierung in Tel Aviv zurückgepfiffen. Israel bekämpfe den Antisemitismus, wo immer er auf­trete, lautete daraufhin die schonende Formel für Ungarn.

Netanjahu – der erste israelische Regierungschef, der Ungarn seit der demokratischen Wende 1989 besucht – verbindet mit Orbán die gemeinsame Feindschaft gegen Soros: Die Vorlage für das schikanöse Gesetz gegen die Tätigkeit regierungsunabhängiger Zivilorganisationen (NGO) fand der ungarische Premier bei seinem israelischen Amtskollegen. Das erklärt auch, weshalb sich die Netanjahu-Regierung mit Kritik gegen die drohende Schliessung der von Soros mitfinanzierten Mitteleuropa-Universität (CEU) in Budapest zurückhält. Nicht mehr zurückhalten will sich die EU-Kommission, die wegen des fragwürdigen NGO-Gesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleitete.


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