Ermittlungen gegen Assange gestoppt

WIKILEAKS ⋅ Gegen den Netzaktivisten und Wikileaks-Gründer Julian Assange wird in Schweden nicht mehr wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung ermittelt. Aus seinem Zufluchtsort, der ecuadorianischen Botschaft in London, kann er trotzdem nicht.
20. Mai 2017, 08:36

Niels Anner, Kopenhagen

Die schwedische Staatsanwaltschaft gibt nach sieben Jahren auf: Sie erklärte gestern, die Voruntersuchung gegen Julian Assange einzustellen; der europäische Haftbefehl gegen den 45-Jährigen wird damit aufgehoben. Dem Gründer der Internetplattform Wikileaks wurden in Schweden sexuelle Übergriffe und Vergewaltigung von zwei Frauen vorgeworfen, die er bei einem Besuch 2010 begangen haben soll. Assange bestritt dies, er sprach von einvernehmlichem Sex. 2012 war er in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet, wo er seither lebt, um sich dem Zugriff der Polizei zu entziehen.

«Wir sehen keine Möglichkeit, die Untersuchung weiter voranzubringen», sagte Chefanklägerin Marianne Ny gestern in Stockholm. Dies unter anderem aus formalen Gründen: Es sei nicht möglich gewesen, Assange einen «formellen Verdacht» vorzulegen. Der Australier war nach jahrelangem Hin und Her zwischen Schweden und Ecuador im November in London verhört worden, allerdings von der ecuadorianischen Staatsanwaltschaft, die Assange die Fragen der schwedischen Seite stellte. Ny war – von der UNO, aber auch der schwedischen Justiz – kritisiert worden, weil sich die Ermittlungen in die Länge zogen.

«Keine Aussage über seine Schuld»

Gestern liess die Anklägerin durchblicken, dass es unklar sei, ob es zu einer Anklage gekommen wäre, falls die Voruntersuchung abgeschlossen worden wäre. Dennoch sagte Ny: «Wir machen keine Aussage über seine Schuld.» Sollte Assange je wieder nach Schweden kommen, könnten die Ermittlungen erneut aufgenommen werden, wenn er dort verhört werde.

Dies ist unwahrscheinlich. Denn Julian Assange dürfte vorerst in der Botschaft in London bleiben – oder in Ecuador Asyl erhalten; darauf arbeitet die Regierung des südamerikanischen Landes hin. Doch dafür müsste der umstrittene Enthüllungsaktivist an der britischen Polizei vorbeikommen: Diese markierte gestern vor der Botschaft im schicken Knightsbridge-Quartier Präsenz; Scotland Yard erklärte, Assange werde verhaftet, sobald er einen Fuss vor die Tür setze, da er im Jahr 2012 gegen die britischen Kautionsbedingungen verstossen habe.

Zudem wünschen die USA die Verhaftung des Australiers, der via Wikileaks brisante Dokumente der US-Diplomatie sowie solche über die Kriege in Afghanistan und im Irak veröffentlicht hatte. US-Justizminister Jeff Session hat die Ergreifung von Assange als «Priorität» bezeichnet, es ist aber unklar, ob ein Auslieferungsbegehren an Grossbritannien gestellt wurde. Assange befürchtete stets, dass er von Schweden an die USA hätte weitergereicht werden können.

Kontroversen um Assanges Aktivismus

Die Reaktionen auf den Entscheid aus Stockholm fielen sehr unterschiedlich aus. Julian Assange schrieb auf Twitter: «Sieben Jahre lang ohne Anklage der Freiheit beraubt, während meine Kinder gross geworden sind und mein Name verleumdet wurde. Ich vergebe oder vergesse nicht.» Sein schwedischer Anwalt sprach in deutlichem Kontrast zur Staatsanwaltschaft von einem «totalen Sieg». Dagegen sagte die Anwältin einer der beiden Schwedinnen, die Assange vergewaltigt haben soll, es sei ein Skandal, dass ein Verdächtigter sich dem Rechtssystem entziehen könne.

Die Kontroversen um Assange werden kaum abebben. Der 45-Jährige galt früher als charismatischer Kämpfer für Meinungsfreiheit. Er geriet aber immer wieder in die Kritik, auch von ehemaligen Mitstreitern. Einerseits wegen seiner selbstgefälligen Persönlichkeit und eines ­autoritären Führungsstils, andererseits durch umstrittene Veröffentlichungen, mit denen er das Leben von US-Armeeangehörigen und Quellen von Diplomaten in Gefahr brachte.


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