«EU braucht einen Systemcheck»

REFORMEN ⋅ Für Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, ist der Populismus in Europa 2017 besiegt worden. Im Interview erklärt er, warum sich die EU dennoch verändern müsse.
20. Mai 2017, 08:35

Interview: Remo Hess, Strassburg

Manfred Weber, Sie sind Chef der Europäischen Volkspartei, der grössten Gruppe im EU-Parlament. Anfang Jahr hätten Sie Nachfolger von Martin Schulz als Parlamentspräsident werden können. Warum wollten Sie nicht?

Wir wollten nach Martin Schulz die Rolle des Präsidenten verändern. Dieser sollte neutraler auftreten und die Institution als Ganzes repräsentieren. Ich hatte das Gefühl, dass ich als Fraktionschef, wo ich Lösungen liefern kann, mehr bewirke denn als Präsident.

Das EU-Parlament hat am Mittwoch entschieden, gegen Ungarn ein Verfahren wegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit zu beantragen. Sie waren dagegen. Warum?

Viktor Orbán und die ungarische Regierung arbeiten in die falsche Richtung. Die Massnahmen gegen die Central European University, die die Freiheit der Wissenschaft beschneiden, sind nicht akzeptabel. EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hat Forderungen aufgestellt, die Orbán erfüllen muss. Doch wir müssen ihm auch die Zeit geben, diese erfüllen zu können. Das Vorgehen des EU-Parlaments, das von linker Seite durchgeboxt wurde, ist für den Moment nicht fair. Wenn Orbán aber nicht handelt, wird es Konsequenzen geben.

Für viele war der Brexit ein Signal, dass sich in Europa etwas ändern muss. Wo sehen Sie den Reformbedarf?

Das Grundübel in Europa ist, dass Brüssel von jedem Populisten als Prügelknabe missbraucht wird. Aber die Probleme in den EU-Staaten sind in erster Linie hausgemacht. Für die EU gilt, dass wir uns raushalten sollten aus dem Klein-Klein und uns nicht mehr zu viel einmischen. Jean-Claude Juncker hat hier wichtige Weichenstellungen vorgenommen, indem er sich auf das Wesentliche konzentriert und die Gesetzgebung um 80 Prozent verringert hat. Es gibt aber auch Kompetenzen, die die EU auf die nationale Ebene zurückgeben kann. Europa braucht einen Systemcheck, wo es mehr und wo es weniger Integration braucht.

Nationale Parlamente sollen nach Ansicht des EU-Gerichtshofs künftig bei Freihandelsabkommen wie Ceta oder TTIP mitbestimmen. Finden Sie das gut?

Die Grundbotschaft «Respekt vor unseren Kollegen in den nationalen Parlamenten» unterstütze ich voll und ganz. Die Verantwortung wird gemeinsam getragen. Aber wir dürfen uns auch die Handlungsfähigkeit nicht rauben lassen. Vielleicht müsste man in Zukunft differenzieren, wo die nationalen Parlamente mitbestimmen und wo alleinige EU-Kompetenz anfällt – und diese Teile gesondert behandeln.

Emmanuel Macron hat für die EU die Kohlen aus dem Feuer geholt; als Gegenleistung erwartet er Hilfe bei der Umsetzung von Reformen. Sie haben aber gesagt, dass Sie nicht die «Alimente» für Frankreich bezahlen wollen. Riskieren Sie mit dieser harten Haltung nicht, dass in fünf Jahren dann wirklich Marine Le Pen Präsidentin wird?

Dieser positive Impuls und der Schwung vom Amtsantritt Macrons wirkt enorm motivierend. Ihn gilt es mitzunehmen. Er kann eine grosse Chance für Frankreich und Europa sein. Aber es muss trotzdem erlaubt sein, zu diskutieren, welches der richtige Weg ist, den wir nun zusammen gehen wollen. Die Arbeitsmarktreform, die Anpassung der Sozialsysteme und die Einschränkung des überbordenden Staates in Frankreich sind alles Sachen, die nur in Paris anzupacken sind. Dann können wir gern darüber diskutieren, wo wir mithelfen können. Wir dürfen Europa nicht überfordern.

Die Personenfreizügigkeit ist einer der wesentlichen Gründe für den britischen EU-Austritt. Auch in Österreich gibt es darüber Unmut. Sollte die Freizügigkeit Ihrer Meinung nach eingeschränkt werden?

Die Möglichkeit, sich auf dem Kontinent frei bewegen zu dürfen, war einer der grossen Träume früherer Generationen. Ich bin nicht bereit, dass wir für Lastwagen Freiheit haben, aber für Menschen wieder Schlagbäume aufgezogen werden. Gerade im Krankenwesen werden wir in Zukunft auf Arbeitskräfte aus Osteuropa angewiesen sein. Wenn es zu Missbrauch kommt, gibt es heute schon genug Möglichkeiten, Personen auszuweisen.

Die Schweiz ist ein kleines Land, umgeben von mehr als 500 Millionen EU-Bürgern. Haben Sie Verständnis für die Schweizer Sorgen um die Unabhängigkeit?

Für mich ist die EU kein monolithischer Block, der irgendwem etwas vorgeben will. Wir sind ein Verbund befreundeter, souveräner Nationen, die ihre Identität haben. So wie ich Bayer bleiben will, wollen andere Franzosen oder Italiener bleiben. Auch der Schweizer Weg wird von der EU akzeptiert, obwohl die Schweiz eigentlich zum Grossteil EU-­Gesetzgebung übernimmt. Aber es bleibt bei einem Grundprinzip: Wer die Vorteile dieser Gemeinschaft haben will, der muss auch die Spielregeln akzeptieren.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird 2019 nicht zu einer zweiten Amtszeit antreten. Würde Sie sein Amt interessieren?

Wichtig ist mir, dass wir das Konzept der Spitzenkandidaten beibehalten und die Bürger entscheiden, wer Europa führt. Über die Frage, wer EVP-Kandidat wird, werden wir entscheiden, wenn sie ansteht.

Zur Person

Der CSU-Politiker Manfred Weber (44) ist seit 2014 Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament.


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