Links und rechts: Frankreichs Populisten sind zurückgekehrt

PARLAMENT ⋅ Emmanuel Macrons Partei hat ihr Ziel erreicht, in der neugewählten Nationalversammlung die Mehrheit zu erhalten. Mit Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon ziehen aber zwei wortgewaltige Populisten in die Nationalversammlung ein.
20. Juni 2017, 04:39

Die Franzosen beherrschen die hohe politische Kunst, ihre Wahlresultate zu korrigieren. Im ersten Durchgang der Parlamentswahlen hatten sie der République en marche (LRM) von Präsident Macron einen politischen Triumph verschafft, der ihr bis zu 450 Abgeordnete erwarten liess.

Im zweiten Wahlgang von Sonntag bremsten die Wähler Macrons Marsch durch die Institutionen wieder etwas ab: LRM erhält zusammen mit seinem Juniorpartner Modem «nur» 351 Sitze. Für die absolute Mehrheit in der 577-köpfigen Nationalversammlung reicht es allemal.

Le Pen schafft Einzug in Nationalversammlung

Die Franzosen haben sich aber auch in einem zweiten Punkt selber korrigiert. Sie setzen der konsensuellen Mittepartei LRM zwei laute und sehr politische Gegenpole ins parlamentarische Nest: Die Front-National-Chefin Marine Le Pen und der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon schafften erstmals überhaupt den Einzug in die Nationalversammlung.

Le Pens Partei wird zwar mit bloss acht Sitzen nicht einmal die Fraktionsstärke haben; durch die medialen Sprachrohre wird sich die unterlegene Präsidentschaftskandidatin aber sehr wohl bemerkbar machen. Mélenchons «unbeugsames Frankreich» (La France insoumise) kann mit 17 Abgeordneten sogar ohne die halbwegs verbündeten Kommunisten eine Fraktion bilden. Der 65-jährige Tribun tönte gleich nach seiner Wahl: «Ich informiere die Regierung hiermit, wir werden keinen Meter Boden aufgeben, ohne zu kämpfen.» Gemeint ist die geplante Arbeitsmarktreform, mit der Macron Entlassungen erleichtern und die Gewerkschaftsmacht einschränken will. LRM soll der Regierung vor den Sommerferien eine Vollmacht erteilen, die Liberalisierung per Dekret umgehend in Kraft zu setzen. Le Pen wie Mélenchon planen dagegen, wie sie sagen, den «sozialen Widerstand».

Mélenchon mobilisiert auch gegen die von Macron angekündigte Konsolidierung des Ausnahmerechts. Nach den Terroranschlägen von 2015 ausgerufen und bis heute in Kraft, soll das Notregime nach dem Willen des neuen Präsidenten im Herbst in ein normales Gesetz übergeführt werden. Polizeirazzien oder Hausarrest würden damit ohne richterliche Kontrolle möglich. Während Le Pen und Mélenchon gegen das neue Arbeitsgesetz am gleichen Strick ziehen, kämpft der unbeugsame Linkspopulist weitgehend allein gegen die Banalisierung des Ausnahmerechts. Eine leichte Korrektur gegenüber dem ersten Wahlgang ist auch das Abschneiden der beiden Grossparteien: Die Konservativen halten den Schaden mit 131 Abgeordneten in Grenzen, während die 29 Sozialisten wenigstens mühelos die Fraktionsstärke wahren.

Die Linke ist tief gespalten

Expremier Manuel Valls, der aus der Sozialistischen Partei ausgeschlossen werden soll, weil er sich der «präsidialen Mehrheit» Macrons angeschlossen hatte, wurde in der Pariser Vorstadt Evry sehr knapp gewählt. Seine Gegnerin Farida Amrani von La France insoumise will aber Rekurs wegen Wahlbetrugs einlegen. Die Polizei musste die beiden Linkslager in Evry am Wahlabend trennen, um Gewalt zu vermeiden. Der gehässige Clash des Sozialliberalen Valls und der «Unbeugsamen» Amrani zeugt von der tiefen, mitten durch die Sozialistische Partei gehenden Spaltung der Linken. Parteichef Jean-Christophe Cambadélis musste noch am Sonntag den Hut nehmen.

Macron wird in der Nationalversammlung keinen nennenswerten Widerstand von dieser Seite zu gewärtigen haben: Sozialisten und Konservative sind intern zu zerstritten, um eine wirkungsvolle Opposition aufziehen zu können. Seine Hauptgegner in der neuen Legislaturperiode werden die Volkstribunen Le Pen und Mélenchon sein. Wer nach Macrons Wahl eine Ära der parteilos-rationellen Konsenspolitik kommen sah, muss seine Meinung korrigieren: Die politischen Leidenschaften sind in Frankreich bereits zurück – und mit ihnen die Populisten beider Seiten.

 

Stefan Brändle, Paris


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