Gibt es bald 800'000 Italiener mehr?

BÜRGERRECHTE ⋅ Kinder, die in Italien geboren und aufgewachsen sind, sollen leichter den italienischen Pass bekommen. Am Donnerstag begann die Beratung des umstrittenen Gesetzes.
16. Juni 2017, 07:23

Dominik Straub, Rom

Wie in den meisten europäischen Ländern gilt in Italien derzeit noch das «Ius sanguinis», das Recht des Blutes. Das bedeutet, dass nur derjenige ein Italiener ist, in dessen Adern italienisches Blut fliesst. Das hat zur Folge, dass zwar Hunderttausende Kinder italienischer Auswanderer, die vielleicht nie den heimatlichen Boden betreten haben, automatisch mit dem italienischen Pass ausgestattet werden. Andererseits bleibt Hunderttausenden Kindern ausländischer Einwanderer in Italien die Einbürgerung bis heute verwehrt.

Dank einer Reform des Bürgerrechtsgesetzes, die von der Abgeordnetenkammer im Oktober 2015 bereits verabschiedet worden ist, soll sich dies nun ändern: Neu soll in Italien – wie beispielsweise in den USA – das «Ius soli» gelten, das Recht des Bodens. Also: Wer auf italienischem Boden geboren wurde, der hat künftig ein Recht auf den italienischen Pass, unabhängig von der Herkunft seiner Eltern. Es reicht aus, wenn ein Elternteil seit einigen Jahren eine ordentliche Aufenthaltsgenehmigung in einem Land der Europäischen Union besitzt.

Erleichterungen auch für Minderjährige

Gleichzeitig mit dem «Ius soli» führt Italien ein «Ius culturae» ein, das die erleichterte Einbürgerung für junge Menschen vorsieht, die von der italienischen Kultur geprägt sind. Für die Erlangung des Passes reicht es, wenn ein minderjähriger Ausländer vor seinem 12. Altersjahr nach Italien gezogen ist und danach mindestens fünf Jahre lang eine italienische Schule besucht hat. Sind die Bedingungen des «Ius soli» oder des «Ius culturae» erfüllt, erfolgt die Einbürgerung praktisch automatisch: Es reicht, beim Einwohnermeldeamt seiner Wohngemeinde ein Gesuch auszufüllen.

Sollte die Reform des Bürgerrechts auch vom Senat beschlossen werden, würden einer Studie zufolge nicht weniger als 800'000 minderjährige Ausländer davon profitieren: 635000 dieser neuen Italiener erhielten den Pass, weil sie in Italien geboren worden sind, während 166000 Personen aufgrund ihrer kulturellen Prägung eingebürgert würden.

In Zukunft kämen laut diesen Berechnungen jedes Jahr weitere rund 60'000 Kinder und Jugendliche von eingewanderten Eltern zu einem italienischen Pass. Die italienischstämmige Bevölkerung dagegen nimmt seit Jahren stetig ab: Der Negativsaldo zwischen Geburten ­ und Todesfällen hat 2016 die Rekordzahl von 200'000 erreicht. Die erleichterte Einbürgerung für Ausländer der zweiten Generation wird im einstigen Auswanderungsland Italien schon seit Jahren hitzig diskutiert. Auch das neue Gesetz ist stark umstritten. Die fremdenfeindliche Lega Nord spricht von «ethnischer Ersetzung»: Während die «echten» Italiener wegen der tiefen Geburtenrate immer weniger würden, gebe es mit dem Gesetz immer mehr «unechte» Italiener.

Handgreiflichkeiten im Senat

Zum Auftakt der Beratungen im Senat ist es gestern in der Hitze des Gefechts zu Handgreiflichkeiten zwischen Befürwortern und Gegnern der Reform gekommen. Die linke Bildungsministerin ­Valeria Fedeli musste sich anschliessend im Krankenzimmer verarzten lassen. Um die Verabschiedung des Gesetzes zu verschleppen, hat die Lega Nord rund 80 000 Abänderungsanträge eingereicht. Die Regierung von Paolo Gentiloni hat deshalb bereits durchblicken lassen, dass sie notfalls die Vertrauensfrage stellen werde: Über die Reform würde in der vorliegenden Form abgestimmt, die Behandlung der Anträge wäre hinfällig. Die Strategie der Vertrauensfrage wäre nicht frei von Risiken, weil die Protestbewegung von Beppe Grillo das Gesetz nicht unterstützt: Nach dem Debakel der «Grillini» bei den Kommunalwahlen hat der Ex-Komiker seine Bewegung noch einmal weiter rechts positioniert.

Die Regierung ist dennoch zuversichtlich, im Senat eine Mehrheit für die Reform zu erhalten: Die gesamte Linke sowie diverse Mitte- und Mitte-rechts-Parteien haben angekündigt, der erleichterten Einbürgerung zuzustimmen.


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