Hillary Clinton will den Widerstand organisieren

PROTESTBEWEGUNG ⋅ Mit ihrer neugegründeten Bewegung «Onward Together» will die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten Amerikaner ermutigen, sich im Widerstand gegen Präsident Donald Trump politisch zu engagieren.
19. Mai 2017, 07:48

Das Timing ist perfekt. Hillary Clinton beweist mit ihrer Rückkehr auf die politische Bühne zumindest eines: Sie ist immer noch ein «animal politique». Die Affiche, die sie verkündet, ist hoch gegriffen. Da wird von Widerstand gesprochen, als gälte es, ­einen Diktator zu stürzen. Doch der Zeitpunkt ist wohl gewählt. Jeden Tag verunsichert US-Präsident Donald Trump seine politischen Gegner mehr – aber auch viele seiner Anhänger.

«Wir starten ‹Onward Together›, um Leute zu ermutigen, sich einzubringen, sich zu organisieren und auch zu kandidieren», verkündete Hillary Clinton per Twitter. Sie lobt die Arbeit bestehender Organisationen, die gegen Diskriminierung kämpfen oder US-Demokraten in Wahlkämpfen unterstützen. Solche Gruppierungen sollen künftig von Clintons neuer Bewegung finanziell unterstützt werden. «In den vergangenen Monaten haben wir gesehen, was möglich ist, wenn sich die Leute versammeln, um sich gegen Hass, Unwahrheiten und Spaltung zu wehren», heisst es auf der Website von «Onward Together». Zuvorderst will Hillary Clinton die Bestrebungen von Präsident Trump und der republikanischen Kongressmehrheit gegen die Obama-­Gesundheitsreform bekämpfen.

Viel Politprominenz aus dem Establishment

Sich selber bezeichnet Clinton nun als «activist citizen», Bürgeraktivistin im Widerstand. Ihre Zukunft als Politikerin lässt sie derzeit offen. Dennoch kommen ihre prominentesten Unterstützer aus dem Establishment der amerikanischen Berufspolitiker: Da sind unter anderen Dennis Cheng, ­Finanzchef ihrer Wahlkampagne, Judith McHale, ehemalige Staatssekretärin im Aussenministerium, und Howard Dean, Gou­verneur von Vermont. Zudem ­verbindet Hillary Clinton ihre ­Ermutigung der Bürger offen mit der nicht überwundenen Frustration über ihre Wahlniederlage gegen Donald Trump. So erinnerte die 69-Jährige einmal mehr ­daran, dass am 8. November des vergangenen Jahres 66 Millionen Wahlberechtigte sie im Weissen Haus sehen wollten – und damit drei Millionen mehr, als Trump auf sich versammeln konnte.

Obwohl diese Arithmetik stimmt, insinuiert sie verdeckt, der Wahlsieg Trumps sei illegitim. Doch das geltende US-Wahlsystem ist nun einmal auf die Stimmenmehrheit in den einzelnen Bundesstaaten ausgerichtet und nicht auf ein Volksmehr. Dieses stetige Infragestellen des Wahlausgangs bringt Clinton in den Ruch, die wachsende Kritik an Trump für eigene Interessen zu nutzen. Nach Bürgeraktivistin sieht das weniger aus. Hinzu kommt, dass Clinton nicht die einzige Demokratin ist, die eine «unabhängige» Gruppe gegründet hat. Neben anderen haben auch Ex-Präsident Barack Obama und der Linksdemokrat Bernie Sanders geholfen, solche politischen Gruppen zu schaffen.

Alte Blindheit statt Selbstkritik

Was bei der Bürgermobilisierung prominenter Berufspolitiker weitgehend fehlt, ist eine selbstkritische Reflexion über die Gründe der krachenden Wahlniederlage der Demokraten. Ihre beiden prominentesten Persönlichkeiten enttäuschen vielmehr mit ihrem politischen Neustart – vor allem auch viele jener Personen, die sie zum «Widerstand» motivieren wollen. Obama zum Beispiel akzeptiert inzwischen Honorare jenseits aller Vernunft: 400 000 Dollar zahlt ihm eine Wall-Street-Firma für eine Rede. Und Hillary Clinton tönt auf dem Podium einer Frauenkonferenz: «Ich bin für meine Wahlniederlage nicht verantwortlich. Schuld sind Putin und der eben von Trump gefeuerte FBI-Chef James Comey.» Für wie glaubwürdig solche Gier und politische Blindheit Bürgeraktivisten halten, bleibt offen.

Noch funktioniert Donald Trumps Selbstdarstellung als Anti-Establishment-Präsident für dessen Anhänger. Seinen Wahlerfolg anzuzweifeln, ohne eigene Fehler zu korrigieren, wird allein wohl nicht genügen, um verspieltes politisches Vertrauen zurückzugewinnen.

 

Walter Brehm


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