Jede Menge Rückenwind für die CDU

LANDTAGSWAHLEN NRW ⋅ Die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen wird abgewählt. SPD-Chef Martin Schulz will sich aber noch nicht geschlagen geben.
15. Mai 2017, 07:08

Christoph Reichmuth, Berlin

50 Jahre hat die SPD in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland, mit Ausnahme einer kurzen Unterbrechung durchregiert. Gestern ist die rote Hochburg gefallen: Die SPD der amtierenden Ministerpräsidentin Hannelore Kraft musste dramatische Verluste hinnehmen, Herausforderer Armin Laschet von der CDU holte den Sieg und wird in die Düsseldorfer Staatskanzlei einziehen. Kraft zog noch gestern Abend die Konsequenzen und trat als SPD-Landesvorsitzende zurück.

Am 24. September stehen die Bundestagswahlen an. Noch vor einigen Wochen sah es danach aus, als habe die SPD mit Martin Schulz realistische Chancen, der seit 2005 regierenden Kanzlerin Angela Merkel den Regierungsposten streitig zu machen. Doch nach der gestrigen Niederlage in der Herzkammer der Sozialdemokratie schwinden die Chancen auch im Bund dramatisch. Bereits bitter waren die Niederlagen für die SPD im Saarland und vorige Woche in Schleswig-Holstein. Die gestrige Wahlniederlage in NRW kommt einem Debakel gleich – für die Partei selbst, vor allem aber auch für den als Heilsbringer gefeierten Martin Schulz, der selbst aus dem Bundesland stammt. «Es ist ein schwerer Tag für die SPD. Es ist ein schwerer Tag auch für mich persönlich», sagte der 61-Jährige und sprach von einer «krachenden Niederlage». Tatsächlich waren die gestrigen Wahlen wichtigster und letzter Stimmungstest vor den Bundestagswahlen. Jeder fünfte Wähler ist in NRW zu Hause.

Bis vor wenigen Wochen lag die SPD in NRW klar vor der CDU, doch Streitereien über die Bildungspolitik und vor allem um die innere Sicherheit haben massiv Stimmen gekostet. Schulz wollte gestern das Rennen gegen Kanzlerin Merkel nicht verloren geben. «Der Bundestagswahlkampf beginnt erst jetzt richtig», sagte er. Allerdings dürfte die Strategie der SPD fehlgeschlagen sein, eine Gerechtigkeitsdebatte anzuschieben, ohne deutlich zu machen, wie etwa die längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeldern konkret finanziert werden soll. Die von Schulz angekündigten Korrekturen an der Arbeitsmarktreform Agenda 2010 wurden zudem als rückwärtsgewandt kritisiert. Hinzu kommt, dass der SPD eine realistische Machtoption ausserhalb einer Koalition mit der Union fehlt. Ein linkes Bündnis mit Grünen und Linkspartei ist vor allem im Westen unbeliebt, die SPD wird sich hüten, mit der Ankündigung, eine rot-rot-grüne Regierung installieren zu wollen, in den Wahlkampf zu gehen.

Schulz: «Ich bin auch kein Zauberer»

«Wir haben viele Menschen mit dem Thema Gerechtigkeit mobilisiert. Aber viele Leute fragen uns: Was kommt jetzt noch?», gestand Schulz gegenüber dem Sender ARD ein, bislang vage geblieben zu sein. «Ich habe die Kritik der Wähler wahrgenommen: Ist ja alles nett, aber du musst konkreter werden», so Schulz weiter. «Wir werden in jedem Fall unser Programm nun konkretisieren.» Momentan liegt die SPD auf Bundesebene zirka 10 Prozent hinter der Union aus CDU und CSU. Schulz ist davon überzeugt, in vier Monaten den Rückstand wettmachen zu können. «Vier Monate sind eine lange Zeit in der Politik.» Auf die Frage, warum seine Partei schon zum dritten Mal hintereinander verloren habe, reagierte Schulz ratlos: «Ich bin auch kein Zauberer.»

Während die Genossen ab heute mit der Aufarbeitung von drei Niederlagen beginnen müssen, herrscht bei der CDU fast schon Euphorie. «Das ist ein riesiger Erfolg für Armin Laschet, für die CDU und natürlich für Angela Merkel», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer. Die CDU gehe nun mit «viel Rückenwind in den Bundestagswahlkampf». CSU-Chef Horst Seehofer, der im Bundestagswahlkampf auf Kritik an der Kanzlerin verzichtet hat, warnte davor, die politischen Stimmungen könnten rasch drehen. «Deshalb ist das noch längst keine Vorentscheidung für die Bundestagswahl.»

Stark zulegen konnte auch die FDP von Parteichef Christian Lindner. Das dürfte der Partei, die vor vier Jahren aus dem Bundestag geflogen war, Aufschub für den Bundestagswahlkampf geben. Bis Redaktionsschluss war nicht klar, ob die Linkspartei die Fünfprozenthürde knackt und es somit ins Landesparlament schafft. Ohne die Linkspartei im Parlament wäre möglich, dass Wahlsieger Armin Laschet mit der FDP eine schwarz-gelbe Regierung bildet. Ansonsten deutet eigentlich alles auf eine Grosse Koalition zwischen CDU und SPD unter CDU-Führung hin.


1 Leserkommentar

Anzeige: