Kommentar

Macron erhält klare Regierungsmehrheit

FRANKREICH ⋅ Die Partei von Präsident Macron, La République en marche (LRM), hat bei den Parlamentswahlen einen eindeutigen Sieg errungen. Bereits gibt es Kritik an der Allmacht des Präsidenten und seiner «Einheitspartei».
19. Juni 2017, 07:17

Stefan Brändle, Paris

Laut Hochrechnungen holte La République en marche (LRM) zwischen 355 und 365 Sitze der 577-köpfigen französischen Nationalversammlung (siehe Grafik). Dazu kommen etwa 45 Sitze des zentrumsdemokratischen Juniorpartners Modem; die Macron-Partei ist aber nicht einmal darauf angewiesen: Die Macronisten erreichen die absolute Mehrheit von 289 Sitzen ohne jedes Parteienbündnis.

Das Macron-Lager erleidet allerdings zwei kleinere Dämpfer. Zum einen sank die Stimmbeteiligung noch tiefer als im ersten Wahlgang und erreichte einen historischen Tiefwert von 44 Prozent. Zudem korrigierten die Wähler im zweiten Wahlgang die Erwartungen der Umfrageinstitute, die vor eine Woche über 400 Sitze für LRM extrapoliert hatten. Trotzdem sprechen einzelne Kommentatoren von einer politischen «Flutwelle» für die Macronisten. Verstärkt wurde sie noch durch das Mehrheitswahlrecht, das nicht auf der prozentualen Parteienstärke beruht, sondern in jedem Stimmkreis den jeweiligen Sieger ins Parlament schickt. Die wahlmüden Franzosen wollten Macron ganz offensichtlich mit einer Regierungsmehrheit ausstatten. Um die einzelnen, noch so erfolgreichen LRM-Kandidaten, ging es den Wählern nicht einmal: «Ich habe für Valérie Wie-heisst-sie-schon gestimmt», meinte ein Pariser Bürger im schicken 16. Arrondissement, wo Macron schon in den Präsidentenwahlen im Mai abgeräumt hatte.

Katzenjammer bei den anderen Parteien

Umso grösser ist der Katzenjammer bei den übrigen Parteien. Sie wurden allesamt von der LRM-Welle an die Wand gespült. Die konservativen Republikaner müssen sich mit schätzungsweise 125 bis 133 Abgeordneten abfinden – weniger als jemals seit 1981. Eine Parteispaltung ist nicht ausgeschlossen: Während gemässigte Neugewählte wie Thierry Solère am Sonntagabend eine konstruktive Haltung gegenüber Macrons Reformkurs einnehmen wollen, plädieren die Anhänger von Ex-Kandidat François Fillon für eine klare Abgrenzung. Das heisst Opposition.

Noch schlechter schneiden die Sozialisten ab, erhalten sie doch nur 41 bis 49 Sitze. Damit erleiden sie einen historischen Einbruch, der keineswegs nur durch das Mehrheitswahlrecht zu erklären ist. Parteichef Jean-Christophe Cambadélis trat nur Minuten nach Bekanntwerden des Wahlresultates zurück. Eine kollektive Führung soll nun verhindern, dass es beim Parteikongress im Herbst zur Spaltung zwischen Sozialliberalen und linken Frondeuren kommt. Der rechtspopulistische Front National schrumpft in der 577-köpfigen Nationalversammlung auf sechs bis acht Abgeordnete – die krasseste Folge des Majorz-Wahlrechts. Unter den Gewählten sind Marine Le Pen im industriellen Norden und ihr Lebenspartner Louis Aliot in den Pyrenäen.

Die Linkspartei um Jean-Luc Mélenchon von La France insoumise (das unbeugsame Frankreich) wiederum erhalten wohl 23 bis 29 Sitze und erreichen damit auch ohne die nur teilweise verbündeten Kommunisten die Fraktionsstärke von 15 Sitzen.

Schon gestern Abend gab es in den Wahlsendungen zum Teil scharfe Kritik am «Absolutismus des Präsidenten», der nun über eine willfährige Einheitspartei gebiete. Mélenchon schimpfte, in der französischen Nationalversammlung gebe es weniger Deputierte der Opposition als im Russland des Herrn Putin.

Stimmenzwang für Abgeordnete

Emmanuel Macron selber ist sich seiner übermächtigen Stellung durchaus bewusst. Schon in der letzten Regierungssitzung hatte er erklärt: «Was uns droht, ist nicht etwa der Absolutismus.» Vielmehr befürchtet er, dass er im Parlament wie sein Vorgänger François Hollande bei umstrittenen ­Reformen in die Minderheit versetzt werden könnte.

So zahlreich seine Abgeordneten sind, stellen sie wegen ihrer Unerfahrenheit doch auch einen Unsicherheitsfaktor dar. Macron verlangte ihnen deshalb in einem Vertrag mit der Nation schriftlich ab, dass sie die Regierungsvorlagen bei der Parlamentsabstimmung mittragen werden. Dieser Stimmzwang widerspricht an sich Artikel 27 der Verfassung, laut der die Stimmabgabe der Abgeordneten «persönlich» ist. Bloss ist in der Nationalversammlung wohl keine Gegenpartei mehr stark genug, den Verfassungshof einzuschalten. Dazu sind im Prinzip 60 Unterschriften von Parlamentariern nötig.

Bei näherem Hinsehen wirken die gewählten «Marcheurs» (Macron-Anhänger) allerdings nicht wie eine unkontrollierbare Truppe blutiger Amateure. Viele waren in subalterner Form schon in der Politik. Ebenso viele stammen aus der Privat- oder Zivilgesellschaft, haben dort aber durchaus Führungs- und Verantwortungsbewusstsein bewiesen. Auch dem 39-jährigen Präsidenten, danach zahlreichen Ministern, war Unerfahrenheit vorgeworfen worden. Diese anfängliche Skepsis zerstreute sich aber sehr schnell.


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