Merkel umgarnt Macron

BERLIN ⋅ Kanzlerin Angela Merkel signalisiert dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron Entgegenkommen für seine EU-Reformpläne. Die Chancen für ein erfolgreiches deutsch-französisches Tandem stehen nicht schlecht.
16. Mai 2017, 07:23

Christoph Reichmuth, Berlin

Staatsbesuche lösten in Deutschland in der Regel keine Euphorie aus. Gestern aber wurde Emmanuel Macron in Berlin so umjubelt empfangen wie seit Jahren kein Staatsgast mehr. Der mit 39 Jahren jüngste Präsident, den Frankreich je hatte, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (62) traten sogar kurz auf die Terrasse im Kanzleramt, um den mehreren hundert Zaungästen zuzuwinken. «Das ist für mich sehr bewegend, das berührt mich wirklich sehr», sagte Macron am Abend an einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Deutschland setzt offenkundig hohe Erwartungen in Macron. Denn die deutsch-französischen Beziehungen sind wichtig für das Gedeihen der EU: Die erste Unterredung zwischen dem parteipolitisch unabhängigen Präsidenten und der Kanzlerin endete für beide in einem Erfolg. Merkel zeigte sich offen, die europäischen Verträge anzupassen, wenn es der Erfolg verlange. «Aus deutscher Sicht ist das möglich, die Verträge zu ändern, wenn das Sinn macht und es das braucht, um die Eurozone zu stärken», sagte Merkel. Macron betonte seinerseits, er verlange nicht, französische Schulden mit deutscher Hilfe zu tilgen. Ihm gehe es darum, die Eurozone durch Investitionen zu stimulieren. Macron rief zu tiefgreifenden Reformen in Europa auf. «Wir brauchen eine Zeit der Neugründung», sagte er.

Pläne für gemeinsamen EU-Finanzminister

Der Wahlsieg Macrons wurde in Deutschland mit grosser Erleichterung aufgenommen. Zumal der 39-Jährige im Wahlkampf anders als seine Vorgänger keine antideutschen Ressentiments schürte, sondern stets die Bedeutung der deutsch-französischen Achse betonte und sich als Verfechter eines starken Europas zeigte.

Allerdings wurden vor Macrons Antrittsbesuch in Berlin auch skeptische Stimmen laut: In der Bundesregierung taten sich zwischen der CDU und der SPD Gräben auf, was von Macrons Ideen für die Eurozone zu halten sei. Denn Macron träumt von einem gemeinsamen Haushalt und einem Parlament für die Eurozone sowie einer Regierung für den Euro-Haushalt. Zugleich fordert er von Deutschland eine Reduktion des Exportüberschusses. «Ich wünsche mir, dass Deutschland einen neuen Investitionsplan für die EU und den Euro akzeptiert», sagte er schon vor seinem Berlin-Besuch.

Die Pläne für einen gemeinsamen europäischen Finanzminister und ein Budget für die Eurozone, das von den Parlamentariern der Eurozone kontrolliert wird, stiess bei SPD-Aussenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf Anklang. Er liess kurz nach Macrons Wahlsieg ein mehrseitiges Papier erarbeiten, in dem er Bemühungen für ein sozialeres Europa unterstützt und nicht zurückschreckt vor Kritik an der Sparpolitik, welche die Kanzlerin und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verfolgt haben. Deutschland müsse den «Mut haben, über eigene festgefahrene Positionen in der Währungsunion nachzudenken und sich einem deutsch-französischen Kompromiss für eine dauerhaft stabile Architektur für den Euro zu öffnen», meinte Gabriel, der für ­einen gemeinsamen Investitionsfonds plädiert.

In den vergangenen Tagen äusserte sich vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble skeptisch gegenüber solchen Vorschlägen, gestern allerdings signalisierte die Kanzlerin etwas überraschend deutlich, dass Berlin nicht stur an alten Verträgen festhalten will. Allerdings mahnte die Kanzlerin zur Geduld, wohl nicht zuletzt auch aus innenpolitischen Überlegungen. Ein zu starkes finanzielles Engagement Berlins für Reformpläne in Europa wäre einem Grossteil der Wählerschaft momentan schwer zu vermitteln, die europaskeptische Alternative für Deutschland (AfD) könnte in der heissen Phase des Bundestagswahlkampfes mit dem Thema auf Stimmenfang gehen.

Kompromisse scheinen möglich

Die deutsche Regierung ist sich allerdings bewusst, dass die Chance zur Stärkung der EU mit Emmanuel Macron so günstig ist wie lange nicht. Scheitert der junge Präsident mit seinen Reformvorschlägen, drohen die EU-Feinde des Front National die Oberhand zu gewinnen, was auch aus deutscher Sicht verheerend wäre. Claire Demesmay, Expertin für die deutsch-französischen Beziehungen bei der Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin, sieht trotz teilweise noch unterschiedlicher Auffassungen in Paris und Berlin die Möglichkeit für Kompromisse gegeben. Es sei allerdings schwer für die deutsche Seite, mitten im Bundestagswahlkampf auf Kompromisse einzugehen. «Merkel will aber Ideen Macrons keinesfalls vorzeitig eine Absage erteilen.» Merkel sei auf Macron und eine stabile Regierung in Paris angewiesen.

Die Chancen für ein erfolgreiches deutsch-französisches Tandem stehen nach gestern nicht schlecht. Macron und Merkel zeigten sich gestern gut gelaunt vor der Presse. Beide betonten, sie wollten die wichtige Beziehung vertiefen. «Wir sind in einem historischen Moment in Europa», sagte Macron.


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