Österreich wählt vorzeitig

NEUWAHLEN ⋅ Regierung und Opposition sind sich seit gestern einig: Die Neuwahl in Österreich findet am 15. Oktober statt. Dem Land steht ein dramatischer Dreikampf Kern-Kurz-Strache bevor.
17. Mai 2017, 07:27

Rudolf Gruber, Wien

Das erste Duell mit dem sozialdemokratischen Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hat ­Sebastian Kurz für sich entschieden. Dabei zeigte der 30-jährige Aussenminister, seit wenigen Tagen neuer Chef der konservativen ÖVP, erneut sein Machtbewusstsein. Es ging darum, das Regierungsbündnis bis zur Neuwahl – gestern hatten sich alle sechs Parlamentsparteien definitiv auf den 15. Oktober festgelegt – fortzusetzen, um laufende Vorhaben abzuschliessen. Noch bis gestern Vormittag stellte Kern die Bedingung, Kurz müsse nach dem Rücktritt seines Vorgängers Reinhold Mitterlehner dessen Posten als Vizekanzler übernehmen. Andernfalls werde er den ÖVP-Ministern «die Sessel vor die Türe stellen».

Die SPÖ wollte Kurz möglichst eng in die eher unpopuläre Regierungsarbeit einbinden, um seine überragenden Umfragewerte bis zum Wahlgang zu drücken. Kern und SPÖ-Abgeordnete warfen ihm vor, er wolle sich «aus Angst vor schlechten Umfragen wegducken». Als Aussenminister konnte sich Kurz bislang von innenpolitischen Zänkereien weitgehend fernhalten. Doch Kurz witterte die Falle und liess den Kanzler buchstäblich auflaufen. So musste Kern gestern in einer Rede im Parlament zurück­rudern: «Wir haben eine Ver­antwortung für dieses Land», er wolle keinen monatelangen Stillstand und werde daher Brandstetter «gerne» als Vizekanzler akzeptieren.

Kurz will sich seiner Bewegung widmen

Doch ob sich Kurz fortan, wie er sich erhofft, ausschliesslich dem Wahlkampf und der Organisation seiner Listenbewegung «Sebastian Kurz – die neue Volkspartei» widmen kann, ist fraglich. Denn auch Kanzler Kern pokert: Die sachpolitische Arbeit soll nach dem Willen der SPÖ für den Rest der Legislatur allein im Parlament erledigt werden.

Zwar hat sich auch Kurz dafür ausgesprochen, beschluss­reife Vorhaben nicht dem Wahlkampf zu opfern. Doch die SPÖ werde sich, so Kern, auch andere Mehrheiten suchen, sollte sich die ÖVP bei einzelnen Vorhaben querlegen. Wie und ob dieses «freie Spiel der Kräfte», wie es Christian Kern gestern ausdrückte, funktioniert, ist noch offen, es dürfte den Wahlkampf eher befeuern.

FPÖ wittert Chance

Mit der handstreichartigen Übernahme hat Kurz die abstiegsgefährdete ÖVP wieder ins Spiel gebracht. Die SPÖ wird es schwerer haben als bisher, die Kanzlerschaft zu verteidigen. Die rechte FPÖ und ihr Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache wähnen sich bereits als lachende Dritte, doch ein möglicher Wahltriumph von Kurz dürfte laut Umfragen eher auf Kosten der FPÖ gehen.

Denn Kurz fährt namentlich in der Migrationspolitik einen ähnlich rechtspopulistischen Kurs, der vielen Österreichern ebenso gefällt wie sein autokratischer Führungsstil und seine scheinbar furchtlose Entschlossenheit. Und: Mit seinen 30 Jahren wirkt Kurz viel ruhiger und souveräner als der 17 Jahre ältere, stets aggressiv-zappelige und sprachlich eher minderbegabte Strache.

Allerdings bekommt es Kurz auch vermehrt mit Kritik zu tun. Er vernachlässige seine Aufgabe als Aussenminister und derzeitiger OSZE-Vorsitzender, lautet ein Vorwurf der Opposition. In einem Radiointerview warf ihm der Schweizer Sicherheitsexperte Christian Nünlist von der ETH Zürich vor, die OSZE als «Bühne für den Wahlkampf» zu missbrauchen. Seit Jahresbeginn habe man von aussen den Eindruck, «dass es von Anfang an auch um viel Innenpolitik ging», so Nünlist. Das Hauptmotto des österreichischen Vorsitzjahres, die Bekämpfung des Terrorismus, passe weniger zur OSZE, die auf diplomatischen Konsens und Ausgleich ausgerichtet sei.

Wohl aber passe das Motto «zu den politischen Themen von Sebastian Kurz». Doch anderseits wird Kurz von OSZE-Ministerkollegen gelobt, sich erfolgreich für die Verlängerung der ­Beobachtermission in der Krisenregion Ostukraine eingesetzt zu haben.


Leserkommentare

Anzeige: