Protestwelle gegen PiS-Gesetz

POLEN ⋅ Die Regierungspartei von Jaroslaw Kaczynski will die Justiz umkrempeln und die Gerichte unter ihren Einfluss stellen. Rechtsexperten und Liberale im Land fürchten eine Gleichschaltung.
17. Juli 2017, 07:31

Paul Flückiger, Warschau

Hubschrauber weckten die Warschauer gestern in der Früh. Die rechtspopulistische Regierung wittert einen Pusch und versucht so, die Situation unter Kontrolle zu halten. Grund sind Protestaufrufe von Bürgerkomitees und Oppositionsparteien gegen die gerade beschlossene Justizreform. Rund 2000 Protestierende haben sich mitten in den Sommerferien zusammengefunden, um vor dem Sejm, dem polnischen Parlament zu demonstrieren.

«Kaczynski = Diktator» und «Gebt uns die unabhängige Justiz zurück!», heisst es auf vielen Transparenten. Die Stimmung ist friedlich. Dennoch wollen regierungsfreundliche Medien unter den Demonstranten Aufrufe zur Gewalt gehört haben.

Beide Parlamentskammern segnen Justizreform ab

Grund für die Proteste ist der neuste Coup der Kaczynski-Partei «Recht und Gerechtigkeit» (PiS). Nach wochenlangen Verschiebungen landete am Mittwoch kurz vor der Sommerpause des Parlaments plötzlich die vom Justizministerium angestrengte Gerichtsreform der rechtspopulistischen Regierung im Parlament. Den Abgeordneten reichten wenige Stunden, um die von Parteichef Jaroslaw Kaczynski gewünschte Unterwerfung der Gerichte abzusegnen. In der Nacht zum Samstag segnete auch der Senat, Polens Kleine Kammer, die neuen Ermächtigungsgesetze ohne Korrekturen ab.

Die beiden Vorlagen haben laut der Opposition zum Ziel, nach dem Verfassungsgericht nun auch die restliche Justiz dem Willen der Regierungspartei zu unterwerfen. Die Regierung stellt dies in Abrede und begründet die Vorlagen mit lange herausgezögerten Reformen, die den einfachen Bürgern den Zugang zur Gerechtigkeit erleichtern sollen. Zum einen geht es darum, den bisher mächtigen Landesrichterrat (KRS) vollständig unter die Kontrolle des Parlaments zu stellen. Bisher hatten die Standesvertreter beim KRS ein weitgehendes Mitspracherecht. Eine weitere Gesetzesnovelle erlaubt es dem Justizminister, die bisher vom Richterkolleg bestimmten Gerichtspräsidenten zu ernennen und jederzeit wieder abzusetzen. Die bisherigen Gerichtspräsidenten verlieren ihren Posten, sobald das Gesetz in Kraft tritt. Der umstrittene Justizminister Zbigniew Ziobro (PiS) kann danach mehrere tausend Gerichtspräsidien mit eigenen Leute besetzen.

Rechtsexperten befürchten, dass die neuen Vollmachten des Justizministeriums die Richter zu der Regierung genehmen Urteilssprüchen verleiten wird. Eine dritte, noch hängige Gesetzes­novelle der PiS knüpft sich das Oberste Gericht vor. Unter dem Vorwand einer nötigen Neuorganisation wird die Amtszeit sämtlicher Höchstrichter sofort beendet, es sei denn, sie werden von Justizminister Ziobro (PiS) bestätigt. Ausgerechnet nach der Sommerpause sollte das Oberste Gericht über die Legalität der Wahl der neuen PiS-treuen Verfassungsgerichtspräsidentin entscheiden. Das Oberste Gericht bestätigt alle Wahlergebnisse – oder lehnt sie ab. Diese Aufgabe könnte für Kaczynski spätestens 2019 wichtig werden, wenn die PiS die Parlamentswahlen gewinnen will. «Ich rechne nicht damit, meine Amtszeit regulär beenden zu können», sagte Polens Oberste Richterin Malgorzata Gersdorf.

Justizskandale untergruben Vertrauen in Richter

Hintergrund des neusten PiS-Coups ist die Überzeugung des autoritär auftretenden Parteigründers Kaczynski, dass das polnische Gerichtswesen immer noch von Seilschaften der einstigen kommunistischen Herrschaft durchwoben sei. Tatsächlich gehören die Richter zu den wenigen systemtragenden Berufsgruppen, die nach 1989 nie durchgehend gesäubert wurden. Justizskandale haben das Vertrauen der Polen in die Richter über die Jahre hinweg untergraben. Dazu stellt die PiS die Richter seit Jahren als Kaste von Unantastbaren dar. Die liberale Opposition ist in dieser Lesart nur ein Helfershelfer der Kommunisten, die sich noch immer an den Schalthebeln der Macht festklammern würden.

Allerdings geht das radikale Vorgehen der Regierung inzwischen selbst langjährigen PiS-Anhängern zu weit. So hat der bekannte rechte Publizist Rafal Ziemkiewicz Staatspräsident Andrzej Duda (PiS) zum Veto gegen die beiden Gesetze aufgerufen. Er will das Parlament damit zu Nachbearbeitungen zwingen, um Sicherungen vor einem allfälligen Machtmissbrauch einzubauen. Der einstige PiS-Kulturminister Kazimierz Ujazdowski, selbst Jurist, kritisierte sowohl die bisherige Allmacht der Richter wie auch die nun eingeleitete völlige Unterwerfung der Justiz unter den Willen einer einzigen Partei.


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