Siegern droht Verfahren

KOSOVO ⋅ Der «UCK»-Block gewinnt die Wahlen im Kosovo. Dessen Anführer müssen sich vielleicht schon bald wegen Kriegsverbrechen in Den Haag verantworten.
13. Juni 2017, 07:25

Rudolf Gruber, Wien

Das Ergebnis der Parlamentswahlen vom Sonntag steht nicht für einen Aufbruch in die Zukunft. Vielmehr droht dem Kosovo ein Rückfall in die Vergangenheit mit all seinen Krisen und Konflikten. Denn die Wahlsieger sind allesamt ehemalige Anführer der Rebellenbewegung UCK. Der Block der Kriegsparteien (PDK, AAK, Nisma) erzielte fast 35 Prozent. Deren Anführer müssen mit einer Anklage des internationalen Sondertribunals in Den Haag rechnen, das ab Herbst die Kriegsverbrechen der Befreiungsarmee UCK aufarbeiten soll. Es geht um Mord und Folter an Gefangenen, Drogen- und Organhandel und vieles mehr.

Das prominenteste «Aushängeschild» einer möglichen Anklageliste ist Kosovos Präsident Hashim Thaci. Der ehemalige UCK-Anführer, langjähriger Chef der Demokratischen Partei (PDK), ist eine prägende Figur des Kosovos seit dem Unabhängigkeitskrieg von Serbien 1998/99. Im Visier von Den Haag ist auch Ramush Haradinaj, Chef der Allianz für die Zukunft Kosovos (AAK), der vermutlich neuer Premierminister wird. Haradinaj, dem Verbindungen zur organisierten Kriminalität nachgesagt werden, wurde bereits zweimal aus Mangel an Beweisen vom UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag freigesprochen. ­Vorwürfe, er habe Zeugen einschüchtern lassen und Morde in Auftrag gegeben, blieben jedoch ungeklärt. Der Dritte im Bunde ist Fatmir Limaj, Ex-Minister und Chef der PDK-Spaltpartei Nisma (Initiative), ebenfalls in mehreren stark umstrittenen Verfahren freigesprochen.

Ein Zweckbündnis der Zerstrittenen

Eigentlich liegt sich das Trio ­Thaci, Haradinaj und Limaj in den Haaren. Doch wegen der Aussicht, von der Kriegsvergangenheit eingeholt zu werden, schmiedete es für die Wahl einen «UCK»-Block. Medien sprechen von einer «Koalition des Kriegs». Beobachter mutmassen, dass Thaci im Mai die alte Koalition aus seiner PDK und der gemässigten Demokratischen Liga (LDK) platzen liess, um Neuwahlen zu erzwingen. Ihm lag offenbar so viel an diesem Zweckbündnis, dass er seinem Erzfeind Ramush Haradinaj den Posten des Regierungschefs zuschanzt, obwohl dessen AAK nicht zu den drei stärksten Parteien im Land zählt.

Ob eine «Kriegskoalition»-Regierung zu Stande kommt, ist noch ungewiss. Mit knapp 35 Prozent reicht es für den «UCK»-Block nicht für eine Mehrheit. Ob sich kleinere Parteien aus dem gegnerischen Block abwerben lassen, bleibt vorerst ungewiss.

Für die westliche Balkanpolitik wäre eine «UCK»-Koalition ein Desaster. Haradinaj will den Dialog mit Serbien aufkündigen, sollte die Belgrader Regierung die seit 2008 unabhängige ehemalige Albanerprovinz nicht endlich anerkennen. Ausserdem will er die bereits unter EU-Vermittlung ausgehandelten Autonomierechte für die serbische Minderheit im Kosovo wieder kippen.

Der sogenannte Friedensblock, den die LDK anführte, blieb mit knapp 26 Prozent der Stimmen klar unter den Erwartungen. Dabei hatte die LDK statt des glücklosen Premiers Isa Mustafa extra den jungen, im Westen ausgebildeten Ökonomen Avdullah Hoti ins Rennen geschickt. Der «LDK»-Block wurde sogar knapp von den Ultranationalisten überholt: Die Bewegung Vetevendosje (VV, Selbstbestimmung) erzielte einen Wähleranteil von knapp 27 Prozent.

Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen

Den Überraschungserfolg verdankt VV vor allem seinem Gründer und Spitzenkandidaten Albin Kurti. Der ehemalige Studentenführer plädiert für einen Abbruch des Dialogs mit Serbien und schwärmt für ein Grossalbanien. VV und LDK hätten rechnerisch eine Mehrheit, doch eine Koalition ist unwahrscheinlich, da beide Parteien völlig gegensätzliche Programme haben. Die VV lehnt jede Vermittlung durch die USA und Brüssel strikt ab. Sie will die grossen internationalen «Aufpasser» wie die EU-Mission oder die Nato-geführte internationale Schutztruppe (Kfor) sowie die UNO-Verwaltung aus dem Land drängen und alle weiteren Verhandlungen über eine Aussöhnung mit Serbien einstellen.

Bereits ist von Neuwahlen die Rede, sollte keine Regierung zu Stande kommen. Doch die Kosovaren sind längst wahlmüde: Mit knapp 42 Prozent lag die Wahlbeteiligung nochmals tiefer als beim letzten Mal.


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