Kommentar

Zur Entlassung von FBI-Chef James Comey: Und ewig grüsst der Kreml

Sasa Rasic über die Entlassung des US-amerikanischen FBI-Chefs James Comey.
14. Mai 2017, 04:38

Ein Regierungschef entlässt den Direktor seiner Bundespolizei. Wie es der «Zufall» will, läuft bei der Behörde des Direktors gerade eine Untersuchung über die Verstrickungen der amtierenden Regierung mit einer fremden Macht. Dies ist natürlich keineswegs der Grund für die Kündigung. Vielmehr liegt dieser offiziell unter anderem im unethischen Verhalten des Polizeichefs gegenüber den politischen Gegnern des Regierungschefs (auch wenn sich dieser noch vor wenigen Monaten darüber lobend geäussert hat). Kurz darauf empfängt der Regierungschef in seinem Büro den Aussenminister und Botschafter der besagten fremden Macht. Bekannt wurde das Treffen nur aufgrund von Bildern der fremden Staatsmedien – die einheimischen Medien hat der Regierungschef gar nicht erst eingeladen.

Ohne den Ort des Geschehens und die Namen der Protagonisten zu nennen, würden sich viele unter uns hämisch oder gar amüsiert über solche Vorgänge in einer Bananenrepublik aus der Dritten Welt äussern. Umso mehr schockiert es, wenn man die entsprechenden Lücken mit US-Präsident Donald Trump, FBI-Chef James Comey, der unterlegenen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und dem russischen Staat füllt. Von allen mehr oder weniger legitimen Vorwürfen an den amtierenden US-Präsidenten (inkompetente Aussenpolitik, Vetternwirtschaft, mangelnde Kenntnis der Institutionen, um nur einige zu nennen) scheint die Nähe seines Regierungslagers zum Kreml die einzige Sache zu sein, welche Trump nicht wirklich abschütteln kann.

Regierungschefs, die nicht über jeden Zweifel erhaben sind, gibt es einige. In Demokratien greifen hier in der Regel Kontrollmechanismen der Gewaltentrennung, wie etwa das Parlament. Auch wenn bisher nichts bewiesen ist, die US-amerikanischen Institutionen täten gut daran, die Verbindungen zu Russland, auch nachdem der Kopf des FBI-Chefs nun gerollt ist, weiter zu untersuchen. Falls sich die Vorwürfe als gegenstandslos herausstellen, würden schliesslich alle Beteiligten profitieren. Die Frage bleibt, inwieweit die Republikaner, welche die Mehrheit im Parlament stellen, bereit sind, Patriotismus der Erfüllung ihrer Interessen durch den nützlichen US-Präsidenten voranzustellen.

Sasa Rasic, Stv. Leiter «Zentralschweiz am Sonntag»

sasa.rasic@luzernerzeitung.ch


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