Unternehmen und Spitzenverdiener sollen bezahlen

GROSSBRITANNIEN ⋅ Labour-Chef Corbyn stellte gestern das Wahlprogramm seiner Partei vor. Darin werden höhere Steuern für Spitzenverdiener und Unternehmen verlangt – die Chancen einer Verwirklichung sind aber gering.
17. Mai 2017, 04:40

Die britische Labour-Partei will das Verhältnis zwischen Staat und Märkten umkrempeln. Mit dem Programm für die Unterhauswahl in drei Wochen kehre man programmatisch in den Kreis sozialdemokratischer Parteien Nordeuropas zurück, sagte der Vorsitzende Jeremy Corbyn gestern im nordenglischen Bradford. Zu den Vorschlägen für die kommende Legislaturperiode zählen der Bau von einer Million Sozialwohnungen, die Abschaffung der Studiengebühren, mehr Geld für Schulen und Krankenhäuser sowie die Verstaatlichung von Wasser- und Energieversorgern. Finanziert werden soll das ehrgeizige Reformprogramm mit höheren Unternehmenssteuern sowie einer zusätzlichen Belastung von Spitzenverdienern.

Während die Konservativen von Premierministerin Theresa May auf Furcht setzten, präsentiere die Opposition ein Angebot für alle Generationen, sagte Corbyn: «Wir setzen auf Hoffnung und echte Chancen für jedermann.» Stolz hielt der Parteichef das 128 Seiten starke rote Büchlein in die Kameras, das sämtliche Ideen für die kommenden fünf Jahre zusammenfasst. Ein weitgehender Entwurf war bereits vergangene Woche den Medien zugespielt worden.

Mit dem Wahlslogan «Für die Mehrheit, nicht nur für einige wenige» (For the many, not the few) knüpft Labour unter seinem deutlich links stehenden Parteichef an eine Parole des bei Wahlen dreimal erfolgreichen Expremiers Tony Blair (1997–2007) an. Drei Wochen vor dem Wahltermin hat die grösste Oppositionspartei ein wenig Aufwind nötig. In den Umfragen dümpelt die alte Arbeiterpartei hartnäckig um die 30 Prozent und damit mindestens 15 Prozent hinter den Tories. Im direkten Vergleich mit der 60-jährigen Regierungs­chefin schneidet Corbyn, 67, noch schlechter ab.

Nur ein Teil der Partei unterstützt Corbyn

Nur zögerlich haben sich die bisherigen Abgeordneten und Parteiaktivisten um ihren Vorsitzenden geschart, der in den vergangenen beiden Jahren zweimal vom linken Parteivolk gewählt worden war.

Während die Konservativen als «Theresa Mays Team» einen extrem auf die Person der Premierministerin zugeschnittenen Wahlkampf führen, in dem das Parteilogo kaum eine Rolle spielt, gehen viele Labour-Kandidaten ohne Corbyn auf Stimmenfang. So verschickt David Lammy im Nachbar-Wahlkreis Tottenham Briefe an potenzielle Wähler, in denen vom Kandidaten für die Downing Street nicht mit einem Wort die Rede ist.

Dabei gelten viele Ideen der Sozialdemokraten als populär. Schon seit längerem bekannt ist der Plan für höhere Verschuldung, um damit Infrastruktur-Investitionen von rund 250 Milliarden Pfund zu finanzieren. Dies sei angesichts der Niedrigstzinsen problemlos zu finanzieren, beteuern Labour-Finanzexperten. Allerdings stieg die Inflation zuletzt auf 2,7 Prozent.

Die privatisierten Eisenbahnen sowie die Royal Mail sollen nach und nach verstaatlicht werden, private Energie- und Wasserversorger bekämen Konkurrenz durch Unternehmen der öffentlichen Hand. Ein neu zu schaffendes Arbeitsministerium soll darüber wachen, dass die weit auseinanderklaffende Spanne zwischen Höchst- und Niedriggehältern in Unternehmen kleiner wird.

Sebastian Borger, London


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