Von Clintons Fehlern lernen

WEISSES HAUS ⋅ Verbündete von Donald Trump greifen Sonderermittler Robert Mueller an. Doch sie fordern den US-Präsidenten auf, die Sache ernst zu nehmen. Wie das Beispiel von Bill Clinton zeigt, können Sonderermittler einem Präsidenten das Leben schwermachen.
14. Juni 2017, 07:57

Renzo Ruf, Washington

Newt Gingrich ist ein Mann, der das Vertrauen von Donald Trump geniesst. Aber manchmal muss der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses einen Umweg machen, um sich beim Präsidenten Gehör zu verschaffen. Deshalb trat Gingrich am Dienstag im Frühstücksfernsehen auf, um dem eifrigen TV-Konsumenten im Weissen Haus zwei Nachrichten zu überbringen. Erstens: Kritik an der Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller ist zulässig, aber sie sollte sich in erster Linie gegen die Mitarbeiter Muellers richten, die mit den Ermittlungen über russische Einmischungsversuche in den US-Wahlkampf 2016 beschäftigt sind – diese stünden den Demokraten nahe und seien «schlechte Menschen», sagte Gingrich.

Damit reagierte er indirekt auf das Gerücht, wonach Trump die Entlassung von Mueller plane. Zweitens sprach er eine Warnung aus: «Sonderermittler sind sehr gefährlich.» Gingrich illustrierte diese Warnung zwar an Hand der Arbeit von Sonderermittler Patrick Fitzgerald, der während der Präsidentschaft von George W. Bush im Weissen Haus Angst und Schrecken verbreitete. Ebenso gut hätte er aber den Namen seines alten Widersachers aus den Neunzigerjahren nennen können.

Clinton und der dubiose Landverkauf

Denn das Beispiel Bill Clinton zeigt mit aller Deutlichkeit, wie schwer ein Sonderermittler einem Präsidenten das Leben machen kann. Heute ist diese Affäre vor allem in Erinnerung geblieben, weil der Demokrat sich im Parlament einem peinlichen Amtsenthebungsverfahren stellen musste – in dessen Zuge weltweit über Clintons Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky diskutiert wurde. Vergessen gegangen ist aber, wie dieser Skandal ins Rollen geriet. Am Anfang stand «Whitewater», ein dubioser Landhandel im Staat Arkansas, mit dem sich Bill und Hillary Clinton im Jahr 1978 bereichert hatten. So jedenfalls behaupteten es der politische Gegner, und behinderte damit die Arbeit der Regierung. Der Präsident entschloss sich im Januar 1994 zu einem Befreiungsschlag: In einem Brief an Justizministerin Janet Reno schlug er die Ernennung eines Sonderermittlers vor. Reno kam dieser Aufforderung nach und berief am 19. Januar 1994 Robert Fiske. Der ehemalige Staatsanwalt galt als integer. Selbst Verbündete des Präsidenten begrüssten seine Ernennung.

Rückblickend aber bezeichnete Clinton seinen Brief als den grössten Fehler, den er je begangen habe. «Ich war so naiv», sagte der Präsident später. Denn der parteipolitisch unbefangene Fiske hielt sich nicht lange; im August 1994 wurde er entlassen, angeblich, weil er befangen sei. An seiner statt wurde Ken Starr berufen, der unter Republikanern als agiler galt.

Allerdings sollte es Jahre dauern, bis Starr diese Erwartungen erfüllte. Dabei kam ihm zugute, dass das Weisse Haus seine zähen Ermittlungen zunehmend mit einer gewissen Verbitterung verfolgte. Und schliesslich profitierte Starr davon, dass sich Bill Clinton uneinsichtig zeigte – so weigerte sich der Präsident, sich aussergerichtlich mit Paula Jones zu einigen, die behauptete, dass der damalige Gouverneur von Arkansas sie 1991 sexuell belästigt habe. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit erhielt der Fürsprecher von Jones am 17. Januar 1998 die Gelegenheit, Clinton unter Eid zu befragen. Dabei war es Anwalt Jim Fisher ausdrücklich erlaubt, sich über weitere präsidiale Frauengeschichten zu erkundigen. Also erwähnte er während der Einvernahme eine gewisse Monica Lewinsky. Anfänglich waren die Fragen harmlos; dann aber wollte Fisher vom Präsidenten wissen: «Haben Sie eine aussereheliche sexuelle Affäre mit Monica Lewinsky gehabt?» Clinton antwortete: «Nein.» Und die sorgsam gestellte Falle schnappte zu.

Der Rest ist bekannt. Im Dezember 1998 entschied das Repräsentantenhaus, Clinton habe unter Eid gelogen, und müsse deshalb aus seinem Amt entfernt werden. Zwei Monate später aber verfehlten die entsprechenden Anträge im Senat die notwendige Mehrheit. Unter den politischen Folgen dieser Affäre leidet Clinton aber heute noch.


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