Analyse

Alles erst Ankündigungen

Urs Bader zur vermeintlichen Aufbruchsstimmung in der EU.
18. Juni 2017, 04:38

Die Europäische Union macht nun also eine neue Erfahrung. Morgen beginnen die Brexit-Verhandlungen, ziemlich genau ein Jahr nach dem einschlägigen Entscheid der Britinnen und Briten. Es geht für einmal nicht um Ausbau, sondern um Rückbau der EU. Die Verhandlungen sind für beide Seiten eine Herausforderung. Und sie bedeuten Unsicherheit oder gar Instabilität.

Die Ausgangslage für die Verhandlungen ist noch konfuser geworden, seit die britische Premierministerin Theresa May Neuwahlen angezettelt und verloren hat. Sie hat innenpolitisch nur noch beschränkte Autorität. Brexit-Gegner und die verschiedenen Lager der Befürworter werden versucht sein, sie unter Druck zu setzen. Harter oder weicher Brexit? Aus Sicht der EU macht dies die Verhandlungen noch unberechenbarer, als sie es vorher schon zu werden drohten. Das ist nicht gerade das, was die EU zurzeit braucht, die laut ihrem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in einer «Polykrise» steckt: Legitimität, Flüchtlinge, Brexit, Euro.

EU-Anhänger setzten deshalb grosse Hoffnungen auf Emmanuel Macron, gewissermassen der Gegenpart von Theresa May. Frankreichs neuer Präsident dürfte heute mit seiner Bewegung «En Marche» durchmarschieren und sich in den Parlaments- wahlen eine komfortable Mehrheit abholen. Für die EU und insbesondere für die Eurozone hegt er grosse Reformpläne. Macron setzt dabei auf die Zusammenarbeit mit Deutschland, mit Kanzlerin Angela Merkel. Freilich wird sich in Deutschland nichts tun, ehe im Herbst der Bundestag neu bestellt worden ist.

«Ein wirklicher Akt der Neugründung Europas und der Eurozone» – das ist laut Macron die Verantwortung Frankreichs und Deutschlands in den nächsten Jahren. Und Merkel sieht einen «sensiblen Moment der Geschichte», um daraus etwas zu machen, das von den Menschen als eine Stärkung und Festigung Europas verstanden wird, wie sie bei ihrem ersten Treffen mit Macron gesagt hat. Dessen Ideen für die Eurozone gehen weit bis hin zu einem eigenen Finanzminister mit Budget und einem eigenen Parlament, das diesen kontrolliert. Die Vorstellung eines Kerneuropas, eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten wird wiederbelebt.

Tatsächlich scheint die Gelegenheit gut, Europa voranzubringen. Ein Stimmungswandel hat stattgefunden, vor allem unter dem Eindruck der Politik von US-Präsident Donald Trump. Merkel hat die Parole ausgegeben: «Wir Europäer müssen unser Schicksal in unsere eigene Hand nehmen.» Gleichwohl – noch ist alles nur Stimmung und Ankündigung, und Widerstand zeichnet sich überall ab. Die 35 Prozent der Franzosen, die die EU-Gegnerin Marine Le Pen gewählt haben, sind noch da. Auch jene osteuropäischen Regierungen, die die nationalistische Karte spielen oder für ihre Länder fürchten, dass sie von einem Europa verschiedener Geschwindigkeiten abgehängt würden. Auch sind jene Stimmen nicht verstummt, die für die EU mehr Demokratie fordern, nicht mehr Vergemeinschaftung. Oder die auf der nationalen Budgethoheit beharren. Die Chance mag grösser sein als auch schon, dass es die EU endlich aus dem Krisenmodus herausschafft, allzu grosser Optimismus ist aber nicht angezeigt.

Urs Bader


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