Heisse Geschäfte im Kalten Krieg

DDR ⋅ Über Jahre hinweg nutzte der ostdeutsche Geheimdienst die Schweiz, um die internationalen Sanktionen gegen die DDR zu umgehen. In die geheimen Stasi-Geschäfte waren auch bekannte Politiker verstrickt.
16. Juli 2017, 07:43

Ricardo Tarli, Berlin

Im September 1987 lag brisante Post auf dem Tisch des Chefs der schweizerischen Bundespolizei (Bupo). Absender war der Präsident des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), Hans-Georg Wieck. Der umfangreiche Geheimbericht, der an Bupo-Chef Peter Huber persönlich gerichtet war, beschreibt im Detail das geheime Beschaffungsnetz der DDR in der Schweiz.

Im Papier erwähnt sind die Namen von Firmen und Händlern, die unter Umgehung des von den Westmächten verhängten Embargos Hochtechnologie in die Deutsche Demokratische Republik (DDR) verschoben. Weil die Schweiz den Handelsboykott gegen den Ostblock aus neutralitätspolitischen Gründen offiziell nicht mittrug, waren die eidgenössischen Exportbestimmungen deutlich weniger streng als in anderen Ländern.

Damit schuf die Schweiz die Voraussetzungen dafür, dass sie während des Kalten Krieges zu einer Drehscheibe für Embargogeschäfte und zu einer Art Schlupfloch im Eisernen Vorhang für Ost-West-Schiebereien werden konnte. Gesteuert wurden diese Umgehungsgeschäfte vom ostdeutschen Geheimdienst, der Stasi.

Bürgerliche Politiker als Handlanger der DDR

Die Auswertung von mehreren tausend Seiten Archivmaterial, darunter Staatsschutzakten aus dem Schweizerischen Bundesarchiv, Akten aus der Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin und Berichte der Untersuchungs­ausschüsse des Deutschen Bundestages, förderten neue und teils brisante Erkenntnisse über die geheimen Umgehungsgeschäfte der Stasi in der Schweiz zu Tage.

Daraus wird ersichtlich, dass die Bedeutung des Schweizer Finanz- und Handelsplatzes für die DDR grösser war, als bislang allgemein bekannt war. Zum Netzwerk der Stasi, das der Abwicklung der Umgehungsgeschäfte diente, gehörten Schweizer Unternehmer, Banker, Rechtsanwälte, Treuhänder und bürgerliche Politiker. Der Wirtschaftsplatz Zug spielte dabei eine herausragende Rolle.

Aus dem BND-Papier, das sich im Schweizerischen Bundesarchiv in Bern befindet, geht zweifelsfrei hervor, dass die damals in Zug domizilierte Aktiengesellschaft A. Dreh- und Angelpunkt solcher geheimer Schiebereien war. Kopf des für die DDR wichtigen Beschaffungsnetzes von Embargogütern war ein in der Zentralschweiz wohnhafter österreichischer Geschäftsmann. Dieser gehörte in den Achtzigerjahren zu den wichtigsten Lieferanten von Hightech an die DDR.

Der gebürtige Wiener lieferte über Jahre hinweg in grossen Mengen Spitzentechnologie in den Osten, vorrangig elektronische Bauteile wie beispielsweise Mikrochips, die in der DDR für den Aufbau einer eigenen Mikroelektronikindustrie benötigt wurden. Wie aus Stasi-Akten hervorgeht, lieferte er alles, was der Bauern-und-Arbeiter-Staat für die technische Aus- und Aufrüstung seines Unterdrückungs­apparates benötigte: Überwachungskameras, Alarm- und Abhöranlagen und andere Spionagetechnik.

Der Technologieschieber schuf ein weltweites Geflecht von Tarn- und Briefkastenfirmen. Die Hersteller der elektronischen Geräte sollten so über die wahren Abnehmer im Osten getäuscht, die Lieferwege verschleiert und die Nutzer in der DDR abgedeckt werden. Seine Firmengruppe befand sich in den Achtzigerjahren an der Poststrasse mitten in Zug, wo er mehrere Mitarbeiter beschäftigte. Anfragen zu seinen früheren Geschäftsbeziehungen lässt der Österreicher, der sich in den letzten Jahren auf Mallorca aufhielt, unbeantwortet.

Beim Aufbau und Führen der Tarnfirmen konnte der Österreicher auf die Dienste einflussreicher Persönlichkeiten zählen: ein Rechtsanwalt einer renommierten Zuger Kanzlei, ein Treuhänder sowie ein damaliger Zuger CVP-Politiker. Ohne die Unterstützung von diesen und anderen Schweizer Gehilfen wären die Schiebereien in diesem Umfang kaum möglich gewesen. Der Treuhänder und der Rechtsanwalt waren an fast allen Firmengründungen des Österreichers mitbeteiligt gewesen. Der Rechtsanwalt beglaubigte als Urkundsperson mehrere Firmengründungen. Er war auch alleiniger Verwaltungsrat einer Firma, die dem Österreicher zur Abwicklung seiner dubiosen Handelsgeschäfte diente. Pikant: Der Rechtsanwalt bekleidete in den Siebziger- und Achtzigerjahren hohe Ämter im Justizwesen.

Nach der Wende warfen linke Kreise ihm Doppelmoral vor: Als Militärrichter soll er Dienstverweigerer zu hohen Haftstrafen verurteilt haben. Gleichzeitig sei er im Dienste eines Technologieschiebers, der mit Umgehungsgeschäften mit der DDR viel Geld verdient habe, gestanden. Der Beschuldigte weist die Vorwürfe, er sei in DDR-Geschäfte verwickelt gewesen, entschieden zurück.

Im Visier der US-Behörden

Der damalige CVP-Politiker wirkte ebenfalls als Verwaltungsrat. Er will von den Umgehungsgeschäften des Österreichers nichts gewusst haben: Bei den Geschäften, in die er involviert gewesen war, sei es um «normale Handelsgeschäfte» gegangen und «in keiner Art und Weise um die Umgehung von Embargobestimmungen», rechtfertigte er sich 1992 gegenüber den «Zuger Nachrichten». Heute will er sich zu den Vorwürfen nicht mehr äussern.

Auch die Anwaltskanzlei eines ehemaligen, landesweit bekannten Zuger Politikers diente als Domizil einer Tarnfirma, über die hochwertige elektronische Geräte in den Osten geschleust wurden. Entsprechende Hinweise sind in den archivierten Akten der schweizerischen Bundespolizei zu finden. Der Gründer und Präsident dieser Briefkastenfirma war Heinz Koch (Name geändert), ein langjähriger Bekannter dieses Spitzenpolitikers. Nach Einschätzung der US-ameri­kanischen Anklagebehörden war Koch in den Achtzigerjahren Teil eines internationalen Technologieschmugglerrings. Im Juli 1982 beschlagnahmten Beamte der deutschen Zollfahndung in Frankfurt und München eine brisante Sendung, die per Luftfracht aus Übersee nach Europa gelangt war: vier Rechner des amerikanischen Computerherstellers DEC. Laut den amerikanischen Anklagebehörden hätte diese «heisse Ware» in die Sowjetunion und in die DDR geschleust werden sollen.

Diese Geräte standen auf der Sperrliste des US-Handelsministeriums und durften deshalb nicht in den Ostblock ausgeführt werden. Mit Hilfe dieser Computer hätten angeblich Konstruktionszeichnungen für Mikroprozessoren, wie man sie beispielsweise für Lenkwaffenleitsysteme benötigt, entworfen werden können.

Spuren verwischen

Nach Amtsantritt von US-Präsident Ronald Reagan machte die US-Zollfahndung mit Unterstützung der Geheimdienste gezielt Jagd auf Technologieschmuggler. Um die Spuren zu verwischen, hatten diese verschachtelte Lieferketten aufgebaut. Die bei dem ehemaligen Zuger Spitzenpolitiker domizilierte Tarnfirma war Teil einer solchen Lieferkette.

Der prominente Domizilhalter gibt sich auf Anfrage unwissend: Er habe mit den Geschäften dieser Firma nichts zu tun gehabt und habe deshalb keine Kenntnis von deren Tätigkeit. Dies erstaunt, weil die fragwürdigen Aktivitäten von Heinz Koch bereits in den Achtzigerjahren international für Aufsehen sorgten. Auch nach der Wende waren Kochs Transfergeschäfte Gegenstand von Presseberichten.

Die Schweiz spielte als Finanz- und Handelsplatz für die DDR eine wichtige Rolle. Die Forderung nach einer Aufklärung der wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz zum Honecker-Regime war mehrmals Gegenstand parlamentarischer Vorstösse. Sie blieben jedoch alle ohne Folgen.


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