AfD stellt Deutschland auf die Probe

BUNDESTAG ⋅ Rechtspopulisten sind in fast allen europäischen Parlamenten vertreten. Doch für Deutschland gelten andere Massstäbe.
01. Oktober 2017, 08:39

Christoph Reichmuth, Berlin

 

Der Wahlerfolg der Alternative für Deutschland (AfD) war erst wenige Stunden alt, als die mit 12,6 Prozent der Stimmen ins Parlament gewählte Partei am Montag nach den Bundestagswahlen ihren Triumph in der rappelvollen Bundespressekonferenz – nur kurz gestört durch den abrupten Abgang der Co-Vorsitzenden Frauke Petry – feierlich analysierte. Als nach etwa einer halben Stunde ein israelischer Journalist fragte, ob die Verteidigung Israels auch für die AfD zur deutschen Staatsräson zähle, holte der 76-jährige Alexander Gauland tief Luft und setzte zu einer längeren Erklärung an: Klar stehe auch die AfD an der Seite Israels. «Nur», fügte er relativierend hinzu, «das zur Staatsräson zu machen, das klingt so einfach, aber in Israel gibt es dauernd Krieg.» Zur Staatsräson «müsste etwas gehören, dass wir dann auch wirklich bereit sind, unsere Leben für den Staat Israel einzusetzen. Und das spüre ich nicht.»

Empörte Reaktionen, auch jüdischer Verbände, liessen nicht lange auf sich warten. Vergessen ging dabei allerdings, dass Merkels 2008 in der Knesset geäussertes Bekenntnis für die Sicherheit Israels auch vom ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck im Jahr 2012 in seiner Absolutheit in Frage gestellt worden war, da dieses heissen würde, dass deutsche Soldaten notfalls an der Seite Israels in den Kampf ziehen müssten. Nur: Lamentierend vorgetragene Sätze über das Existenzrecht Israels aus dem Munde eines Politikers, der im Wahlkampf dazu aufrief, eine türkischstämmige Politikerin in Anatolien zu «entsorgen» und unter Jubel seiner Anhänger verlangte, Deutschland müsse wieder stolz sein dürfen auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen, sorgten entsprechend für Aufregung. Rüttelt hier eine über 90 Abgeordnete starke politische Kraft an den Grundfesten eines Staates, dessen Politik nach wie vor stark geprägt ist durch die Last der eigenen Geschichte?

Rechtspopulistische Parteien haben den Weg in der Vergangenheit in etliche europäische Parlamente gefunden – nüchtern betrachtet, vollzieht sich in Deutschland durch den Einzug der AfD eine Angleichung an europäische Verhältnisse. Angesichts der NS-Vergangenheit Deutschlands wird in Historikerkreisen, aber auch im benachbarten Ausland allerdings davor gewarnt, die wuchtige Wahl der AfD zur drittstärksten Kraft im Bundestag zu verharmlosen.

«Unerhörte» Äusserungen von AfD-Politikern

Unbehagen lösten die Resultate der Bundestagswahl unter anderem in Polen aus, sagt der seit Jahren in Berlin wohnhafte pol­nische Historiker und Journalist Jacek Lepiarz. Die Analyse, in Deutschland vollziehe sich mit Verzögerung eine Angleichung an europäische Verhältnisse, sei unzureichend. Lepiarz: «Für Deutschland mit seiner verheerenden Geschichte gelten einfach andere Massstäbe.» Nationalkonservative Kreise, die in Polen regieren, haben laut Lepiarz ein ambivalentes Verhältnis zur AfD. Einerseits stosse die AfD mit ihrer Forderung nach einer restriktiven Migrationspolitik und mit ihrer grundsätzlich islamkritischen Haltung in der polnischen Rechten durchaus auf Sympathie. Allerdings würden Äusserungen von AfD-Parteirechten in der polnischen Öffentlichkeit mit besonderer Sensibilität aufgenommen. Gaulands Forderung, Deutschland solle stolz sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen, «ist für jeden Polen, egal aus welcher poli­tischen Ecke er kommt, völlig inakzeptabel. Niemand darf Leistungen einer Eroberungsarmee loben», sagt der 63-Jährige. Die Wehrmacht habe Polen zerstört, weite Teile der Sowjetunion in Schutt und Asche gelegt. «Auch wenn der einzelne Soldat keine Verbrechen begangen hat, haben die Kriege der Wehrmacht das Wirken der SS und den Holocaust in Osteuropa doch überhaupt erst ermöglicht. Solche Äusserungen eines deutschen Politikers sind einfach unerhört.» Auch wenn nur ein Teil der Parteimitglieder in der AfD radikale Positionen vertrete, Grenzüberschreitungen wie von Gauland würden von der Parteimehrheit stillschweigend akzeptiert und damit unterstützt. «Die AfD wird das politische ­Klima in Deutschland verändern», zeigt sich Lepiarz besorgt.

«Bei der AfD müssen wir genau hinsehen»

Ähnlich sieht das der Rechtshistoriker und Leiter der Gedenkstätte Haus der Wannseekonferenz in Berlin, Hans-Christian Jasch. «Vor dem Hintergrund unserer Geschichte müssen wir bei der AfD genau hinsehen», sagt Jasch. Der 44-Jährige verweist auf Äusserungen von AfD-Politikern über den Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an den EU-Aussengrenzen, die Forderung nach einer positiven Besetzung des Wortes «völkisch» oder die Bezeichnung des Holocaust-Mahnmals in Berlin als «Denkmal der Schande». «Wenn eine solche Partei nun den Diskurs im Bundestag mitprägt, verändert das die politische Sprache und das politische Klima. Das darf man nicht unterschätzen», warnt Jasch vor einem Rechtsrutsch in Deutschland. Er erinnert an fremdenfeindliche Vorfälle in den 1990er-Jahren in Ostdeutschland. Als Reaktion auf die rassistischen Proteste unter anderem in Rostock-Lichtenhagen verschärfte die Bundesregierung das Asylrecht massiv. Jasch: «Solche gesellschaftlichen Prozesse können schnell in Gang gesetzt werden. Die AfD kann durch die ihr nun zur Verfügung stehenden politischen Instrumente den Diskurs und damit auch das Regierungshandeln beeinflussen.»

Für Entgleisungen abstrafen

Justus Bender, Journalist der FAZ und Autor des Buches «Was will die AfD?», warnt davor, mit Hysterie auf den Einzug der AfD zu reagieren. Die AfD spiele bewusst mit Provokationen, um durch Empörung Medieninteresse zu generieren. Für ungefährlich hält er die Partei indes nicht. «Die AfD nimmt für sich in Anspruch, alles sagen zu dürfen, was man denkt. Es gibt einzelne Personen in ihren Reihen, die immer wieder die Grenzen überschreiten und neu ausloten. Wenn der Wähler ihr dabei keine Schranken setzt, könnte sie immer weiter nach rechts abdriften und auf diesem Weg nach rechts auch jene Teile ihrer Wählerschaft mitnehmen, die heute eigentlich eine gemässigt-konservative Position vertreten.» Bender ist überzeugt: «Würden die Wähler die Partei für Entgleisungen abstrafen, würde sich die Partei sofort wandeln.»

In der AfD ist man sich des Gewichts bewusst. «Wenn man im Bundestagsplenum sitzt, ist man hörbarer. Es hat eine Eigendynamik», so kürzlich der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen in einem Interview. Er ist überzeugt, dass das politische Gewicht der AfD die anderen Parteien dazu zwingen wird, ihre Politik den AfD-Forderungen anzupassen. «Wenn die anderen darauf nicht reagieren, haben wir beim nächsten Mal nicht 12,6 Prozent, sondern 25,2 Prozent der Stimmen.»


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