Alle Trümpfe bei Merkel

DEUTSCHLAND ⋅ Knapp 100 Tage vor den Bundestagswahlen scheint es so, als könne sich Kanzlerin Merkel gemütlich zurücklehnen. Ihr Herausforderer von der SPD verliert bedrohlich an Terrain.
19. Juni 2017, 07:34

Christoph Reichmuth, Berlin

«Kann er die SPD retten? Schulz stellt Sigmar Gabriel als neuen Kanzlerkandidaten vor», titelte der «Postillon» vor einiger Zeit. Eine bitterböse Anspielung der Satire-Plattform auf den ab­flauenden Hype rund um den als Heilsbringer gefeierten ­SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Erst im Januar wurde Schulz vom vormaligen und innerparteilich umstrittenen Parteichef Sigmar Gabriel zum ­neuen SPD-Chef und Gegenspieler von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerufen.

Nun also wieder zurück zu Gabriel – der «Postillon» spielte auf die Umfragewerte von Martin Schulz an, die inzwischen wieder in jenem bescheidenen Bereich liegen, wie sie die SPD auch unter Sigmar Gabriel holte. Eine aktuelle Umfrage sieht die SPD bei gerade mal 23 Prozent Stimmenanteil, Merkels Union aus CDU und CSU kommt auf 38 Prozent. Das ist bemerkenswert, lagen SPD und Union im März doch zwischenzeitlich gleichauf.

«Erst, wenn der Schiedsrichter gepfiffen hat»

Angesichts der ungleichen Kräfteverhältnisse könnte man zum Schluss kommen, die Bundestagswahlen rund drei Monate vor dem Wahltermin, dem 24. September, seien entschieden. Allerdings können Stimmungen – gerade in Deutschland – rasch drehen, das hat nicht zuletzt der «Schulz-Hype» gezeigt. Nichtsdestotrotz sieht es danach aus, als müsse Angela Merkel nicht allzu sehr um ihren Verbleib im Kanzleramt fürchten. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gibt die Wahl noch nicht verloren, doch es klingt eher nach Durchhalteparole, wenn er sagt: «Das Spiel ist erst zu Ende, wenn der Schiedsrichter gepfiffen hat.»

Die Kanzlerin hält die besten Trümpfe in der Hand. Der Bundestagswahlkampf wird durch die Innenpolitik bestimmt, und hier bleibt die Union unter Merkel beharrlich ihrer Strategie treu, Themen der Konkurrenz abzugreifen. Die Union hat unter Merkel einen Linksschwenker gemacht, zum Unmut der SPD. Zudem haben Wähler traditionell höheres Vertrauen in konservative Parteien, wenn es um Fragen der inneren Sicherheit geht. Das Thema Terrorismus und Schutz vor islamistischen Extremisten bestimmt auch die politische Agenda in Deutschland. Mit strengeren Abschieberegeln, Vorschlägen zur besseren Überwachung potenzieller Terroristen, Präventivhaft für Gefährder und strengeren Regeln für die erst 2014 eingeführte doppelte Staatsbürgerschaft holt die Union auch Wähler aus dem konservativen Spektrum, welche bis vor wenigen Wochen ihr Kreuzchen noch für die AfD gemacht haben.

SPD ohne Machtoptionen

SPD-Kandidat Schulz hingegen hat an Anziehungskraft – auch für die Medien – eingebüsst. Die Taktik der Genossen, häppchenweise ein Wahlprogramm zu ­präsentieren, ist fehlgeschlagen. Gleich zu Beginn mahnte Schulz Reformen für die Arbeitslosenversicherten an, seither warten die Wähler vergeblich auf neue Konzepte der SPD – diese sollen erst am 25. Juni auf einem Sonderparteitag definiert werden. Zudem zieht das Thema «Gerechtigkeit» in einem Land, in dem es dem Gros der Menschen besser geht als noch vor vier Jahren und die Wirtschaft floriert, nur bedingt – auch wenn das Thema angesichts der hohen Zahl an Niedriglohnbezügern durchaus von Bedeutung wäre.

Erschwerend kommt für die SPD hinzu, dass ihr realistische Machtoptionen fehlen. Die Chance auf ein ohnehin schon schwer zu bewerkstelligendes Bündnis mit Linkspartei und Grünen ist seit dem Wochenende weiter gesunken, nachdem die Linkspartei bei ihrem Bundesparteitag Giftpfeile gegen Martin Schulz und die Politik der Genossen gefeuert hat. Die Differenzen zwischen der Linkspartei und den Genossen sind nicht nur in der Aussenpolitik frappant, wo die Linke für ein Aus für das Nato-Bündnis wirbt und Bundeswehreinsätze im Ausland verbieten will. Auch innenpolitisch ist die Kluft zwischen den beiden Parteien derart gross, dass eine gemeinsame Regierung kaum denkbar erscheint. Bleibt also noch ein Bündnis mit der Union oder mit Grünen und FDP, die Ampel-Koalition. Beide Optionen stehen indes nicht für einen wirklichen Politikwechsel.

Trump spielt Merkel in die Hände

Merkel profitiert zudem von ihrem Amtsbonus: Sie ist Gegenspielerin von dem in Deutschland höchst unbeliebten US-­Präsidenten Donald Trump. ­Viele Deutsche – auch solche, die sich in der Flüchtlingskrise noch von Merkel abgewandt haben – schenken der aussenpolitisch ­erfahrenen Kanzlerin in Zeiten internationaler Verwerfungen höheres Vertrauen als Martin Schulz. Letztlich stehen Merkel und Schulz für eine ähnliche Aussenpolitik – beide sind Verfechter der Europäischen Union, ihre Vorschläge zur EU unterscheiden sich nicht allzu frappant. Doch die Erfahrung spricht hier für Merkel.

Schon Anfang Juli, anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg, wird sich Merkel wieder medienwirksam als Vertreterin der freien Welt dem unberechen­baren Donald Trump entgegenstellen. Für Schulz bleibt bloss die Rolle des Zuschauers.

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