Anfang vom Ende der Ära Zuma

SÜDAFRIKA ⋅ Das heutige Misstrauensvotum gegen Jacob Zuma im südafrikanischen Parlament hat wenig Aussichten auf Erfolg. Doch die Tage des Skandalpräsidenten dürften gezählt sein, glauben Politologen.
08. August 2017, 07:14

Markus Schönherr, Kapstadt

Über 700 Klagen wegen Korruption und Geldwäsche hat Jacob Zuma bislang überstanden. «Teflon-Mann» wird Südafrikas Präsident genannt, weil Skandale an ihm ebenso abprallen wie Rücktrittsforderungen. Heute soll das Parlament in Kapstadt an der Teflon-Beschichtung kratzen: Die Abgeordneten stimmen über einen von der Opposition eingebrachten Misstrauensantrag ab. Für das angeschlagene Staatsoberhaupt könnte es erstmals seit seiner Wahl 2009 eng werden. Doch auch die Regierungspartei bangt um ihre Zukunft.

Makhosi Khoza erhält regelmässig Morddrohungen. Die Abgeordnete des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) gilt als eine der grössten Kritikerinnen von Parteichef Zuma. Für ihre Rücktrittsforderungen muss sich Khoza vor einem parteiinternen Disziplinarkomitee verantworten.

«Das Land von Gesetzlosigkeit befreien»

Nachdem Zuma im April 20 Kabinettsposten neu besetzt hatte, stuften mehrere Ratingagenturen Südafrikas Wirtschaft auf «Ramschniveau» herab. Trotz anfänglicher Kritik steht die Revolutionspartei wieder geschlossen hinter Zuma. Khoza und die wenigen anderen ANC-Abgeordneten, die heute gegen die Parteilinie stimmen wollen, bezeichnete ein Parteifunktionär als «Selbstmordattentäter». Polizeiminister Fikile Mbalula drohte, der ANC werde jeden «disziplinieren», der beim Votum mit seinem Gewissen entscheide. Für Khoza steht trotzdem fest: «Ich werde weiterkämpfen. Es geht darum, unser Land von Korruption und Gesetzlosigkeit zu befreien.»

Die Vetternwirtschaft im Land hat jetzt einen Namen: Gupta. Fast täglich veröffentlichen Medien neue Enthüllungen um die Brüder Ajay, Atul und Rajesh Gupta. In Südafrika betreibt die Unternehmerfamilie einen TV-Sender, Bergwerke und Technikkonzerne. Vor kurzem gelangten E-Mails zwischen den Gupta-Brüdern und Regierungsfunktionären an die Öffentlichkeit, die Beweise für Korruption lieferten – unter anderem von Präsident Zuma und dessen Sohn Dudu­zane. Selbst die Besetzung von Ministerposten sollen die Guptas beeinflusst haben.

«Hier geht es nicht um Schmiergeld für zu schnelles Fahren. Diese Aktionen untergraben die gesamte Wirtschaft», kritisiert Mike Schussler. Der Ökonom warnt vor den Auswirkungen der sogenannten «Staatseinnahme» auf Steuerzahler: Diese müssten für fehlendes Geld in den Staatsbetrieben aufkommen. Die Kosten für Strom und Lebensmittel könnten als Folge des Korruptionsskandals ebenfalls steigen. Verschärft wird die Regierungskrise durch eine Arbeitslosenrate von 26 Prozent und ein erwartetes Wirtschaftswachstum von weniger als 0,5 Prozent. Damit die ärmsten Südafrikaner nicht ein weiteres Jahrzehnt in Armut fristen, bräuchte das Land laut Experten aber ein Wachstum von 8 Prozent. «Wir appellieren an die Parlamentarier, dem Misstrauensantrag zuzustimmen. Das ist nötig, um unserem Land Hoffnung und Vertrauen zurückzu­geben», sagt der Bürgeraktivist Neeshan Bolton. Wie bereits im April soll es auch am Rande des Misstrauensvotums in Kapstadt wieder zu Protesten kommen. 30 000 Demonstranten werden erwartet.

Opposition frohlockt – trotz Zweifeln an Votumserfolg

Dass das Misstrauensvotum Zumas politisches Ende einläuten wird, ist aber zweifelhaft. Mit 249 von 400 Sitzen hält die Revolutionspartei die Mehrheit im Parlament. Mindestens 50 ANC-Abgeordnete müssten daher gegen ihren Anführer stimmen. Die Opposition wittert dennoch Morgenluft. Der Chef der Demokratischen Allianz (DA), Mmusi Maimane, ist sich sicher: Dis­tanziert sich der ANC nicht von Zuma, wird er bei den Wahlen 2019 erstmals seit 1994 die Mehrheit verlieren. In diesem Fall könnte eine von der DA angeführte Koalition die Regierung bilden – wie es seit vergangenem Jahr bereits in den wichtigen Städten Pretoria und Johannesburg der Fall ist.

Als richtungsweisend für Südafrikas Zukunft gilt der Parteitag im Dezember. Nicht nur, weil sich der ANC zwischen Vizepräsident Ramaphosa und Zumas Ex-Frau Nkosazana Dlamini-Zuma als neuem Anführer entscheiden muss – auch, weil Zumas Parteivorsitz endet. An der Spitze des Landes bliebe Zuma laut Verfassung noch bis zu den Wahlen 2019. Allerdings: Parteivertretern könnte der Wahlkampf unter Zuma zu prekär werden. Politologen prognostizieren dem ANC den Verlust der Stimmenmehrheit. Zuma könnte deshalb das Schicksal seines Vorgängers ereilen: Thabo Mbeki wurde 2008 abgewählt – ein Jahr vor seinem eigentlichen Amtsende.

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