Balanceakt des Weissen Hauses

ATOM-DEAL ⋅ Die USA wollen Iran zurück an den Verhandlungstisch zwingen – weil Teheran gegen «den Geist» des Atomabkommens verstosse. Diese Strategie ist hochriskant, auch weil Präsident Trump stetig zündelt.
12. Oktober 2017, 07:45

Renzo Ruf, Washington

Als sich im vorigen Monat sämtliche Vertragsparteien des Atomabkommens mit dem Iran (auf Englisch: Joint Comprehensive Plan of Action, kurz JCPOA) zu Konsultationen am Hauptsitz der Vereinten Nationen trafen, da schlug die Stunde des amerika­nischen Chefdiplomaten. Nachdem sich der iranische Aussenminister Mohammed Sarif bitterlich über die ökonomischen Schwierigkeiten beklagt hatte, mit denen sich sein Land immer noch konfrontiert sehe, ergriff Rex Tillerson das Wort. Er verkündete: «Niemand kann ernsthaft behaupten, dass der Iran einen Beitrag für regionalen Frieden und Sicherheit geleistet hat.» Und weiter sagte Aussenminister Tillerson, wie es in der neusten Ausgabe der Zeitschrift «The New Yorker» nachzulesen ist: Die Aufhebung der Sanktionen, gemäss dem JCPOA, habe dieses «unakzeptable Verhalten» des Irans erst ermöglicht.

Tillerson brachte in der illus­tren Runde auf den Punkt, was die Regierung von Präsident Donald Trump schon lange kritisiert: Vordergründig mag sich der Iran an die Auflagen halten, die unter Federführung der Regierung von Präsident Barack Obama formuliert wurden und zum Ziel haben, die atomaren Bestrebungen des Regimes in Teheran zumindest temporär zu stoppen. In Tat und Wahrheit aber habe der Iran die westlichen Verhandlungspartner ausgetrickst; die Mullahs wollten nach wie vor zur dominanten Kraft im Nahen und Mittleren Osten aufsteigen und hätten nur zum Schein eingewilligt, ihre Pläne zum Bau einer Atombombe fallen zu lassen. Kurz: Der Iran halte sich nicht «an den Geist» des JCPOA.

Nun ist diese Kritik weder neu noch besonders originell. Bereits im Jahr 2015, als das Atomabkommen vorgestellt wurde, äusserten führende Aussenpolitiker (beider Grossparteien) ähnliche Bedenken. Neu aber ist die Dynamik, die in Washington herrscht. Im Weissen Haus sitzt ein Präsident, der den JCPOA am liebsten zerreissen würde – schliesslich hatte er dies im Wahlkampf seinen Anhängern versprochen. Trump ist allerdings umgeben von Beratern, die finden: Das Weisse Haus könne es sich nicht leisten, das Abkommen einseitig und ohne nachvollziehbaren Grund aufzukündigen – weil dies Zweifel an der Ver­lässlichkeit Washingtons als Vertrags- und Bündnispartner wecken würde.

Trump wird das Abkommen nicht zerreissen können

Allem Anschein nach hat Präsident Trump für solche – berechtigten – Einwände (noch) Verständnis. Daher wird er diese Woche einen Mittelweg einschlagen, wenn er offiziell verkündet, dass der Iran sich nicht mehr an das JCPOA halte. Der Fachbegriff dafür lautet: «decertify».

Dies klingt zunächst dramatischer, als es eigentlich ist. Denn das Atomabkommen ist von diesem Schritt nicht direkt betroffen. Der Betriff «decertify» stammt vielmehr aus einem amerika­nischen Gesetz («Iran Nuclear Agreement Review Act»), das im Jahr 2015 verabschiedet worden war. Es stellt das Resultat eines komplexen Hin und Her zwischen Exekutive und Legislative dar. Das Weisse Haus unter Obama stellte sich nämlich auf den Standpunkt, beim JCPOA handle es sich nicht um ein völkerrechtliches Abkommen, das durch den Senat genehmigt werden müsse. Weil das Parlament dennoch ein Wörtchen mitreden wollte, wurde ein Gesetz ausgearbeitet, das der Legislative ein indirektes Mitspracherecht gab.

Im Klartext: Trump wird das JCPOA nicht zerreissen oder sein Finanzministerium beauftragen, neue ökonomische Sanktionen gegen das iranische Regime zu verabschieden. Vielmehr wird er den Ball dem Parlament zuspielen. Damit wird eine 60 Tage dauernde Frist beginnen, in welcher der Kongress über den Preis diskutieren kann, den Teheran für seine Vertragsbrüche bezahlen muss. Dabei handelt es sich aber vorerst bloss um Theaterdonner. Selbst führende Kritiker des JCPOA wie Senator Tom Cotton aus Arkansas sagen, neue Sanktionen gegen Teheran seien derzeit nicht angebracht. Vielmehr gehe es darum, den Iran zurück an den Verhandlungstisch «zu zwingen» – wo dann Punkte besprochen würden, die während der Aushandlung des JCPOA bewusst ausgespart wurden.

Offen ist, ob diese Strategie erfolgversprechend ist. Weder der Iran noch die europäischen Verbündeten der USA scheinen grosses Interesse an neuen Verhandlungen zu haben. Auch gibt es in Washington berechtigte Zweifel daran, dass Trump an der Strategie festhalten wird, sobald es Widerstände gibt. So zeigte sich Senator Bob Corker, Vorsitzender des Aussenpolitischen Ausschusses im Senat, am Wochenende besorgt über die «Volatilität» des Präsidenten. Trump verhalte sich aussenpolitisch derart «unbesonnen», dass er die USA auf den Weg zum «Dritten Weltkrieg» führen könnte. Vordergründig sprach Corker dabei über die Nord­korea-Politik der Regierung; Iran war aber mitgemeint.

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