«Big Brother» an Berliner Bahnhof

DEUTSCHLAND ⋅ Am Berliner Bahnhof Südkreuz testet die Polizei Überwachungskameras zur Gesichtserkennung. Datenschützer und Anwälte sind entsetzt.
12. August 2017, 09:31

Birgit Baumann, Berlin

Jeden Tag von Montag bis Freitag verlässt Robin Kreissig seine Wohnung in Berlin, fährt zum Bahnhof Südkreuz und nimmt den Zug nach Leipzig. Abends kehrt er wieder zurück nach Berlin und benutzt wieder den Bahnhof Südkreuz. Er wird dabei beobachtet, aber das macht ihm nichts aus.

«An den ersten Tagen habe ich natürlich auf die Kameras geschaut. Aber man vergisst diese schnell und geht einfach seiner Wege – wie immer», sagt er. Der Student der Elektrotechnik ist einer von 300 Freiwilligen, die sich für einen sechsmonatigen Test bei der Bundespolizei gemeldet haben. Diese prüft gemeinsam mit dem Innenministerium, dem Bundeskriminalamt und der Deutschen Bahn in einem Pilotprojekt seit Anfang August sechs Monate lang eine Software zur Gesichtserkennung.

«Bessere Ergebnisse für die Sicherheit»

Die Testpersonen werden täglich am Bahnhof, wenn sie in der Schalterhalle zur Rolltreppe gehen, um zu den Zügen zu gelangen, gescannt. Zuvor haben sie sich alle fotografieren und registrieren lassen, die Fotos kamen in eine Datenbank.

Die Aufnahmen am Bahnhof werden mit diesen Fotos abgeglichen. Geht eine registrierte Person durch die markierte Zone, dann meldet die Software einen Treffer in der Datenbank. «Durch den Einsatz intelligenter Gesichtserkennungssysteme können zukünftig wesentlich bessere Ergebnisse für die Sicherheit der Bürger erzielt werden», sagt Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Seine Überlegung: Wenn es möglich ist, aus den Menschenmassen einzelne Personen «herauszupicken», dann könne man «Gefährder» oder Verdächtige schneller festnehmen.

«Unverhältnismässiger Eingriff in die Freiheit»

Ist der Versuch am Südkreuz erfolgreich, dann könnte auf grossen Bahnhöfen in Deutschland derartige Überwachung eingeführt werden. Allerdings ist man abseits der Union davon nicht begeistert. Die SPD und potenzielle Partner in einer «Jamaika-Koalition» – also FDP und Grüne – können sich nicht damit anfreunden. «Das ist ein unverhältnismässiger Eingriff in unsere Freiheit», sagt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagt, die Gesichtserkennung bringe nicht mehr Sicherheit, sie «vermittelt noch nicht einmal ein Gefühl von Sicherheit».

Für die Zeit des Versuchs ist die Bahnhofshalle in zwei Zonen eingeteilt. Vor einem Bereich steht am Boden und über dem Eingang gross: «Pilotprojekt Gesichtserkennung – Erkennungsbereich». Das ist jener, den Kreissig und die anderen Tester durchschreiten müssen. Auf den anderen Bereich sind keine Kameras gerichtet. Der Hinweis lautet schlicht: «Pilotprojekt Gesichtserkennung – Keine Gesichtserkennung». Beim Augenschein vor Ort sieht man: Niemand schert sich um die Warnung. Keiner stoppt vor der Erkennungszone und wechselt dann bewusst. Die Menschen hasten oder schlendern einfach durch die Halle.

Amazon-Gutschein als Belohnung

Scharfe Kritik am Projekt kommt auch von der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk. Sie sieht einen «sehr, sehr tief greifenden Eingriff in Grundrechte, insbesondere in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung», also das verfassungsrechtlich verbriefte Recht, «sich unbeobachtet und anonym in der Öffentlichkeit zu bewegen». Zudem warnt Smoltczyk, dass man mit den Daten Bewegungsprofile erstellen könne. Auch der Vorsitzende des Deutschen Anwaltsvereins, Ulrich Schellenberg, kritisiert: «Wir bewegen uns auf einen Überwachungsstaat zu, der uns immer weniger Luft gibt. Es gibt keine grundgesetzliche Basis dafür, diese Methode flächendeckend einzuführen.»

Robin Kreissig kann die Bedenken nachvollziehen. Er aber nimmt am Test teil, weil er sich für technische Neuerungen interessiert und findet: «Wenn Technik zu mehr Sicherheit beitragen kann, dann sollte man sie nutzen. Ich habe Vertrauen in den Staat, dass er sich an die Regeln hält.» Er und seine Mittester bekommen übrigens eine Belohnung: einen Gutschein in Höhe von 25 Euro von Amazon.

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