Britische Position bleibt unklar

BREXIT ⋅ EU-Unterhändler Michel Barnier empfängt heute den EU-Feind Nigel Farage, der der «Entschlossenheit» der Brexit-Wähler Nachdruck verleihen will. Ex-Premier Tony Blair wirbt derweil für ein zweites Referendum.
08. Januar 2018, 07:25

Sebastian Borger, London

Zum Botschafter in Washington hat er es trotz Donald Trumps Fürsprache nicht gebracht, von seiner deutschen Frau lebt er getrennt, die Interviews in den britischen Medien sind selten geworden. Kurz: Um den Ex-Chef der EU-feindlichen Ukip, Nigel Farage, ist es stiller geworden. Umso begeisterter gibt sich Farage über die heutige PR-Gelegenheit für ihn: EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat die Brexit-Galionsfigur für heute Vormittag zum Gespräch gebeten.

Unterdessen bleibt die offizielle Position der britischen Regierung unter Premierministerin Theresa May für die anstehende Gesprächsrunde über die künftigen Handelsbeziehungen unklar. Die für heute angekündigte Kabinettsumbildung (siehe Kasten) dürfte daran wenig ändern.

Wenig Zustimmung für Vorschlag von Tony Blair

Den Termin in Brüssel erhielt Farage, der lange Abgeordneter des EU-Parlaments war, infolge einer öffentlichen Beschwerde. Barnier treffe dauernd mit Brexit-Gegnern zusammen, so Farage, da werde es höchste Zeit für ein Gespräch mit einem Repräsentanten jener 17,4 Millionen Briten, die im Juni 2016 für den EU-Austritt gestimmt hatten. «Die haben sich weder für eine Übergangsphase noch für weitere Verzögerungen ausgesprochen, und ihre Entschlossenheit nimmt zu.»

In Wirklichkeit kann von zunehmender Entschlossenheit nicht die Rede sein. Jüngste Umfragen deuten eher auf ein gespaltenes Land hin, mit leichtem Übergewicht für jene, die sich eine enge Anbindung an den Kontinent, allerdings ausserhalb der EU, wünschen. Hingegen verspüren den Demoskopen zufolge höchstens ein Viertel der Briten Appetit darauf, was Tony Blair ihnen auftischen will: Ein zweites Referendum solle den Briten die Gelegenheit geben, die Entscheidung von 2016 zu revidieren.

Der frühere Premier ist damit selbst in der eigenen Partei isoliert – zu viele Labour-Wähler stimmten gegen die EU, zu skeptisch steht auch Parteichef Jeremy Corbyn Brüssel gegenüber. Labours Brexit-Sprecher Keir Starmer will offenbar – so hat er es Diplomaten in London gesagt – das Land wenigstens in der Zollunion mit der EU halten. Oder handelt es sich um «eine» Zollunion? Der Unterschied zwischen bestimmtem und unbestimmtem Artikel könnte in diesem Jahr bedeutsam werden. Mays Regierung hat stets bekräftigt, mit dem EU-Austritt im März 2019 gehe auch das Verlassen von Binnenmarkt und Zollunion einher. Für die Zeit danach wünschen sich die Briten aber weiterhin engste Handelsbeziehungen. Zudem würde die Zollfreiheit das knifflige Problem der künftigen Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik im Süden weitgehend beseitigen.

Britisch-europäische Handelsunion denkbar

Regierungsmitglieder wie Finanzminister Philip Hammond haben nie eine Zollunion zwischen Grossbritannien und der EU ausgeschlossen. Ein Gesetzesentwurf, der diese Woche im Unterhaus beraten wird, sieht die Möglichkeit ausdrücklich vor. Ohne dass dies bisher klar gesagt wird, könnte so Londons Verhandlungsposition aussehen: Um den Brexit-Wählern Genüge zu tun, soll Brüssel für die Insel eine separate Konstruktion basteln. Allfällige Dispute würden durch ein gemeinsames Gremium geklärt anstatt wie bisher dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

Mit Barnier würde darüber erst im Frühjahr beraten: Zunächst will der EU-Diplomat die Bedingungen der Übergangs­phase festlegen, die London ausdrücklich gewünscht hat. Bis Ende 2020 wird die Insel dem Binnenmarkt angehören und in die Brüsseler Kasse einbezahlen, an Entscheidungen des Ministerrates aber nicht mehr teilhaben.

Vielleicht kommt es stattdessen zu einem Beitritt der Insel zum geplanten Transpazifischen Handelsabkommen (TPP). Dem Gremium gehören britische Ex-Kolonien wie Australien und Kanada ebenso an wie die wichtigen Handelspartner Japan und Mexiko. Hingegen hatte US-Präsident Donald Trump die Zustimmung seines Landes im vergangenen Jahr zurückgezogen. Offenbar will der britische Aussenhandelsminister Liam Fox in die Bresche springen, ganz nach dem dauernd wiederholten Regierungsmotto vom «globalen Britannien».

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