Bürger kämpfen gegen Parteien

POLEN ⋅ Die neue Protestbewegung speist sich vor allem aus der Zivilgesellschaft. Von den etablierten Parteien haben sie sich losgesagt.
11. August 2017, 08:11

Paul Flückiger, Warschau

«Wir sind das Volk!», skandierten die Protestierenden auf den Strassen Polens Ende Juli ­immer wieder. «Parteiflaggen unerwünscht!», hiess es ebenso bei der grössten Demonstration gegen die Justizreform der ­Ka­czyn­ski-Regierung. Manche Chefs der Oppositionsparteien, die als Redner auftraten, wurden gar ausgebuht.

Der Grund liegt nicht darin, das die beiden liberalen Oppositionsparteien «Bürgerplattform» (PO) und «Die Modernen» sowie die kleine Bauernpartei PSL im Parlament seit der Machtübernahme Ka­czynskis Ende 2015 marginalisiert sind. Schuld sind vor allem die Arroganz der Macht in den acht Regierungsjahren der PO und das negative Auftreten der beiden sich gegenseitig konkurrierenden liberalen Parteichefs Grzegorz Schetyna und Ryszard Petru.

Vor allem aber haben die ­Proteste gegen Kaczynskis Justiz­reform gezeigt, welch grosses Potenzial in der polnischen Zivilgesellschaft bisher brach lag. Soziologen im Land haben sich ­inzwischen auf den plötzlichen Auftritt einer neuen Protestkultur gestürzt und betonen, dass die Demonstrationen, die schliesslich zum Veto des Staatspräsidenten gegen zwei von drei demokratiefeindlichen Reformgesetzen führten, vor allem von jungen, bisher politisch gleichgültigen Polen getragen und völlig unabhängig von den Parteien organisiert wurden. Dabei handelt es sich vor allem um Vertreter des Mittelstandes, eine Beobachtung, die Ähnlichkeiten zur Maidan-Bewegung in der Ukraine zeigt.

Hier wie dort wurden die Massen vor allem über soziale Netzwerke mobilisiert. Erneut hatte Jaroslaw Kaczynskis Regierungspartei «Recht und Gerechtigkeit» (PiS) versucht, umstrittene Gesetzesnovellen mitten in der Nacht und zur Urlaubszeit durch beide Parlamentskammern zu boxen. Dieses zynische Kalkül erboste allerdings diesmal die vom ewigen Parteiengezänk der immer gleichen Exponenten angewiderten jungen Polen.

Selbst in der Provinz gingen Bürger auf die Strasse

Im Handumdrehen entstanden kritische Facebookprofile, plötzlich wurde es modisch, auf Snapchat von den Protesten zu berichten. «Viele haben gesehen, dass sie ja gar nicht allein sind», sagt ein Demonstrationsnovize. Selbst in kleinen Provinzstädtchen gingen plötzlich Bürger auf die Strasse, zogen bisher Unbeteiligte in Lichterketten um die Gerichtsgebäude.

Die neuen Proteste haben eine junge weltoffene Schicht von Polen angezogen. Sie kennen die sozialistische Volksrepublik nur vom Hörensagen her und sind deshalb den Demonstrationsaufrufen des «Komitees zur Verteidigung der Demokratie» (KOD) ferngeblieben, als es vor anderthalb Jahren galt, das Verfassungsgericht zu verteidigen. Mit diesem Angriff leitete die PiS Ende 2015 ihre umstrittenen Reformen ein. Schon damals warnten viele ehemalige Dissidenten aus der Zeit des Kalten Kriegs vor einem Abdriften des Landes in den Autoritarismus, ja gar vor einem bevorstehenden EU-Austritt. Doch vorstellen konnten sich das die meisten Polen nicht.

Angriff auf Abtreibungsrecht brachte Fass zum Überlaufen

Erst der Angriff auf das bereits arg eingeschränkte Abtreibungsrecht im Oktober 2016 mobilisierte erstmals breitere Kreise im so genannten «Schwarzen Protest». Damals hatten sich feministische Initiativen wie die Gruppe «Frauenstreik» als Koordinatoren mit hohem Mobilisierungspotenzial erwiesen. Solche weitgehend informellen Gruppen haben inzwischen begonnen, eine gemeinsame Organisationsplattform aufzubauen, zu der zunächst auch die Oppositionsparteien eingeladen sind. Bisher hat eine Sitzung stattgefunden. Laut Experten hängt der Erfolg der neuen Protestbewegung davon ab, wie flexibel die etablierten Parteien im Umgang mit den jungen Bürgerinitiativen sind.

Kaczynski plant neue Gesetze gegen Opposition

Neues Öl ins Feuer giessen könnte indes auch Kaczynski, dessen PiS bereits weitere umstrittene Ermächtigungsgesetze plant. So soll im Herbst ein Gesetz, das NGOs ähnlich wie in Ungarn unter staatliche Kontrolle stellen würde, sowie ein Gesetz ins Parlament gebracht werden, das Staatsbetrieben unter anderem erlaubt, den schweizerisch-deutschen Verlagskonzern Ringier Axel Springer zu Zwangsverkäufen zu bewegen.

Damit würde ein wichtiger Teil der Oppositionspresse wieder in 100 Prozent polnische Hände geraten – und vor allem wieder regierungsfreundlich berichten. Auch die demokratiefeindliche Justizreform ist noch lange nicht ausgestanden. Hier liegt der Ball aber erst einmal beim Staatspräsidenten, der ausser beim jüngsten Entscheid der PiS die Treue hielt.

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