Das Internet zu Gast beim Zensor

CHINA ⋅ Ausgerechnet das Land mit der strengsten Zensur lädt zur Welt-Internet-Konferenz. Und die IT-Elite kommt. Wird sie sich für offene Netze im Reich der Mitte einsetzen? Wohl kaum.
04. Dezember 2017, 07:21

Felix Lee, Peking

Mark Zuckerberg lässt nicht locker. Der Facebook-Chef scheint jede Gelegenheit nutzen zu wollen, sich bei der chinesischen Führung gut zu stellen. Die Nutzung des Webs ist zwar für Wirtschaft und Erziehung erwünscht, doch private Nutzer sollen möglichst keine Seiten ausländischer Menschenrechtsgruppen aufrufen, die Google-Suchmaschine oder soziale Medien wie Facebook nutzen.

Als Zuckerberg vor zwei Jahren Lu Wei, damals Chinas oberster Chefzensor, zu sich in die Zentrale nach Kalifornien einlud, legte der Facebook-Gründer demonstrativ das Buch des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping auf seinen Schreibtisch. Und als bei einem Gegenbesuch in Peking mal wieder besonders schwerer Smog herrschte, ging Zuckerberg demonstrativ joggen. «Man kann es sich nicht zur Aufgabe machen, alle Menschen in der Welt miteinander zu verbinden, und dann das grösste Land aussen vor lassen», hat der Facebook-Chef einmal gesagt. «Langfristig gesehen ist das eine Situation, aus der wir einen Weg nach vorn finden müssen.»

Schade für Zuckerberg, dass der einstige Propagandachef Lu Wei beim chinesischen Staatspräsidenten mittlerweile in Ungnade gefallen ist und wegen Korruptionsverdacht angeblich seiner Ämter enthoben wurde. Und dafür, dass Zuckerberg für eine Stunde giftigen Feinstaub einatmete, hat Chinas Führung die Facebook-Sperre dennoch nicht aufgehoben. Zuckerberg ist keineswegs der Einzige, der um die Gunst der chinesischen Führung buhlt. Auch Apple-Chef Tim Cook lässt sich regelmässig in Peking blicken.

Diesen Markt kann man nicht ignorieren

Ausgerechnet das Land mit der schärfsten Netzzensur hat mal wieder zum Welt-Internet-Kongress geladen. In China sind Tausende Websites aus dem Ausland gesperrt. Neben Vertretern von autoritären Staaten wie Russland, Pakistan, Kuba und dem Sudan nehmen dennoch auch fast alle grossen Internetkonzerne aus dem Silicon Valley an der dreitägigen Konferenz teil, die gestern begann.

Der Grund dafür ist einleuchtend. Trotz der Restriktionen ist China mit fast einer Milliarde eifrigen Internetnutzern der weltgrösste IT-Markt. Wer auch in Zukunft zu den ganz grossen Playern gehören möchte, kann diesen lukrativen Markt nicht ignorieren. Trotz Verbots in China sind chinesische Unternehmen für Facebook wichtige Werbekunden.

Das Thema der Konferenz klingt recht unverdächtig: «Digitalwirtschaft entwickeln, Öffnung und Sharing fördern.» Allerdings macht die chinesische Führung keinen Hehl daraus, dass sie auch über Strategien diskutieren will, das Internet weltweit noch stärker zu zensieren und unter staatliche Kontrolle zu bringen.

Dabei ist es der Führung in Peking mit der «Grossen Firewall» bereits erfolgreich gelungen, ihre Bürger von der Nutzung der im Rest der Welt weit verbreiteten sozialen Netzwerke abzuhalten. Stattdessen etablierten sich eigene Dienste. Tencent, Baidu, Sina und Alibaba sind in China nicht mehr wegzudenken. Sie gehören inzwischen zu den grössten IT-Firmen der Welt.

Was die Überwachung des Netzes betrifft, will die chinesische Führung aber noch einen Schritt weitergehen. Seit Juni gilt ein neues Cyber-Gesetz. Es sieht vor, dass alle in China aktiven IT-Firmen den Behörden sämtliche Daten ihrer Nutzer zur Verfügung stellen müssen. Ab Anfang 2018 sollen zudem sämtliche VPN-Tunnelzugänge verboten werden, eine – wenn auch recht aufwendige – Möglichkeit, Chinas Firewall zu überspringen und Facebook, Twitter und die Google-Dienste doch nutzen zu können.

Facebook entwickelt eigene Zensurmechanismen

Das bisherige Verhalten von Zuckerberg und Cook lässt nicht hoffen, dass ihre Vertreter bei der Konferenz versuchen werden, Chinas Führung mehr Freiheit im Netz abzuringen. Vielmehr ist Facebook dabei, eigene Zensurmechanismen zu entwickeln, die in etwa Chinas rigidem Kontrollsystem entsprechen. Zuckerberg glaubt, auf diese Weise doch noch Zugang zum weltgrössten IT-Markt zu erhalten.

Doch selbst wenn sich Peking unnachgiebig zeigt und Facebook weiterhin verbieten sollte – für Mark Zuckerberg lohnt sich der eingeschlagene Weg trotzdem. Chinas Kontrollsystem findet bei anderen autoritären Regimen immer mehr Nachahmer. Dagegen will die Facebook-Führung offenbar gewappnet sein.

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