Das lange Warten auf die Bundesregierung

DEUTSCHLAND ⋅ Drei Wochen sind die Bundestagswahlen schon her, noch immer gab es keine Gespräche über eine künftige Regierung. Grund: Merkel und Co. wollen abwarten, was die Wahlen in Niedersachsen bringen werden.
13. Oktober 2017, 07:35

Von «tektonischen Verschiebungen» war vor drei Wochen die Rede, als die Resultate der Bundestagswahlen feststanden. Die seit 2013 regierende Grosse Koalition von Kanzlerin Angela Merkel aus SPD und Union musste empfindliche Verluste hinnehmen, die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) schaffte es mit 12,6 Prozent der Stimmen zur drittstärksten Kraft im neuen deutschen Bundestag.

Obschon das Verdikt nun schon seit drei Wochen feststeht, haben Gespräche über die künftige Bundesregierung noch nicht einmal angefangen. Kanzlerin Angela Merkel hat erste Sondierungsgespräche zwischen der Union, der FDP und den Grünen für nächste Woche terminiert, einen Monat nach dem Wahlgang vom 24. September. Die Koalitionsverhandlungen für das erste sogenannte Jamaika-Bündnis auf Bundesebene dürften überaus harzig werden. Vor allem in migrationspolitischen Fragen bestehen zwischen Grünen und der bayerischen CSU fast unüberwindbar scheinende Unterschiede. Die Öko-Partei lehnt die von der Union angestrebte Begrenzung der Flüchtlings-«Netto­zuwanderung» von jährlich 200000 Menschen ebenso ab wie die Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern. Eine Klassifizierung als sichere Herkunftsländer würde Deutschland raschere Asylverfahren erlauben.

Verliert die Schulz-SPD schon wieder?

Wann Europas mächtigster Staat eine neue, stabile Regierung bekommt, steht in den Sternen – Experten hoffen, dass sich die vier Parteien bis Weihnachten auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verständigen. Der Grund für die Verzögerung: Am Sonntag finden im rund acht Millionen Einwohner zählenden Bundesland Niedersachsen vorgezogene Landtagswahlen statt. Die Resultate sind auch auf Bundesebene von Bedeutung. Sowohl CDU-Chefin Angela Merkel als auch SPD-Chef Martin Schulz sind in den eigenen Reihen nach den Verlusten bei den Bundestagswahlen nicht mehr unumstritten.

Würde die CDU auch in Hannover Terrain einbüssen, wäre das ein weiterer Dämpfer für die Kanzlerin und würde sie für künftige Koalitionsgespräche kaum stärken. Allerdings: Für SPD-Chef und Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist die Ausgangslage noch delikater. Während die CDU in diesem Jahr sämtliche Landtagswahlen gewinnen konnte und – immerhin – auf Bundesebene mit der Union stärkste Kraft blieb und Merkel parteiintern keine Revolte droht, musste die SPD unter Martin Schulz in diesem Jahr Niederlage um Niederlage einstecken. Seit dem historisch schlechten Abschneiden von 20,5 Prozent bei den Bundestagswahlen ist der Parteichef angezählt. Eine weitere Schlappe nun in Niedersachsen könnte seine Position an der SPD-Spitze weiter schwächen.

Regierungsmehrheit verloren

Grund für die vorgezogenen Landtagswahlen in Niedersachsen: Der seit 2013 einer rot-grünen Landesregierung vorstehende Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die eigentlich für Januar 2018 terminierten Wahlen vorgezogen, da sein Regierungsbündnis die knappe Mehrheit verloren hatte, nachdem eine Grünen-Abgeordnete ins Lager der CDU gewechselt hatte. Momentan liegen SPD und CDU in Umfragen mit 32 bis 33 Prozent etwa gleichauf, die rot-grüne Regierung käme derzeit allerdings auf keine Mehrheit, ebenso wenig ein von der CDU anvisiertes Bündnis mit der FDP.

Die AfD dürfte es in Niedersachsen nur knapp in den Landtag schaffen, wegen parteiinterner Streitigkeiten schneiden die Rechtspopulisten in dem flächenmässig zweitgrössten Bundesland nach Bayern unterdurchschnittlich ab. Möglicherweise kommt es in Niedersachsen zu einer Grossen Koalition oder zu einem auch im Bund angestrebten Jamaika-Bündnis aus Grünen, FDP und CDU. Weils Herausforderer von der CDU ist der ehemalige Kultusminister Bernd Althusmann.

 

Christoph Reichmuth, Berlin

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