Brexit: Knackpunkt bleibt die Irland-Frage

BRÜSSEL ⋅ Die Nordiren verhindern in letzter Minute einen Brexit-Deal. Doch London und Brüssel sind zuversichtlich, noch diese Woche handelseinig zu werden.
05. Dezember 2017, 09:41

Die britische Premierministerin Theresa May wollte am Montag in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker letzte Differenzen klären bei den Fragen der Rechte der vom Brexit betroffenen EU-Bürger und der künftigen EU-Aussengrenze in Nordirland. EU-Ratspräsident Donald Tusk verbreitete nach einem Telefonat mit Irlands Regierungschef Leo Varadkar schon so etwas wie Euphorie. Zu einem Durchbruch kam es aber nicht. Trotz grossen Fortschritten sei es nicht möglich gewesen, eine «komplette Einigung» zu erzielen, so Juncker am Montagnachmittag. Und auch Theresa May bedauerte, dass es trotz dem ­«konstruktiven Treffen» nicht zu einem Abschluss kam. Juncker zeigte sich aber zuversichtlich, dass die letzten Meter noch diese Woche geschafft werden können. Dann könnten die EU-Staats- und -Regierungschefs Mitte Dezember grünes Licht für die Gespräche über ein Freihandelsabkommen geben.

Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Stand der Brexit-Verhandlungen:

Was hat den Durchbruch verhindert?

Am Geld hat es nicht gelegen: Die EU und Grossbritannien haben sich letzte Woche auf eine gemeinsame Berechnungsformel geeinigt, gemäss der Grossbritannien gegenüber der EU Verpflichtungen in der Höhe von rund 50 bis 55 Milliarden Euro nachkommen wird. Auch die Rechte der EU-Bürger in Grossbritannien wurden weitgehend geklärt. Der Knackpunkt liegt bei der Frage der künftigen EU-Aussengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland.

Was ist das Problem mit der inneririschen Grenze?

Die Grenze zwischen Nordirland und Irland muss möglichst unsichtbar gehalten werden, um den Frieden in der ehemaligen Bürgerkriegsregion nicht zu gefährden. Anscheinend wurde eine Übereinkunft gefunden, dass Nordirland sämtliche EU-Regeln beibehalten und damit praktisch Teil der Zollunion bleiben würde. Die nordirischen Unionisten, die Theresa May zur hauchdünnen Mehrheit verhelfen, sperren sich dagegen. Sie fürchten die Wiedervereinigung mit Irland und dass die EU-Aussengrenze statt zu Irland künftig zwischen Nordirland und Rest-Grossbritannien gezogen wird. Ausserdem meldete umgehend auch Schottland, um einen Sonderstatus zu reklamieren.

Warum ist es so wichtig, dass beim EU-Gipfel Mitte Dezember zur zweiten Phase übergegangen werden kann?

Die zweijährige Verhandlungsfrist für den Brexit ist so schon sehr kurz bemessen. Es braucht wahrscheinlich so oder so eine Übergangsphase von schätzungsweise zwei Jahren, um ein Freihandelsabkommen zu verhandeln. Würde der Start dieser Gespräche nochmals bis im Frühjahr 2018 verzögert, ist es nahezu unmöglich, rechtzeitig einen Abschluss zu schaffen. Damit würde wahrscheinlich, dass Grossbritannien ohne Regelung aus der EU ausscheidet. Die jetzt schon grosse Unsicherheit in der britischen Wirtschaft könnte in Panik umschlagen. Firmenwegzüge und der Absturz des britischen Pfundes wären eine mögliche Folge.

Wie geht es jetzt weiter mit den Austrittsverhandlungen zwischen Grossbritannien und der Europäischen Union?

Sofern sich Theresa May mit den Gegnern eines Irland-Kompromisses noch diese Woche arrangieren kann und dem auch Brüssel zustimmt, dürften die EU-Staats- und -Regierungschefs am 15. Dezember grünes Licht für Phase 2 geben. Die Brexit-Arbeitsgruppe im EU-Ministerrat hat das Verhandlungsmandat für das Handelsabkommen bereits massgeblich vorbereitet. Dieses muss noch von den Staats- und Regierungschefs gebilligt werden – erst dann kann es losgehen.

Remo Hess, Brüssel

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