Der Lüge überführt

USA ⋅ Die Ermittlungen in der Russland-Affäre erreichen ihren vorläufigen Höhepunkt: Mit Michael Flynn hat gestern erstmals ein früherer hoher Mitarbeiter der Trump-Regierung ein Schuldbekenntnis abgelegt.
02. Dezember 2017, 08:07

Renzo Ruf, Washington

Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Mike Flynn hat gestern in einem Bundesgericht in Washington zugegeben, das FBI belogen zu haben – ein Vergehen, das mit bis zu fünf Jahren Gefängnis und einer Busse von 250000 Dollar bestraft werden kann. Flynn, ein Drei-Sterne-General im Ruhestand, wird aber wohl mit einer milderen Strafe davonkommen. Denn der 58-Jährige versicherte, dass er von nun an mit Sonderermittler Robert Mueller kooperieren werde; Mueller untersucht im Auftrag des Justizministeriums unter anderem, ob Mitarbeiter des heutigen Präsidenten Donald Trump mit russischen Regierungskreisen unter einer Decke steckten, um den Ausgang der letztjährigen Wahlen zu beeinflussen.

Mueller warf Flynn vor, während eines Interviews mit FBI-Agenten am 24. Januar 2017 – als er bereits als wichtigster Sicherheitsberater von Präsident Trump tätig war – insgesamt viermal die Unwahrheit gesagt zu haben. Dies geht aus der Strafanzeige hervor, die Sonderermittler Mueller gestern veröffentlichte.

Brisante Telefonate mit russischem Botschafter

Die ersten beiden Lügen betrafen ein Gespräch am 22. Dezember 2016 mit Sergei Kisljak, dem damaligen russischen Botschafter in den USA, das sich um eine geplante UNO-Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau drehte. Flynn bat den Russen, die geplante Abstimmung über die Resolution 2334 zu verschieben.

Lüge Nummer drei und Lüge Nummer vier drehten sich um ein Gespräch mit Botschafter Kisljak, das am 29. Dezember über die Bühne ging. Flynn bat den russischen Diplomaten, auf Vergeltungsmassnahmen zu verzichten, nachdem die Regierung Obama neue Wirtschaftssanktionen gegen Moskau angekündigt hatte. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle sich an diesen Ratschlag halten, versicherte Botschafter Kisljak am 31. Dezember dem designierten Sicherheits­berater. Aufgeflogen waren diese Kontakte, weil die Telefongespräche zwischen Flynn und dem russischen Botschafter routinemässig abgehört worden waren.

Dessen schien sich der ehemalige militärische Geheimdienstler Flynn nicht bewusst gewesen zu sein. Er stritt hartnäckig ab, mit Putins Diplomaten über Sanktionen gesprochen zu haben. Zumindest ein «hochrangiger» Berater des Präsidenten wusste es besser: Vor Bundes­gericht sagte ein Mitarbeiter Muellers, dass sich Flynn vor seinen Gesprächen mit Kisljak jeweils mit einem Vertrauten Trumps ausgetauscht habe. Hinzu kommt, dass Justizministerin Sally Yates den Rechtsvertreter von Präsident Trump bereits am 26. Januar, sechs Tage nach dessen Amtsantritt, darüber informiert hatte, dass Flynn sich erpressbar mache, wenn er weiter Lügen erzähle. Das Weisse Haus schlug die Warnungen in den Wind. Flynn wurde erst am 13. Februar entlassen. Trump liess seinen Vertrauten aber nicht gleich fallen. Am 14. Februar sagte er im Zwiegespräch mit dem damaligen FBI-Direktor James Comey noch: Er hoffe, dass das FBI Flynn «springen» lassen werde. Er sei «ein guter Kerl».

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