Der Visa-Streit eskaliert

ANKARA ⋅ Nach der Aussetzung der Visa-Vergabe für türkische Staatsbürger seitens der USA fordert Präsident Recep Tayyip Erdogan die Abberufung des US-Botschafters aus Ankara.
12. Oktober 2017, 07:46

Gerd Höhler, Athen

Der Konflikt zwischen Ankara und Washington verschärft sich. Staatschef Recep Tayyip Erdogan beschuldigt die USA, «Agenten» in ihrem Konsulat zu beschäftigen und fordert die Abberufung des US-Botschafters aus Ankara. Aktueller Auslöser des Streits war vergangene Woche die Festnahme eines türkischen Bediensteten des US-Generalkonsulats in Istanbul. Ihm werden Verbindungen zur Bewegung des Erdogan-Erzfeindes und angeblichen Putsch-Drahtziehers Fethullah Gülen vorgeworfen. Die USA reagierten am vergangenen Wochenende auf die Festnahme mit der Aussetzung der Visa-Vergabe für türkische Staatsbürger. Ankara konterte mit einem Visa-Stopp für US-Bürger. Nach einem weiteren Konsulatsangestellten wird nun wegen angeblicher Gülen-Kontakte gefahndet.

Staatschef Erdogan äusserte zunächst nur «Bedauern» über die Visa-Entscheidung der Amerikaner, redet sich aber nun immer weiter in Rage: Er bezeichnete den festgenommenen Konsulatsmitarbeiter als «Spion» und beschuldigte die USA, in ihrem Konsulat «Agenten» zu beschäftigen. Erdogan sagte, die türkische Regierung erkenne den US-Botschafter John Bass nicht länger als Vertreter der USA an und forderte dessen Abberufung. Bass, der ohnehin als Botschafter nach Kabul wechselt und am nächsten Wochenende die Türkei verlässt, bestritt gestern, dass sich irgend­jemand in den diplomatischen Vertretungen der USA in der Türkei verstecke.

Keine Indizien gegen den «Putschisten» Gülen

Bass dementierte damit türkische Medienberichte, wonach sich ein weiterer zur Festnahme ausgeschriebener Mitarbeiter im US-Konsulat versteckt halte. Die Frau, der Sohn und die Tochter des Gesuchten wurden von der Polizei festgenommen. Bereits im Frühjahr hatte die Polizei einen türkischen Mitarbeiter des US-Konsulats festgenommen. Solange es für die Festnahmen und Verhaftungen keine Erklärung gebe, könne man nur zu dem Schluss kommen, dass die Konsulatsbediensteten «wegen ihrer langjährigen Arbeit im Auftrag der US-Regierung festgehalten werden», erklärte der Botschafter.

Seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 gibt es wachsende Spannungen zwischen Ankara und Washington. Erdogan verlangt die Auslieferung Gülens, der seit 1999 in den USA lebt und von dort die Fäden bei der Vorbereitung des Umsturzversuchs gezogen haben soll. Die von der Türkei bisher gegen Gülen vorgelegten Indizien seien aber nicht stichhaltig, berichten US-Medien unter Berufung auf Justizkreise. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim beschuldigte im Zusammenhang mit dem Visa-Streit die USA, sie schützten den «abscheulichen Putschisten» Gülen. Unterdessen wächst in türkischen Wirtschaftskreisen die Sorge über die ökonomischen Folgen der Visa-Kontroverse, die Geschäftsreisende und Touristen beider Länder betrifft. Der Präsident des türkischen Kammer- und Börsenverbandes Rifat Hisarciklioglu äusserte die Hoffnung, dass die Krise rasch auf diplomatischem Weg beigelegt werden möge. Auch andere Wirtschaftsverbände riefen zu einer diplomatischen Lösung auf.

Neue Spannungen wegen verurteilter Journalistin

Für neue Spannungen sorgt jetzt die Verurteilung einer Journalistin des «Wall Street Journal» (WSJ). Ein türkisches Gericht verhängte gegen die Reporterin Ayla Albayrak am Dienstag eine Haftstrafe von 25 Monaten wegen «Terrorpropaganda» für die kurdische PKK. Albayrak hatte 2015 aus der Südosttürkei über den Kurdenkonflikt berichtet. Das Urteil wurde in Abwesenheit gefällt. Die Journalistin, die die türkische und die finnische Staatsbürgerschaft besitzt, hält sich zurzeit in den USA auf. WSJ-Chefredakteur Gerard Baker bezeichnete die Anschuldigungen als «unbegründet» und das Urteil als «völlig unangemessen». Das Komitee zum Schutz von Journalisten erklärte, das Urteil zeige einmal mehr, dass das türkische Justizsystem «ein Instrument der Verfolgung» kritischer Journalisten geworden sei.

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