Die EU auf dem Weg zur Verteidigungsunion

VERGEMEINSCHAFTUNG ⋅ In Brüssel war die Rede von einem «grossen Tag für Europa»: 23 EU-Staaten haben sich gestern auf eine verstärkte militärische Zusammenarbeit geeinigt. Dass dies möglich wurde, hat auch mit dem Brexit zu tun.
14. November 2017, 07:28

Vielleicht wird es die Rückschau in einigen Jahren tatsächlich rechtfertigen, den gestrigen Tag als «grossen Tag für Europa» oder gar als «historischen Tag» zu bezeichnen, wie es die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und die ­EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini gestern taten.

23 der 28 EU-Staaten haben gestern in Brüssel eine Verein­barung unterschrieben, wonach sie die Zusammenarbeit in der ­Verteidigung verstärken wollen. ­«Pesco» heisst die Vereinbarung im EU-Jargon. Aussen vor blieben das bald aus der EU ausscheidende Grossbritannien sowie Dänemark, das bei der Verteidigungspolitik ein Enthaltungsrecht innehat. Malta, Portugal und Irland haben sich noch nicht festgelegt. Kernbereiche der strukturierten Zusammenarbeit sollen die koordinierte Entwicklung von militärischer Ausrüstung und deren Beschaffung sein. Die Pesco-Teilnehmenden verpflichten sich, einen Teil ihrer Verteidigungsausgaben in gemeinsame Projekte zu investieren und ausserdem ihre Wehrbudgets regelmässig zu erhöhen. Darüber hinaus sollen auch gemeinsame operative Fähigkeiten geschaffen werden, die für Friedenssicherungsmissionen, zum Beispiel in Afrika, eingesetzt werden können.

Dass die EU neben der Wirtschafts- und Währungsunion nun zu einer eigentlichen Verteidigungsunion zusammenwachsen soll, ist bemerkenswert. Die im Jahr 2005 gegründete 3000 Mann starke EU-Eingreiftruppe existiert vor allem auf dem Papier.

Brexit beschleunigt Zusammenarbeit

Dass es nun vorangeht, hat drei Gründe. Erstens ist die EU seit den Terroranschlägen in Paris zur Einsicht gelangt, dass sie sicherheitspolitisch enger zusammenarbeiten könnte als bislang. Zweitens verlässt mit Grossbritannien jenes Land die EU, das bei der gemeinsamen Verteidigung stets auf die Bremse trat. Drittens hat US-Präsident Donald Trump die Europäer mehrmals wissen lassen, dass sie in Zukunft vermehrt selbst für ihre Sicherheit sorgen müssten.

Die stärkere Abstimmung der Verteidigungspolitik begleitet auch die Einrichtung einer gemeinsamen «Kriegskasse». Die Armeebudgets der EU-Staaten machen zusammengenommen zwar etwa die Hälfte des US-­Militäretats aus. Allerdings erreichen sie damit nur rund 15 Prozent der US-Schlagkraft. Das liegt am Charakter des europäischen Militärwesens. Etwa 180 verschiedene Waffensysteme sind in Europa im Einsatz, darunter 20 verschiedene Kampfflugzeuge, 17 Panzerarten, 29 Typen von Fregatten und Zer­störern. Gemäss Schätzungen könnten mit einer koordinierten Bedarfsplanung und Beschaffung über 100 Milliarden Euro eingespart werden.

«Europäischer Pfeiler innerhalb der Nato»

Ab 2019 will die EU-Kommission rund eine Milliarde Euro aus dem EU-Budget zur Forschung und Entwicklung von Rüstungsgütern zur Verfügung zu stellen. Beiträge aus den Mitgliedstaaten sollen diesen Betrag ab 2021 auf bis zu 5 Milliarden pro Jahr ansteigen lassen. Ein erstes Projekt könnte zum Beispiel eine «Eurodrohne» sein.

Im Laufe der Debatte um «Pes­co» sind auch skeptische Stimmen verstummt, laut denen die EU mit ihrer Verteidigungs­kooperation in Konkurrenz zur Nato treten könnte. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der gestern ebenfalls an der Sitzung der Aussen- und Verteidigungsminister teilnahm, begrüsste die «Stärkung eines europäischen Pfeilers innerhalb der Nato».

Stoltenberg: «Was gut für die europäische Verteidigung ist, ist auch gut für die Nato.» Er forderte allerdings, dass neu geschaffene Kapazitäten in jedem Fall auch der Nato zur Verfügung stehen müssten. Ferner müssten, so Stoltenberg – wohl auch mit Blick auf den Brexit –, der EU nicht angehörende Nato-Mitglieder «umfassend» eingebunden werden.

Remo Hess, Brüssel


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