Die fragile Macht des Präsidenten

FRANKREICH ⋅ Emmanuel Macrons Bewegung «En Marche!» wird aus dem Stand zur stärksten Partei. Der Präsident befürchtet selbst, dass er «fast zu viele» Abgeordnete erhalten könnte.
13. Juni 2017, 07:37

Stefan Brändle, Paris

Auf den ersten Blick ist in Frankreich alles klar nach dem ersten Durchgang der Parlamentswahlen. Im Elysée-Palast regiert die nächsten fünf Jahre ein Präsident, der auf eine überwältigende Mehrheit in der Nationalversammlung zählen kann. Rund 400 der 577 Sitze dürften in der Stichwahl in den einzelnen Wahlkreisen an «En Marche!» gehen – eine Bewegung, die erst seit April letzten Jahres existiert und sich im Juli als eigentliche Partei namens «La République en marche!» (LRM) konstituieren wird.

Die Formation der politischen Mitte räumt mit dem Blockdenken der 1958 gegründeten Fünften Republik radikal auf. Auch wird sie die altehrwürdige Nationalversammlung zur Hälfte neu besetzen – meist durch junge Köpfe, die bisher kaum oder gar keine Politik betrieben hatten.

Zu diesen rund 400 «Marschierern» (Marcheurs) werden sich in der ersten Parlamentskammer etliche Überläufer aus anderen Parteien gesellen. So etwa der frühere Premierminister Manuel Valls, welcher der Sozialistischen Partei den Rücken gekehrt hat: Dank dem Macron-Label «präsidiale Mehrheit» könnte er nächsten Sonntag den Parlamentssitz des Pariser Banlieue-Ortes Evry erobern.

Alle Grossparteien sind ge­genüber der Macron-Welle eingebrochen. Die konservativen Republikaner, die noch vor wenigen Monaten fest mit einem Triumph im Wahljahr 2017 gerechnet hatten, müssen sich mit 21,6 Prozent abfinden – 10 Prozent weniger als «En Marche!». Nur noch 100 Sitze winken ihnen in der Nationalversammlung – ein Debakel, das Bände spricht über die Führungs- und Orientierungslosigkeit der ehemaligen Chirac- und Sarkozy-Partei.

Sozialisten im elektoralen Elend

Selbiges gilt für den Front National, der auf 13,2 Prozent zurückfiel und wegen des Mehrheitswahlrechtes nur eine Handvoll Kandidaten durchbringen dürfte, darunter eventuell Marine Le Pen. Der Parteichefin setzen der verpatzte Präsidentschaftswahlkampf sowie ihre ungeklärte Haltung zum EU-Ausstieg Frankreichs weiterhin zu.

Nicht einmal 10 Prozent der Stimmen – und in einer Woche wohl der Abgeordneten – erzielten die Sozialisten, die nur noch ein Schatten ihrer glorreichen Mitterrand- und Jospin-Vergangenheit sind. Weder Parteichef Jean-Christophe Cambadélis noch Präsidentschaftskandidat Benoît Hamon erreichten den zweiten Wahlgang. Noch nie seit 1958 waren die Sozialisten so tief gefallen.

Alles scheint damit klar. Und doch trügt das Bild des Wahlmonarchen, der die absolute Macht, aber keine Gegner mehr hat. Macrons politische Legitimität ist schmaler, als es den Anschein macht. Staatschef wurde er im Mai nur dank 24 Prozent der Stimmen (im ersten Präsidentschaftswahlgang); und der erste Durchgang der Parlamentswahl hat nun bei einer rekordtiefen Stimmbeteiligung von 49 Prozent stattgefunden. «Schuld war neben einer verständlichen Wahlmüdigkeit auch die Ver­wirrung der Wähler», meint der Politologe Roland Cayrol. «Die politische Positionierung Macrons wirkt unklar.» Viele fragen sich Dinge wie: Warum gratuliert eigentlich der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz dem Wahlsieger Macron, statt die französischen Genossen zu trösten?

Der Erneuerer im Elysée räumt zwar bei den Wählern ab, doch viele wissen selbst nicht recht, wofür er politisch steht. Wenn die Pariser Medien von «Macronmania» sprechen, wie das die Zeitschrift «L’Express» tut, dann geschieht das mit einer gehörigen Prise Ironie. «Le Figaro» kommentierte gestern, Macron habe «das alte System zerstört, aber die Franzosen noch nicht für sich gewonnen».

Verlagerung der Opposition auf die Strasse

«Le Canard enchaîné» berichtet in seiner neusten Ausgabe, der Präsident blicke selber argwöhnisch auf die Hegemonie seines Lagers in der Nationalversammlung. «Wir werden viele Abgeordnete haben, vielleicht sogar zu viele», soll Emmanuel Macron im kleinen Kreis erklärt haben. «Wir werden sie an der kurzen Leine halten müssen, um einen Saustall zu vermeiden.»

Eine grössere Gefahr droht dem oppositionslosen Macron von ausserhalb des Parlamentes. Wenn der Präsident die Nationalversammlung kontrolliert, wird sich der politische Widerstand noch stärker, als dies in Frankreich ohnehin üblich ist, auf die Strasse verlagern. Linken-Chef Jean-Luc Mélenchon – dessen Bewegung La France insoumise die sozialistischen Erzfeinde mit 11 Prozent überholt hat – erklärte am Sonntagabend, Macrons Wahlsieg sei «unstabil» und ein «Trompe l’oeil», also eine politische Sinnestäuschung. Der Ex-Rothschild-Banker habe es keineswegs geschafft, die Franzosen politisch zu versöhnen; im Ge­genteil spalte er die Nation mit seiner liberalen Arbeitsreform.

Dieses Vorhaben wird immer mehr zum ersten Härtetest für das Macron-Lager. Die Linke und ihr wortgewaltiger Tribun Mélenchon werden noch vor den Sommerferien die sozialen Medien mobilisieren, um im Herbst mit Monsterdemonstrationen nachzudoppeln. Dann wird sich weisen, wie stark Macrons Position wirklich ist.

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