Die Türkei mauert sich ein

GRENZBEFESTIGUNG ⋅ Nach dem Bau einer Mauer an der türkisch-syrischen Grenze entsteht nun auch an der Grenze zum Iran ein Wall. Die Wirkung dürfte jedoch hauptsächlich symbolischer Natur sein.
10. August 2017, 07:27

Am Dienstag hat die türkische Regierung mit dem Bau einer Mauer entlang der Grenze zum Iran begonnen. Fernsehwirksam reiste der zuständige Gouverneur der Provinz Agri, Süleyman Elba, zur Baustelle und liess sich filmen, während die ersten Mauerblöcke in die Erde gerammt wurden. Der Bau wird am nord­­­östlichen Ende der tür­kisch-­­ ira­nischen Grenze begonnen, wo die aserbaidschanische Exklave sich zwischen Armenien und Iran schiebt. Die Mauer soll drei Meter hoch werden. Etwas südwestlich der jetzigen Baustelle liegt der grösste Grenzübergang der Türkei nach Iran, Dogubeyazit.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte Anfang Juni angekündigt, dass im Anschluss an die Mauer, die in den letzten Monaten entlang der syrischen Grenze gebaut worden ist, auch die Grenze zum Iran durch eine Mauer geschützt werden soll.

Hürde für PKK-Kämpfer

Mit der Mauer zum Iran sollen Guerilleros der kurdischen Arbeiterpartei PKK daran gehindert werden, unkontrolliert in den Iran auszuweichen und sich so einer Verfolgung durch das türkische Militär zu entziehen. Ausserdem operiert auf der iranischen Seite ein Ableger der PKK, die iranische Kurdenorganisation PJAK, deren Zusammenarbeit mit der PKK durch die Mauer zumindest erschwert werden soll. Ob diese Mauer entlang der iranischen Grenze allerdings wirklich fertig gebaut wird, ist stark zu bezweifeln. Denn anders als das Grenzgebiet zu Syrien, das weitgehend aus flachem Wüstengebiet besteht, geht die Grenze zum Iran mitten durch ein Gebirge.

Korruption macht Mauer zu Syrien durchlässig

Schon ohne Mauer ist es deshalb für die PKK, aber auch für Flüchtlinge, die über den Iran in die Türkei gelangen wollen, sehr schwierig, diese Grenzregion ­­zu passieren. Noch schwieriger dürfte es allerdings werden, eine wirkungsvolle Mauer durch die Berge zu bauen. Ausserdem hat sich schon an der türkisch-syrischen Grenze gezeigt, dass eine Mauer nur bedingt dazu beiträgt, unerwünschte Grenzübertritte zu verhindern.

Entlang der insgesamt 828 Kilometer langen Grenze zu Syrien ist die türkische Mauer nach offiziellen Angaben auf 680 Kilometern fertiggestellt. Trotzdem kommen nach wie vor sowohl Flüchtlinge als auch syrische Kämpfer über die Grenze in die Türkei. Selbst Angehörige des sogenannten Islamischen Staates (IS) sollen nach Medienberichten noch regelmässig die Grenze passieren, um sich in der Türkei medizinisch behandeln zu lassen.

Gründe für die Durchlässigkeit des Bauwerkes gibt es viele. Die Mauer nützt nur dann etwas, wenn sie gleichzeitig von starken Militärverbänden abgesichert wird. Diese stehen aber für die beinahe 900 Kilometer auf türkischer Seite nicht zur Verfügung stehen. Ausserdem macht Korruption die Mauer durchlässig. Gegen entsprechende Summen kann sie nahezu jeder passieren.

Geschäft für Schlepper wird noch lukrativer

Für syrische Flüchtlinge bedeutete der Mauerbau deshalb vor allem eines: dass sie mehr Geld an Schleuser überweisen müssen als vorher, wenn sie in die Türkei gelangen wollen. Ausserdem ist die Gefahr grösser geworden, von Militärpatrouillen beschossen zu werden, die mit Schleppern zusammenarbeiten. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte im letzten Jahr entsprechende Berichte vorgelegt.

Mit dem Errichten der Mauer entlang der iranischen Grenze will die Regierung von Erdogan deshalb vor allem zeigen, wie energisch sie die kurdischen Guerillas der PKK bekämpft. Denn trotz andauernder Erfolgsmeldungen über die «Neutralisierung» kurdischer Kämpfer nehmen die Kampfhandlungen im Südosten der Türkei kein Ende.

Jürgen Gottschlich, Berlin


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