Eine neue Linkspartei sagt Matteo Renzi den Kampf an

ITALIEN ⋅ Eine neue Gruppierung namens «Liberi e Uguali» (Freie und Gleiche) stellt sich gegen den früheren italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Die Gruppe ist ein ­Zusammenschluss von drei links des sozialdemokratischen PD positionierten Splitterparteien.
05. Dezember 2017, 08:26

«Es braucht eine Alternative. Wir müssen nun all jenen ein Zuhause bieten, die sich nicht mehr vertreten fühlen, und die Prinzipien verteidigen, die verloren zu gehen drohen», erklärte Pietro Grasso am Wochenende unter dem Applaus von rund 1500 Sympathisanten, die nach Rom gekommen waren, um die neue Partei aus der Taufe zu heben. Die Gruppierung Liberi e Uguali (Freie und Gleiche), zu deren Anführer Grasso per Akklamation gewählt wurde, ist ein ­Zusammenschluss von drei links des sozialdemokratischen PD positionierten Splitterparteien, denen vor allem eines gemein ist: die Abneigung gegen den früheren Premier Matteo Renzi, Chef des Partito Democratico (PD).

Grasso war Ende Oktober aus dem PD ausgetreten – aus Protest gegen den Entscheid der Regierung von Paolo Gentiloni, das ­umstrittene neue Wahlgesetz per Vertrauensabstimmung durch das Parlament zu pauken. Bereits Anfang Jahr hatte die Parteilinke unter dem früheren Parteichef Pierluigi Bersani eine eigene Partei gegründet.

Mit Grasso haben die Renzi-Gegner nun das Aushängeschild, das sie lange gesucht hatten. Der heute 72-jährige Sizilianer geniesst ein hohes Ansehen, weil er stets auf der Seite des Rechtsstaats und der Institutionen ­gestanden ist: Als junger Staats­anwalt hatte er in Palermo den Kampf gegen die Cosa Nostra ­begonnen; Seite an Seite mit den 1992 ermordeten Mafiajägern Giovanni Falcone und Paolo Borsellino ermittelte er gegen den vor kurzem verstorbenen Super-paten Toto Riina.

Persönliche Feindschaften stehen Wahlpakt im Wege

Die Grasso-Partei wird bei den kommenden Parlamentswahlen im Frühling laut Umfragen auf nicht mehr als 8 Prozent der Stimmen kommen. Das wäre zu wenig, um bei der Regierungsbildung mitreden zu können – aber sicher genug, um den sozial­demokratischen PD von Matteo Renzi und Premier Gentiloni jeglicher Siegchancen zu berauben. Dass sich die neue Linkspartei und der PD im Hinblick auf die Wahlen noch auf einen Wahlpakt einigen werden, scheint sehr unwahrscheinlich. Die politischen Differenzen und nicht zuletzt auch die persönlichen Feindschaften zwischen Renzi und den Exponenten des ehemaligen linken Parteiflügels des PD scheinen unüberwindbar. (dsr)

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