Erdogan bekommt einen gefährlichen Rivalen

TÜRKEI ⋅ Ex-Präsident Abdullah Gül und der amtierende Staatschef haben sich öffentlich überworfen.
12. Januar 2018, 07:32

Gemeinsam gründeten Recep Tayyip Erdogan und Abdullah Gül 2001 die islamisch-konservative Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP). Jetzt trennen sich die Wege der einst engen Freunde. Gül übt offen Kritik am zunehmend autoritären Kurs des Staatschefs.

Seit Jahren gibt es Spannungen zwischen den beiden Männern. Jetzt kam es zum offenen Bruch. Anlass ist das Ende Dezember von Erdogan unterzeichnete Notstandsdekret 696. Es bestimmt in Artikel 121, dass Personen, die an der Niederschlagung des Putschversuchs vom 15. Juli 2016 beteiligt waren, strafrechtlich nicht belangt werden dürfen. Die Straffreiheit bezieht sich allerdings nicht nur auf die Putschnacht, sondern auch auf «folgende Ereignisse». Kritiker sehen darin einen Freibrief für bewaffnete Milizen und Todesschwadronen, die gegen Regierungsgegner vorgehen könnten.

Das Dekret sei «vage formuliert» und «rechtsstaatlich besorgniserregend», kritisierte auch Gül. Er hoffe auf eine Überarbeitung, «damit wir nicht Ereignisse und Entwicklungen zulassen, die uns allen leidtun würden». Erdogans Antwort liess nicht lange auf sich warten. «Du solltest dich schämen», rief Erdogan bei einer Parteiversammlung in der Schwarzmeerprovinz Düzce dem abwesenden Gül zu. «Waren wir nicht Freunde für eine gemeinsame Sache?»

Es gab Zeiten, da spielten sich Gül und Erdogan perfekt die Bälle zu. Nach dem Wahlsieg der AKP 2002 fungierte Gül zunächst als Ministerpräsident, weil Erdogan damals infolge eines Politikverbots wegen «islamischer Hetze» nicht ins Parlament gewählt werden konnte. Als das Parlament 2003 den Bann aufhob und Erdogan per Nachwahl in die Nationalversammlung kam, trat Gül ihm das Amt des Regierungschefs verabredungsgemäss ab und wechselte ins Aussenministerium. 2007 belohnte Erdogan seinen alten Freund mit dem Amt des Staatspräsidenten – bis er 2014 selbst an die Staatsspitze aufrückte.

Erste Differenzen zwischen den beiden Männern zeigten sich während der landesweiten Proteste 2013. Während Gül als Präsident dafür plädierte, auf die Demonstranten zuzugehen, setzte Erdogan einen harten Kurs durch. Er schlug die Proteste mit massiven Polizeieinsätzen nieder. Als im Dezember 2013 schwere Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung Erdogan aufkamen, vertiefte sich der Graben zwischen den beiden Männern.

Gül wird unversehens zum Hoffnungsträger

Sie sind ohnehin zwei völlig unterschiedliche Charaktere: Auf der einen Seite der verbindlich auftretende Gül, auf der anderen Seite der zu Zornesausbrüchen neigende Erdogan. Nun wird der einstige Erdogan-Kumpan Gül unversehens zu einem Hoffnungsträger für viele Erdogan-Kritiker. Kritische Medien handeln den 67-Jährigen bereits als möglichen Herausforderer Erdogans bei der spätestens 2019 fälligen Präsidentenwahl.

Aber wird aus dem «Bruder», als den Erdogan früher Gül bezeichnete, wirklich ein Brutus? Bisher war Gül ein Zauderer. Er mied den Konflikt mit Erdogan. Der öffentliche Schlagabtausch über das Notstandsdekret ist insofern eine Überraschung.

Der Ex-Präsident hat in der AKP noch viele Freunde. Zugleich wächst in der Partei der Unmut über Erdogans Alleinherrschaft. Tritt Gül tatsächlich bei der Präsidentenwahl an, könnte er für Erdogan zu einem gefährlichen Rivalen werden.

Gerd Höhler, Athen


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