Erdogans prominentester Gegner vor Gericht

TÜRKEI ⋅ Nach 400 Tagen Untersuchungshaft beginnt heute der Prozess gegen den Vorsitzenden der kurdisch-linken Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtas. Die politische Motivation dahinter ist unverkennbar.
07. Dezember 2017, 07:29

«Unser Hof im Gefängnis ähnelt einem Betonbrunnen. Er ist vier Meter breit, acht Meter lang und hat hohe Betonmauern. Man wird dort nicht fertig mit dem Laufen.» Die Beschreibung des Gefängnishofes, in dem man rumläuft, ohne je anzukommen, ist Teil mehrerer Kurzgeschichten, die im September in der Türkei in einem schmalen Band erschienen. Autor ist der Vorsitzende der kurdisch-linken Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtas, der seit nunmehr über einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt.

Seine Kurzgeschichten wurden zu einem Bestseller und seine Tweets, die er mit Hilfe seines Anwalts absetzt, lesen jeweils bis zu 1,5 Millionen Menschen. Wenn Staatspräsident Erdogan mit seiner Verhaftung geglaubt hatte, ihn mundtot zu machen, hat er sich getäuscht. Heute, wenn sein Prozess beginnt, sitzt der 44-Jährige seit 400 Tagen im Gefängnis. Doch bei seinen Anhängern ist er nach wie vor so populär, dass die Justiz auf Anweisung der Regierung ihm selbst einen persönlichen Auftritt im Gerichtssaal verweigert und den derzeit prominentesten politischen Gefangenen des Landes nur per Videoeinspielung im Prozess zulassen will.

Demoaufruf als Auslöser

Selahattin Demirtas sitzt in einem Hochsicherheitsgefängnis in Edirne an der Grenze zu Bulgarien – weit entfernt von seiner Heimatstadt Diyarbakir im Südosten des Landes. Der Prozess findet auf halbem Weg zwischen Edirne und Diyarbakir, in der Hauptstadt Ankara, statt. Vielleicht ein unfreiwilliger Hinweis darauf, dass mit Demirtas ein Politiker abgeurteilt werden soll, dem man zwar die Mitgliedschaft in der kurdischen Guerilla PKK und sogar die Grün­dung und Leitung einer eigenen Terrororganisation vorwirft, von dem tatsächlich aber nur Reden und Interviews eines Parlamentariers die Anklageakte füllen.

Auf 501 Seiten findet sich nach Aussage seines Anwalts Mahsuni Karaman nicht der kleinste Beweis für «terroristische Propaganda oder gar terroristische Taten» seines Mandanten. Obwohl sich die Anklage aus 31 unterschiedlichen Dossiers zusammensetzt, konzentriert sich die Staatsanwaltschaft auf einen Punkt: Im Herbst 2014, als türkische Panzer an der Grenze nach Syrien Kurden aus der Türkei daran hinderten, ihren syrischen Verwandten in Kobane zu Hilfe zu kommen, hatte Demirtas zu Demonstrationen aufgerufen, in deren Verlauf es zu Ausschreitungen mit mehreren Toten kam.

Erdogan machte schon damals Demirtas persönlich dafür verantwortlich. Die tatsächliche Gefahr, die für Erdogan von Demirtas ausging, war und ist dagegen rein politischer Natur. Demirtas hat die kurdische Bewegung politisch so erfolgreich gemacht, dass es ihr im Juni 2015 erstmals in der Geschichte der Türkei gelang, mit 12 Prozent Wählerstimmen ins Parlament einzuziehen. Erdogans AKP verlor damals ihre absolute Mehrheit und der Staatschef realisierte, dass, solange ihm Demirtas im Weg stehen würde, er keine Chance hätte, seine Präsidialverfassung durchs Parlament zu bekommen. Das ist der Grund, warum Demirtas und zwölf weitere Abgeordnete der HDP jetzt angeklagt sind – und, wenn es nach den Anklägern geht, für viele Jahre im Gefängnis verschwinden sollen.

Desaster für die kurdische Bewegung

Aus den 31 Einzelverfahren summieren sich bei Demirtas 142 Jahre Gefängnis, die die Staatsanwaltschaft nun einfordert. Bei den anderen Angeklagten ist es etwas weniger, aber bei allen lang genug, damit sie nie mehr aktiv ins politische Geschehen eingreifen können – sollte das Gericht den Anklagen folgen und sie tatsächlich ihre Strafen absitzen müssen. Für die kurdische Bewegung ist das ein Desaster. Schon jetzt macht sich das Fehlen der wichtigsten Köpfe der Partei schmerzhaft bemerkbar. Es fehlt eine klare Linie, ob man sich im Parlament und bei Wahlen noch beteiligen soll oder sich der Wahrung der «Demokratiefassade» nicht lieber verweigert. Ausserdem zerschlägt die Regierung auch die lokalen Strukturen der Partei. Von insgesamt 102 Bürgermeistern, die die HDP in den kurdischen Gebieten gestellt hat, sind nur noch acht im Amt. Alle anderen wurden zwangsweise abgesetzt und durch Staatskommissare ersetzt, viele von ihnen sind ebenfalls in Haft. Für die Kurden in der Türkei, so scheint es, hat sich der kurze Frühling der Demokratie bereits wieder erledigt.

 

Wolf Wittenfeld, Athen

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