Erfolgserlebnis für Donald Trump

STEUERN ⋅ Der US-Senat hat die von Trump versprochene Reform verabschiedet. Nun zeigt sich selbst der Präsident kompromissbereit.
03. Dezember 2017, 08:01

Für einmal lief alles nach Plan. Kurz vor 2 Uhr (Lokalzeit) in der Nacht auf gestern stimmte der Senat, mit 51 zu 49 Stimmen, einer umfassenden Reform der amerikanischen Steuergesetz­gebung zu. Wenige Stunden später trat Präsident Donald Trump vor die Medien und sagte: «Es war ein fantastischer Abend letzte Nacht.» Und: «Die Menschen werden sehr, sehr glücklich sein», wenn die Vorlage in Kraft trete, denn das ganze Land warte sehnsüchtig auf «massive Steuersenkungen».

Die Anpassungen sind in der Tat massiv, auch wenn sie vielleicht nicht unbedingt das Prädikat «historisch» verdienen, auf das Trump oft und gerne zurückgreift. So soll der Steuerfuss für Unternehmensgewinne auf Bundesebene von 35 Prozent auf 20 Prozent gesenkt werden – was auch Folgen für Länder haben wird, die in den letzten Jahren amerikanischen Firmen eine neue Heimat anboten (sprich: die Schweiz). Zudem sieht die Reform eine massive Bereinigung der Steuerabzüge vor, auch für natürliche Steuerzahler.

Loch in der Staatskasse oder beflügelte Wirtschaft?

Allerdings ist der Gesetzesentwurf noch nicht ausformuliert. In einem nächsten Schritt wird nun eine Einigungskonferenz die Differenzen zwischen der Senats-vorlage und der Steuerreform ­bereinigen, die vorigen Monat durch das Repräsentantenhaus verabschiedet worden war. Dies wird nicht ganz einfach sein, aber Beobachter gehen davon aus, dass sich die Republikaner letztlich – auch aus politischen Gründen – zusammenraufen werden.

Selbst Präsident Trump zeigte sich gestern kompromissbereit. Er rückte von seiner Position ab, dass der Steuerfuss für Unternehmen zwingend auf 20 Prozent sinken müsse. «Es könnten 22 [Prozent] sein», wenn die Vorlage aus der Einigungskonferenz herauskomme, «oder es könnten 20 sein. Wir werden es sehen.»

Im Senat stimmten alle 48 Mitglieder der Fraktion der Demokraten gegen die Steuerreform sowie der Republikaner Bob Corker. Der abtretende Senator befürchtet, dass die umfassenden Steuersenkungen für Firmen und Unternehmer ein allzu grosses Loch in die Staatskasse reissen werden.

In der Tat rechnen unabhängige Experten damit, dass die Anpassungen in den nächsten zehn Jahren zu Mindereinnahmen von 1000 Milliarden Dollar führen. Republikaner weisen diese Prognosen als Fake News zurück, weil die Steuersenkungen ihrer Meinung nach das Wirtschaftswachstum derart ankurbeln werden, dass unter dem Strich kein grösseres Defizit drohe. Der führende Republikaner im Senat, Mitch McConnell, ging in der Nacht auf Samstag gar noch einen Schritt weiter. Er sagte: Dank der Steuerreform würden die Staatsschulden der USA über lange Sicht sinken.

Renzo Ruf, Washington

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