EU eröffnet Verfahren

FLÜCHTLINGSKRISE ⋅ EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hatte es im Mai angekündigt, nun macht Brüssel ernst: Weil Polen, Ungarn und Tschechien sich seit bald zwei Jahren hartnäckig weigern, Flüchtlinge aus Griechenland und Italien zu übernehmen, eröffnet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei Staaten.
14. Juni 2017, 08:33

Die Umverteilung sei keine Option, sondern bindendes Recht, sagte Avramopoulos gestern in Strassburg. Man habe genug gewartet, «jetzt ist die Zeit zu handeln», so Avramopoulos.

Die EU-Mitgliedstaaten haben im Sommer 2015 beschlossen, durch die Umsiedlung von insgesamt 16 000 Flüchtlingen die Erstankunftsländer Griechenland und Italien zu entlasten. Die vier Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei stellten sich gegen den Entscheid, wurden jedoch überstimmt. In der Folge klagten die Slowakei und Ungarn den Entscheid vor dem EU-Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein, Polen schloss sich der Klage an. Ende Juli wird eine erste Stellungnahme des EuGH-Generalanwalts erwartet. Die EU-Kommission scheint mit den Vertragsverletzungsverfahren ihren Standpunkt nochmals deutlich machen zu wollen. Es gehe auch um die «Glaubwürdigkeit» der Kommission, so Avramopoulos.

Weil sich die Slowakei im Zuge ihrer EU-Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr durchrang, in einem symbolischen Akt 16 Flüchtlinge aufzunehmen, konnte sie sich dem Vertragsverletzungsverfahren entziehen. Kommt es zu einem Prozess, drohen den Flüchtlingsverweigerern empfindliche Geldstrafen. (rhb)

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