EU verteidigt Atomdeal

BRÜSSEL ⋅ Die EU hat sich in Gesprächen mit dem iranischen Aussenminister hinter den Atomdeal gestellt. Die Rolle Teherans in der Region soll separat behandelt werden.
12. Januar 2018, 07:33

Michael Wrase, Limassol

Es ist ein Argument, dem sich vermutlich sogar US-Präsident Donald Trump nicht verschliessen kann. Wegen der Auseinander­setzung um das nordkoreanische Atomwaffenprogramm wäre es ein «sehr schlechtes Zeichen», wenn das 2015 geschlossene Nuklearabkommen der internationalen Staatengemeinschaft mit dem Iran jetzt scheitern würde, warnte der deutsche Aussen­minister Sigmar Gabriel gestern nach Gesprächen mit dem iranischen Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif in Brüssel.

Man werde den Deal daher vor «eventuellen Untergrabungsversuchen beschützen», versprach Gabriel an der Seite des französischen und des britischen Amtskollegen. Sekundiert wurde die Troika von der EU-Aussen­beauftragten Federica Mogherini, die Teheran erneut die Einhaltung des Atomabkommens bestätigte. Dass der Iran die technischen Vorgaben der Übereinkunft erfüllt, stellen auch die USA nicht in Frage. Allerdings stehe die Politik Teherans im krassen Gegensatz zu den im Deal vereinbarten friedlichen Absichten. Mit der Unterstützung von Hamas und Hisbollah sowie seinem Raketenprogramm verletze das Land den «Geist» des Wiener Abkommens, was einem Verstoss gleichkomme, behauptet Washington.

Banges Warten auf die Entscheidung der USA

Tatsächlich sind die amerikanischen Kritikpunkte in dem Abkommen nicht geregelt. Irans «Rolle in der Region», also sein militärisches Engagement im Irak, in Syrien und dem Libanon, sowie das von Israel und Saudi-Arabien als Bedrohung empfundene Raketenprogramm will die EU separat von dem Atom­abkommen behandeln. Der Iran habe sich bereiterklärt, künftig mit den Europäern über seine Aktivitäten im Ausland zu sprechen, sagte Gabriel.

Eine Änderung der iranischen Nahost-Strategie ist vermutlich nicht zu erwarten, da auch das von den USA unterstützte Saudi-Arabien nicht bereit ist, seinen Konfrontationskurs gegen Teheran aufzugeben. Das Wüsten­königreich gab im letzten Jahr mehr als 100 Milliarden Dollar für Rüstungsgüter aus – mehr als zwölfmal so viel wie der Iran.

«Heute herrschte in Brüssel grosse Übereinkunft», interpretierte der iranische Aussenminister Sarif die Gesprächsergebnisse in der belgischen Hauptstadt zufrieden. Die Europäer hätten akzeptiert, dass die Islamische Republik ihre Verpflichtungen erfülle. Die künftige Einstellung Irans zum Abkommen hänge jetzt allein von der für heute erwarteten Entscheidung der Amerikaner ab, betonte Sarif. Sollte Washington aus dem Deal aussteigen, werde man «in null Komma nichts darauf reagieren», warnte ein Regierungssprecher in Teheran.

Nach Erkenntnissen von White-House-Insidern soll Donald Trump noch nicht entschieden haben, ob er die in dem Atomdeal mit Teheran vereinbarte Aussetzung der Sanktionen aufrechterhält oder sie wieder in Kraft setzt. Aussenminister Rex Tillerson, Verteidigungsminister James Mattis sowie der Natio­- nale Sicherheitsberater Herbert Rymond McMaster hätten den Präsidenten «mit Nachdruck» dazu aufgefordert, an dem Abkommen festzuhalten, heisst es.

Sollte Trump das Abkommen dennoch platzen lassen, weil er sich davon einen Energieschub für die Protestbewegung im Iran und eine Isolierung der Führung um Präsident Hassan Rohani verspricht, werde «vermutlich das Gegenteil davon passieren», erwartet die renommierte New Yorker Denkfabrik Soufan Center.

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