Felipe Gonzalez hätte Puigdemont abgesetzt

SPANIEN ⋅ Spaniens Ex-Ministerpräsident Felipe Gonzalez hätte die katalanische Führung unter Regionalregierungschef Carles Puigdemont wegen des illegalen Unabhängigkeitsreferendums schon lange abgesetzt.
07. Oktober 2017, 22:45

"Ich hätte den Artikel 155 (der spanischen Verfassung) angewendet, um die Verfassung und das Statut (über Kataloniens Autonomie) zu verteidigen", sagte der Sozialist am Samstag bei einem Besuch in Berlin.

Dies hätte schon geschehen müssen, als das vom Verfassungsgericht für illegal erklärte und am vergangenen Sonntag dennoch abgehaltene Referendum von der Regionalregierung angesetzt wurde, fügte der 75-Jährige hinzu, der das Land von 1982 bis 1996 regiert hatte.

Bei dem chaotischen Referendum, das von Polizeigewalt überschattet war, hatten nach Angaben der Regionalregierung 90 Prozent für die Unabhängigkeit der wirtschaftsstarken Region gestimmt. Allerdings lag die Wahlbeteiligung bei nur 43 Prozent.

Bisher nur gedroht

Laut Artikel 155 kann die Zentralregierung einer Region die Autonomie aberkennen, wenn diese der Verfassung oder anderen Gesetzen nicht Folge leistet. Die Regierung in Madrid würde dann in Katalonien die Kontrolle übernehmen.

Die aktuelle spanische Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy hat bisher nur mit einem solchen Schritt gedroht, sollte die Unabhängigkeit tatsächlich ausgerufen werden.

Der Forderung der Regierung in Barcelona nach einer internationalen Vermittlung erteilte González eine Absage. "Das ist Geklingel, das nur Leute interessiert, die den Rahmen der Verfassung nicht akzeptieren", sagte er. Die Regionalregierung müsse endlich die Verfassung einhalten. Während der vergangenen 40 Jahre habe ihn keine Krise so sehr beunruhigt wie der Katalonien-Streit, bekannte González. (sda/dpa)

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