«Es läuft auf Söder als Partei- und Regierungschef hinaus»

BAYERN ⋅ Horst Seehofer gibt einen Teil seiner Macht an seinen schärfsten Widersacher Markus Söder ab. Die neue Doppelspitze in der CSU werde nicht lange funktionieren, sagt ein Parteikenner.
05. Dezember 2017, 08:06

Christoph Reichmuth, Berlin

Natürlich falle es ihm schwer, das Amt des Ministerpräsidenten abzulegen, sagte CSU-Chef Horst Seehofer gestern vor der Presse. Immer mal wieder habe er als Ministerpräsident den Grundsatz verwendet, dass «der Wechsel zum Leben gehört», sagte See­hofer und fügte hinzu: «Dann muss man diesen Grundsatz auch akzeptieren, wenn man selbst betroffen ist.»

Anfang Jahr, spätestens im Frühjahr 2018 wird der Chef der bayrischen Christlichsozialen seinen Posten als Regierungschef ausgerechnet für seinen schärfsten Widersacher, den bayerischen Finanzminister Markus Söder, räumen. Die Rochade ist mit Blick auf die im Herbst 2018 anstehenden bayerischen Landtagswahlen für die CSU von hoher Bedeutung. Die erfolgsverwöhnte Partei büsste bei den Bundestagswahlen im September über 10 Prozent der Stimmen ein – unter anderem an die in einigen bayerischen Regionen überraschend starke Alternative für Deutschland (AfD). Spätestens seit dem enttäuschenden Wahlresultat im September war Seehofer parteiintern stark angeschlagen. Der 68-Jährige – seit 2008 bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender – gibt allerdings nur einen Teil seiner Macht aus den Händen. Beim CSU-Parteitag Ende nächster Woche will sich der Ingolstädter abermals zum CSU-Chef wählen lassen.

Gegenseitige Antipathie

Der Stabwechsel an der Regierungsspitze ist für Seehofer zumindest eine Teilniederlage. Seehofer konnte mit dem machthungrigen Franken Markus Söder nie etwas anfangen. Seehofer warf seinem Widersacher auch schon «pathologischen Ehrgeiz» vor. Die persönliche Abneigung war gegenseitig. Bis zuletzt, so schien es, versuchte Seehofer, Söders Aufstieg an die Spitze Bayerns zu verhindern. Im Bundestagswahlkampf zauberte er den nach einer Plagiatsaffäre in die USA ausgewanderten früheren CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg aus dem Hut. Als dieser klarmachte, dass für ihn eine Rückkehr in die deutsche Politik (noch) nicht in Frage komme, brachte Seehofer seinen ihm loyal gegenüberstehenden Innenminister Joachim Herrmann ins Spiel. Doch die Risse in der Partei traten zuletzt immer deutlicher zu Tage, das Unterstützer-Lager für Söder wuchs an.

Seehofer und Söder bemühten sich gestern, nach aussen das Bild einer geeinten Partei zu vermitteln. «Die grosse Herausforderung ist, die Gemeinsamkeit wieder herzustellen», sagte Söder und lobte Seehofer explizit dafür, den Weg an der Regierungsspitze freigemacht zu haben. Auch Seehofer spielte die gegenseitige Antipathie herunter. Frühere Konflikte zwischen den beiden seien längst vergessen. «Ich weiss nicht, wie viele Jahre das schon zurückliegt», sagte der CSU-Chef. Meinungsverschiedenheiten seien Teil der Politik.

«Die Partei braucht Seehofer noch»

Ob die neue Doppelspitze die CSU wieder in ruhigere Gewässer führen wird, ist allerdings fraglich. Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter, selbst langjähriges CSU-Mitglied, spricht von einem äusserst fragilen Burgfrieden an der Parteispitze. Die Ämtertrennung zwischen Parteichef und Ministerpräsident habe sich in der Geschichte der CSU nicht bewährt. «Die grosse Frage bleibt: Ist nun Söder der Chef oder noch immer Seehofer? Ein Konflikt zwischen den beiden scheint spätestens nach den Landtagswahlen im nächsten Herbst programmiert», sagt Oberreuter. Der Politikwissenschaftler geht davon aus, dass die Zeiten, in denen die CSU 50 Prozent und mehr der Stimmen in Bayern auf sich vereinen konnte, vorüber sind. «Die Volksparteien haben insgesamt an Integrationskraft eingebüsst. Das sieht man an den Resultaten der SPD, der CDU und auch bei der CSU.»

Oberreuter geht davon aus, dass die Basis Seehofer als Parteichef bestätigen wird. «Die CSU braucht Seehofer noch für die komplizierte Regierungsbildung in Berlin. Auf diesem Spielfeld kann ihn die Partei nicht einfach ersetzen.» Auf längere Frist sei Seehofers Zeit an der CSU-Spitze wohl aber abgelaufen. «Es läuft auf Söder als Partei- und Regierungschef hinaus.»

Anzeige: