Fünf-Punkte-Plan gegen Al Jazeera

ISRAEL ⋅ Al Jazeera ist dem israelischen Kommunikationsminister ein Dorn im Auge. Nun macht dieser Ernst gegen den katarischen TV-Sender.
10. August 2017, 07:31

Susanne Knaul, Jerusalem

 

Mit einem Fünf-Punkte-Plan will Israels Kommunikationsminister Ajoub Kara den TV-Sender Al Jazeera aus dem Land vertreiben. Als Erstes soll der katarische Sender nicht mehr über Kabel und Satellit empfangen werden können. Ausserdem droht den rund 30 Mitarbeitern der Entzug ihrer israelischen Presseausweise. Sicherheit gehe vor Meinungs- und Informationsfreiheit, begründete der Minister. Demokratie habe Grenzen. Hinter Karas Initiative steckt Regierungschef Benjamin Netanjahu, der dem Sender eine einseitige Berichterstattung, vor allem über die jüngste Krise am Tempelberg, zum Vorwurf machte, sowie antiisraelische Hetze (Ausgabe vom 3. August).

Kommunikationsminister Kara stellt sein Vorhaben, Al Jazeera aus Israel zu verbannen, in unmittelbaren Zusammenhang mit dem internationalen Standing des Senders. Saudi-Arabien und andere sunnitische Staaten riefen zur Schliessung des Senders auf. «Wir identifizieren uns mit den Moderaten in der arabischen Welt, die gegen Terror und religiösen Extremismus kämpfen», meinte Kara.

Live aus der katarischen Hauptstadt Doha mockierte sich Marwan Bishara, politischer Analyst des Senders, über Israels Kommunikationsminister, der sich von den «arabischen Diktatoren» in Ägypten, Saudi-Arabien und den Emiraten «diktieren» lasse, wie er mit den Medien in Israel umzugehen habe. Bishara wies darauf hin, dass hier «ein neues Bündnis zwischen arabischen Diktatoren und militärischer Besatzung» entstehe.

Auslandskorrespondenten bisher selten betroffen

Im Staatlichen Presseamt (GPO) besteht grundsätzlich die Haltung, Journalisten, welche die ­Sicherheit des Staates gefährden könnten, keine Akkreditierung zu ­ermöglichen. GPO-Chef Nitzan Chen formuliert noch vage, wie er es mit dem Al-Jazeera-Mitarbeitern halten will. Er habe eine «professionelle Meinung» vom inländischen Nachrichtendienst Shin Beth angefordert und will über weitere Schritte entscheiden, sobald er mehr wisse.

Die Verweigerung des staatlichen Presseausweises trifft von Zeit zu Zeit palästinensische Journalisten. Auslandskorrespondenten sind eher selten davon betroffen. Noch aussergewöhnlicher ist der rückwirkende Entzug der Akkreditierung, die man für die Einreise in den Gazastreifen braucht, bei Pressekonferenzen mit Regierungspolitikern und auch am Eingang zur Knesset (Parlament) und Ministerien. «Al Jazeera verurteilt die Entscheidung eines Staates, der sich als einzige Demokratie im Nahen Osten bezeichnet», hiess es in einer Stellungnahme aus Doha.

Rückendeckung für Al Jazeera kommt von der Foreign Press Association (FPA), dem Korrespondentenverband, in dem auch fast 30 Mitarbeiter des Senders organisiert sind, gerade um Situationen vorzubeugen, in denen Israel oder auch die palästinen­sische Führung die Arbeits­möglichkeiten der Presse ein­schränken könnte. Die geplanten ­Massnahmen der israelischen Regierung «sind sicher ein Anlass zur Sorge», hiess es in einer Mitteilung des Verbandes, der ankündigte, die «Entscheidung der Regierung zu prüfen und dann das weitere Vorgehen zu überdenken». Die Ankündigung des Kommunikationsministers, der schon vergangene Woche eine Gesetzreform in Aussicht stellte, um den Sender zu verbieten, bezeichnete der Korrespondentenverband als «rutschigen Abhang».

«Serie von Schritten gegen freie Meinungsäusserung»

Auch der israelische Bürgerrechtsverband Association for ­Civil Rights (Acri) verurteilt die «Kriegserklärung» von Regierungschef und Kommunikationsminister. Die geplanten Massnahmen seien Teil einer «Serie von Schritten, die die Regierung gegen die freie Meinungsäusserung und gegen jeden, der die ­Regierungspolitik kritisiert, unternimmt». Dan Jakir, Jurist von Acri, geht indes davon aus, dass es sich vorerst nur um Absichtserklärungen handelt. «Für praktische Schritte fehlt dem Kommunikationsminister die Autorität», sagt er auf Anfrage. Eine Gesetzreform werde «lange Zeit» in Anspruch nehmen, schon da die Knesset in den Ferien weilt.


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