Härteste Sanktionen der UN-Geschichte

NORDKOREA ⋅ Einstimmig hat der Sicherheitsrat neue Strafen gegen Nordkorea beschlossen. Sie fallen aber deutlich schwächer aus, als die USA sich vorgestellt hatten. Dafür sorgten China und Russland.
13. September 2017, 07:49

Gegen Nordkorea gelten bereits die drastischsten Sanktionen, die die Vereinten Nationen je gegen ein Land verhängt haben. Nun werden sie nochmals verschärft.

Der Weltsicherheitsrat hat am Montagabend (Lokalzeit) in New York für eine Resolution votiert, die Öllieferungen an Nordkorea drosseln und nordkoreanische Textilausfuhren gänzlich verbieten sollen. Zudem dürfen keine Verträge mehr mit im Ausland arbeitenden Nordkoreanern geschlossen werden. Beides waren zuletzt wichtige Einnahmequellen für das ansonsten völlig verarmte Land.

Aktueller Anlass für die Verschärfung der Sanktionen ist Nordkoreas Nuklearwaffentest der vergangenen Woche, bei dem es sich um die mit Abstand stärkste Detonation handelte, womöglich gar der einer Wasserstoffbombe. Der Beschluss im Sicherheitsrat fiel einstimmig – allerdings nach harten Verhandlungen vor allem zwischen den USA auf der einen Seite und China sowie Russland auf der anderen.

Die USA wollten Kim Jong Uns Konten einfrieren

Denn eigentlich hatten die USA noch drastischere Strafen gefordert. Washington wollte auch sämtliche Geldtransfers nord­koreanischer Bürger in ihr Heimatland unterbinden und die ­ausländischen Guthaben von Macht­haber Kim Jong Un ein­frieren. Vorgesehen waren zu­-dem Zwangsdurchsuchungen aller nordkoreanischen Schiffe auf hoher See und ein totales Öl­embargo. Doch all das lehnten China und Russland ab.

Von den Ursprungsforderungen der USA wurde im Grunde nur das Verbot von Textilimporten vollständig übernommen. Das Ölembargo, auf das sich die Mitglieder im Sicherheitsrat nun einigten, sieht eine Drosselung der Ölzufuhren auf 500 000 Barrel bis Ende des Jahres vor. Ab dem 1. Januar 2018 dürfen dem ohnehin verarmten Arbeiterstaat dann nur noch 2 Millionen Barrel im Jahr geliefert werden.

Nach US-Angaben verbraucht Nordkorea bislang jährlich rund 8,5 Millionen Barrel. Nikki Haley, die UNO-Botschafterin der USA, begründete das Vorgehen ihres Landes damit, dass Öl das «Lebenselixier» Nordkoreas sei – auch für den Bau von Atombomben. «Wir haben gelernt, dass halbherzige Massnahmen gegen das Regime nicht funktionierten», sagte Haley. Sie rechnet ­damit, dass die nun beschlossene Beschneidung der Exporte dem Land Einbussen in Höhe von rund einer Milliarde Dollar im Jahr verursachen dürften.

Zweifel an Wirkung der Sanktionen

Wie sehr die zusätzlichen Sanktionen dem Regime in Pjöngjang schaden, wird von Experten aber bezweifelt. Das Regime sei ja nicht dumm, sagt der in Wien arbeitende Ostasienforscher ­Rüdiger Frank. Es habe mit Vorräten längst vorgesorgt. Sein Atomwaffenprogramm könne es fortführen. Sehr viel härter treffe das Ölembargo hingegen die Menschen. Sie brauchen Öl für die Bewässerungssysteme und für die Landwirtschaft.

Aus diesem Grund wollten China und Russland ein Totalembargo unbedingt verhindern. Ihre Befürchtung: Nach nur wenigen Wochen Lieferstopp würde sich das Leben der Menschen so sehr verschlimmern, dass sie in ihrer Verzweiflung eher den Anweisungen der Führung folgen, als dass sie gegen das Regime rebellieren würden.

Die chinesische Führung weigerte sich zudem, das Einfrieren sämtlicher Auslandsvermögen des Kim-Clans aufzunehmen. Dahinter steckt wiederum das Kalkül, dass Peking gegenüber dem Kim-Regime nicht alle Türen zuschlagen will, sondern auf die Aufnahme von Verhandlungen setzt. Aus diesem Grund pochte China auch darauf, dass Letzteres in der Resolution explizit Erwähnung findet. Strafmassnahmen ­allein könnten das Problem nicht lösen, heisst es in einem Kommentar von Chinas amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua.

 

Felix Lee, Peking


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