Versöhnung nach zehn Jahren: Hamas und Fatah unterschreiben Abkommen

NAHOST ⋅ Vertreter der rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben in Kairo ein Abkommen zur Versöhnung unterzeichnet. Es sei eine endgültige Vereinbarung zur Beilegung des jahrelangen Streits.
Aktualisiert: 
12.10.2017, 14:52
12. Oktober 2017, 07:28

Susanne Knaul, Jerusalem

Die erste Verhandlungsrunde im Versöhnungsprozess zwischen den palästinensischen Parteien Fatah und Hamas ist überstanden. Gestern unterzeichneten die Delegierten in Kairo ein Abkommen zur Beendigung ihres seit zehn Jahren andauernden Konflikts. Die zweitägigen Gespräche unter Ausschluss der Öffentlichkeit konzentrierten sich auf neue Sicherheitsregelungen an den Grenzübergängen sowie Verwaltungsangelegenheiten.

3000 Fatah-nahe Sicherheitsbeamte, darunter Mitglieder der Präsidentschaftsgarde, die bis vor zehn Jahren für den Grenzverkehr zuständig war, sollen wiederbewaffnet und zusammen mit Hamas-Anhängern stationiert werden. Ausserdem ist eine Aufhebung der jüngsten Sanktionen geplant, die Palästinenserpräsident Mahmud Abbas über den Gazastreifen verhängte. Die Entwaffnung der Kassam-Brigaden, dem militärischen Flügel der Hamas, die als zentrales Hindernis für ein Gelingen der Verhandlungen gilt, blieb vorerst offen.

Druck aus Ägypten

Es ist nicht der erste Versuch, die palästinensische Spaltung zwischen Fatah und Hamas, zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen, zu überwinden, doch so nah wie diese Woche sind sich die Konfliktparteien in den letzten zehn Jahren noch nie gewesen. Die ägyptische Regierung hat im Vorfeld der Verhandlungen massiven Druck auf beide Parteien ausgeübt. Die Hamas ist auf den guten Willen Kairos angewiesen. Solange Israel die Blockade über den Gazastreifen beibehält, ist der Grenzübergang in Rafah, in Richtung Ägypten, die einzige Verbindung zum Rest der Welt. Mit den Sanktionen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verschlimmerte sich die humanitäre Lage für die Menschen im Gazatreifen über die vergangenen Monate zusätzlich. Nicht zuletzt aus Sorge vor einer weiteren Verschärfung der Katastrophe auch in den Bereichen Gesundheit und Umwelt drängen UN und EU zu einer Lösung des Konflikts zwischen Fatah und Hamas und in der Konsequenz einer schrittweisen Öffnung des Gazastreifens.

Israels Regierung kommentierte die innerpalästinensischen Verhandlungen aktuell nicht, warnte in der Vergangenheit jedoch, dass Friedensgespräche mit einer palästinensischen Einheitsregierung, der auch die Hamas angehöre, ausser Frage stünden. Die israelische Parlamentarierin Ksenia Svetlova von der oppositionellen Arbeitspartei knüpft dem entgegen die Hoffnung an den Prozess, er könne zu einer Entwaffnung der Hamas führen. Für Israel sei einzig entscheidend, «wer für die Grenzkontrollen zuständig ist, und wer die Waffengewalt hat».

Innerhalb eines Monats will Palästinenserpräsident Mahmud Abbas selbst wieder in den Gazastreifen reisen, um dann für die Periode von drei bis sechs Monaten den Vorsitz einer Übergangsregierung zu übernehmen, bis Neuwahlen abgehalten werden. Rund 30000 Hamas-Beamte sollen von der palästinensischen Autonomiebehörde übernommen werden, hiess es. Um ihre Gehälter aus dem kargen Budget zu finanzieren, wird Abbas beim bisherigen, der Fatah nahestehenden Personal radikal rationalisieren müssen.

Alte Feindschaften könnten erneut eskalieren

Für beide Seiten steht viel auf dem Spiel, und beiden Seiten fordert die Annäherung drastische Zugeständnisse ab. Die Hamas gibt sich jüngst moderater, sie signalisiert die Bereitschaft zu einer Lösung mit Israel und spricht nicht mehr nur von einem Vernichtungskrieg. Weltweit sind die Islamisten auf dem Rückzug, das bekommt auch die Führung im Gazastreifen zu spüren. Bereits im September löste die Hamas den Verwaltungsrat auf, um damit der palästinensischen Autonomiebehörde die Rückkehr nach Gaza zu ermöglichen. Von den Waffen will sie indes nicht ablassen. Dass die Kämpfer, die vor zehn Jahren das Gewehr auf die Sicherheitsbeamten der Fatah richteten, künftig Seite an Seite mit ihren früheren Feinden Dienst tun sollen, ist ein riskantes Unternehmen, bei dem alte Feindschaften aufbrechen und rasch erneut eskalieren können.

«Natürlich sind neue Zusammenstösse denkbar», bestätigt Omar Shaban von der palästinensischen Ideenfabrik «PalThink» in Gaza. «Was wir brauchen, sind Garantien und internationale Rückendeckung.» Vor allem die Regierung in Kairo müsse «die Augen offenhalten».

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