Kim Jong Un's Raketen treffen: Einen hilflosen UNO-Sicherheitsrat

NORDKOREA-KRISE ⋅ Machthaber Kim Jong Un provoziert trotz beschlossener Sanktionen erneut mit einem Raketentest. Die vertrackte Situation weckt erneut Rufe nach einer Reform des UNO-Sicherheitsrats.
16. September 2017, 04:40

Richard Clavadetscher und Balz Bruder

Die Reaktionen sind inzwischen fast schon Routine: Nach dem erneuten Raketentest Nordkoreas von gestern kam es zu den üblichen internationalen Verurteilungen; das Geschehen veranschaulichte einmal mehr, dass die UNO-Sanktionen gegen das isolierte Land mindestens kurzfristig keine Wirkung zeitigen.

Die UNO, der Sicherheitsrat, sie wirken hilflos angesichts der Absicht Nordkoreas, an seinem Raketenprogramm festzuhalten. «Es ist richtig, der UNO-Sicherheitsrat war bisher nicht in der Lage, Nordkorea davon abzubringen, Atomwaffen und Trägersysteme zu entwickeln», sagt denn auch Hanns W. Maull von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Der Sicherheitsrat sei immer gerade so stark, wie es seine Mitglieder zuliessen, hält Benno Zogg, Researcher am Center für Security Studies (CSS) der ETH Zürich, fest. Und Fredy Gsteiger, diplomatischer Korrespondent von Radio SRF und zurzeit bei der UNO in New York, weist darauf hin, dass sich die Situation stets so präsentiere, «wenn die Interessen der Grossmächte im Sicherheitsrat nicht deckungsgleich sind». Man sei sich zwar einig, dass Nordkorea keine Atomwaffen und Trägersysteme entwickeln solle, man ist sich aber uneinig über den Weg, dies zu verhindern. «Wenn China und Russland nicht wollen, geht nun mal nichts Entscheidendes», ­ergänzt Albert A. Stahel vom Institut für Strategische Studien in Wädenswil.

Bemerkenswerte Einstimmigkeit

Maull weist darauf hin, dass Nordkorea für sein Verhalten immerhin einen Preis zahle: «Der Sicherheitsrat hat umfassende Wirtschaftssanktionen über Nordkorea verhängt und dieses Sanktionsnetz in den letzten Monaten immer enger gezogen.» Sicherheit werde «immer das umstrittenste und heikelste Thema internationaler Beziehungen bleiben», so Zogg – zumal im Sicherheitsrat immer die fünf Vetomächte entschieden. Dass dies bei divergierenden Interessen dann zu einer «Lähmung des Sicherheitsrates» (Gsteiger) führt, ist nicht neu, sondern bestens bekannt aus der Zeit des Kalten Krieges. Tatsächlich hat die Zahl der Vetos im ­Sicherheitsrat seit 2000 wieder deutlich zugenommen. Allerdings gelte dies nicht für Nordkorea, sagt Maull. Es gebe «seit 2006 eine lange Liste von Resolutionen des Sicherheitsrates gegen Nordkorea». Der Rat sei gegenüber Nordkorea also durchaus handlungsfähig, so Maull. «Aber bislang war er eben auch machtlos gegenüber Pjöngjang, das sein Programm ohne Rücksicht auf die Kosten für die eigene Bevölkerung vorantreibt.»

Dass der Sicherheitsrat die Sanktionen gegen Nordkorea mehrmals einstimmig verschärft habe, findet Zogg vom CSS immerhin «bemerkenswert». Eine andere Frage sei aber tatsächlich, ob und wie sich das isolierte Land überhaupt davon beeinflussen lasse. Entschiedenem Handeln der Grossmächte, manchmal auch regionaler Organisationen, besonders aber auch geschickter Diplomatie inklusive vertrauensbildender Massnahmen sei in solchen Situationen «oft mehr Erfolg beschieden», ist er überzeugt.

«Es gibt letztlich keine Alternative»

Auch wenn die Erfolgsbilanz von UNO und Sicherheitsrat gerade bei Nordkorea durchzogen ausfällt, steht für den CSS-Forscher fest: «Es gibt letztlich keine Alternative zur UNO.» Denn keine andere Organisation bringe «in solch institutionalisiertem und thematisch breitem Mass alle Länder der Welt zusammen».

Bleibt die Frage nach einer Reform des UNO-Sicherheitsrates, wie sie seit Jahren diskutiert wird. Die Zusammensetzung dieses Rates spiegelt im Wesentlichen die Machtverteilung am Ende des Zweiten Weltkrieges wider und ist damit für die Gegenwart nicht mehr wirklich repräsentativ. Sie möge wünschenswert, gar nötig sein, kommen werde sie aber auf absehbare Zeit nicht, sagen Maull von der Berliner SWP wie auch Zogg vom CSS übereinstimmend. Gsteiger und Stahel benennen den Grund: Die Reform komme nicht, weil «die jetzigen Profiteure» (Gsteiger) ihre Privilegien nicht abgeben wollten. Gsteiger fragt sich zudem, ob die Grossmächte nach einer entscheidenden Beschneidung ihrer gegenwärtigen Rechte überhaupt noch bereit wären, in der UNO mitzuarbeiten – «wenn sie jederzeit von kleinen Ländern überstimmt werden könnten».


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