Vojislav Šešelj – Hohepriester des Hasses

KRIEGSVERBRECHEN ⋅ Ein Revisionsgericht in Den Haag hob gestern den umstrittenen Freispruch für den serbischen Ex-Warlord Vojislav Šešelj auf und verurteilte ihn zu zehn Jahren Gefängnis.
12. April 2018, 07:40

Rudolf Gruber, Wien

Er war der Hohepriester des ethnischen Hasses und Bandenchef im Jugoslawien-Krieg Anfang der 1990er-Jahre: Vojislav Šešelj. Heute ist er ein übergewichtiger Extrempolitiker mit Hang zu clownesken Auftritten, der von einem Gross-Serbien träumte, in dem für Bosnier, Kroaten oder Kosovo-Albaner «kein Platz» mehr sein dürfe. Als die Teilrepublik Bosnien-Herzegowina 1992 die Unabhängigkeit erklärte, drohte Šešelj, er werde dieses Land «mit Blut überfluten».

2003 hatte sich der heute 63-jährige Šešelj freiwillig dem UNO-Tribunal in Den Haag gestellt, das ihn wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt hatte. «Lauter Lügen!», brüllte Šešelj, der das Gericht nie anerkannt hat. Die Beweislage schien äusserst schwierig, denn mehr als ein Jahrzehnt sass der Chef der ultranationalistischen Radikalenpartei (SRS) in seiner Haager Zelle, ehe er Ende März 2016 in allen Anklagepunkten mangels Beweisen freigesprochen wurde.

Es war eines der umstrittensten Urteile der 25-jährigen Tribunalgeschichte. In Kroatien und Bosnien, wo Šešeljs paramilitärische Banden im Schatten der serbisch dominierten jugoslawischen Armee (JNA) wüteten, war das Entsetzen gross. Der dama­lige Chefankläger Serge Brammertz, der 28 Jahre Gefängnis ­gefordert hatte, sprach von einem «fundamentalen Versagen» internationaler Rechtsprechung und legte Berufung ein.

Urteil in Abwesenheit

Das Revisionsverfahren fand gestern im Haager Nachfolgegericht statt (das UNO-Tribunal hatte Ende Dezember seine Arbeit eingestellt). In Abwesenheit von Šešelj – 2014 durfte er aus «gesundheitlichen Gründen» heim nach Belgrad – wurde er nun zu zehn Jahren Haft verurteilt. Im Gegensatz zum Erstinstanz-Verfahren befand das Revisions­gericht, es gebe durchaus «eindeutige und relevante Beweise», wonach Šešelj «deutlich zu systematischer, ethnischer Säuberung» gegen Bosnier und Kroaten in jenen Gebieten Bosnien-Herzegowinas aufgerufen habe, die Serbien für sich allein beanspruchte.

Das Urteil kann nicht mehr angefochten werden. Doch muss Šešelj nicht zurück ins Haager Gefängnis, weil er die Strafe längst abgesessen hat. Dem Urteil haftet indes der Makel eines politischen Kalküls an: Serbiens Präsident Aleksandar Vucic, ein politischer Ziehsohn Šešeljs, erspart sich die heikle Entscheidung, ihn ausliefern zu müssen; das hätten ihm viele Serben übel genommen. Vucic hatte wiederholt entsprechende Aufforderungen des Haager Gerichts ignoriert. Umgekehrt sagte Šešelj kaum je ein böses Wort über Vucic. Šešelj ist längst wieder aktiver Politiker. Doch seine Radikalenpartei ist nur noch mit einer Handvoll Abgeordneter im Belgrader Parlament vertreten, als Präsidentschaftskandidat sammelte er letztes Jahr gerade einmal 4,5 Prozent der Stimmen.

Messianischer Eiferer

Šešelj, 1954 in Sarajevo geboren, war zunächst glühender Kommunist, ehe er dem grossserbischen Rausch verfiel. Vojo, wie ihn Studienkollegen nannten, sei schon als junger Mann ein messianischer Eiferer gewesen. Wegen «nationalistischer Umtriebe», die im Tito-Jugoslawien stets hart bestraft wurden, sass er zwei Jahre im Gefängnis. Nach dem Zerfall des Vielvölkerstaates gründete Šešelj die SRS, er stellte eine paramilitärische Truppe auf, die Šešeljevci, die, wie andere Banden, im Jugoslawien-Krieg die blutige Drecksarbeit der ethnischen Säuberung erledigten. Slobodan Miloševic, dem damals starken Mann Serbiens, war das recht: Sein Geheimdienst kontrollierte die Banden, denen er die Armee stets als Ordnungsmacht hinterherschickte.


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