Pakistans Regierung im Würgegriff der Extremisten

ISLAMABAD ⋅ Nach wochenlangen Protesten musste die Regierung in Islamabad vor einer islamistischen Organisation kuschen. Analysten warnen vor weitreichenden Konsequenzen – der Staat sei erpressbar geworden.
01. Dezember 2017, 07:06

Ulrike Putz, Singapur

Glaubt man den Auguren, dann stehen Pakistan unruhige Zeiten bevor: Der durch Proteste von Islamisten erzwungene Rücktritt des pakistanischen Justizministers Zahid Hamid sei ein Zeichen für eine höchst bedenkliche Entwicklung, warnten pakistanische Journalisten und Analysten in dieser Woche. Die Auswirkungen der jüngsten Ereignisse würden «noch auf Jahre zu spüren sein», so Talat Aslam, Chefredakteur der englischsprachigen Tageszeitung «The News». Taha Siddiqui, ein France-24-Reporter, sprach vom «traurigsten Tag in der Geschichte Pakistans». Der Analyst Rasool Baksh Raees warf der Regierung vor, die Macht des Staates geschwächt und sich unglaubwürdig gemacht zu haben.

Der Grund für die düsteren Prognosen ist ein Machtkampf zwischen einer Gruppe Radikalislamisten und der Zivilregierung, den Letztere am vergangenen Sonntag verloren geben musste. Auslöser des Showdowns war eine vermeintliche Nichtigkeit: Bei der Überarbeitung des Wahlgesetzes wurde eine Eidesformel so abgeändert, dass Kandidaten nicht mehr «beschwören», sondern nur noch «erklären» sollten, dass sie Mohammed als letzten der Propheten anerkennen. Bei Islamisten löste diese Formalie Empörung aus: Sie sahen darin einen ersten Schritt, Angehörigen der Minderheit der Ahmadis die Kandidatur zu ermöglichen. Die Ahmadis sind eine islamische Sondergemeinschaft, deren Gründer sich selbst als Propheten bezeichnete und die deshalb von Fundamentalisten als Ketzer angesehen werden. Ahmadis werden in Pakistan immer wieder Opfer von Pogromen.

Es dauerte nicht lange, da sprang die Partei Tehreek Labaik Ya Rasool Allah (TLYR) auf den Zug auf. TLYR wurde 2015 gegründet und hat das Ziel, die Scharia-Gesetzgebung in Pakistan einzuführen. Die Aufregung um den Gesetzestext schien eine opportune Gelegenheit, sich zum Hüter des Islam zu stilisieren. Etwa 1500 Anhänger der TLYR schlugen am 5. November auf der Hauptverkehrskreuzung Islamabads ein Protestcamp auf, um die Amtsenthebung des Justizministers zu fordern; sie denunzierten ihn als «Gotteslästerer».

Drei Wochen lang legten die Radikalen den Verkehr in Islamabad und anderen Grossstädten lahm. Die Regierung steckte in der Zwickmühle: Die Islamisten hatten angekündigt, für ihre Sache sterben zu wollen, eine Räumung der Camps konnte eine Gewaltspirale auslösen. Andererseits wurde das Verkehrschaos im 193-Millionen-Einwohner-Land zunehmend unerträglich.

Regierung wurde Opfer der eigenen Taktik

Schliesslich ordnete ein Gericht an, die Protestcamps aufzulösen. Als Polizisten am vergangenen Samstag versuchten, das Lager zu räumen, kam es jedoch zu Widerstand. Sechs Menschen starben, mehr als 130 wurden verletzt. In mehreren Städten kam es zu Strassenschlachten. Aus Angst vor weiteren Eskalationen schaltete der Staat alle privaten Fernsehkanäle und soziale Medien wie Facebook und Twitter für 24 Stunden ab. Die von Islamabad zu Hilfe gerufene Armee zögerte einzugreifen. Militär und Zivilregierung kämpfen seit Jahrzehnten um die Vorherrschaft in Pakistan – den Generälen dürfte es gefallen haben, ihren Erzrivalen in der Klemme stecken zu sehen.

Die Räumung musste letztlich abgebrochen werden. Die Regierung sah sich zur bedingungslosen Kapitulation gezwungen. Hamid, dessen Haus im Zuge der Proteste angegriffen und dessen Familie bedroht worden war, reichte seinen Rücktritt ein. Auch alle anderen Forderungen der Demonstranten wurden erfüllt: Verhaftete Demonstranten sollen freigelassen und die Vorwürfe gegen sie fallengelassen werden. Der Staat wird für alle Schäden der Proteste aufkommen.

Die Niederlage der Regierung ist auch deshalb so schmerzhaft, weil Islamabad sonst nur zu gern Extremistengruppen und ihre Schlägertrupps instrumentalisiert, um Druck auf Opponenten auszuüben. Der Vorwurf der Blasphemie ist in Pakistan ein bewährtes Mittel, um politische Gegner auszuschalten.

Im Duell mit der TLYR ist die Regierung nun Opfer der eigenen Taktik geworden. Experten warnen vor weitreichenden Konsequenzen. «Diese Leute werden noch mehr Forderungen haben, und niemand – inklusive der Streitkräfte – hat den Willen, sich ihnen entgegenzustellen», sagte der politische Analyst Saad Mohammad über den zunehmenden Würgegriff der Radikalen.

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