Immer wieder Berlusconi

ITALIEN ⋅ Ex-Premier Silvio Berlusconi hat ein Rechtsbündnis aus vier Parteien geschmiedet. Seine Partei Forza Italia tritt bei den Parlamentswahlen im März mit dem Slogan «Berlusconi Presidente» an – obwohl der Parteichef gar nicht kandidieren darf.
09. Januar 2018, 08:02

Vielen Italienern dürfte es vorkommen, als befinde sich ihr Land in einer Endlos-Schleife: Wie schon 1994 und dann bei weiteren vier Parlamentswahlen werden im Belpaese auch in diesem Wahlkampf wieder überall Plakate mit dem Schriftzug «Berlusconi Presidente» aufgehängt.

Dreimal war der Mailänder Multimilliardär damit erfolgreich, 1994, 2001 und 2008. Diesmal gibt es aber einen kleinen Unterschied: Selbst im Falle eines Wahlsiegs seiner Koalition könnte Berlusconi nicht Ministerpräsident werden. Aufgrund einer Vorstrafe wegen Steuer­betrugs darf er bis 2019 keine öffentlichen Ämter bekleiden.

Doch bezüglich der Auslegung von Regeln und Gesetzen hat sich der Ex-Premier schon immer kreativ gezeigt. Abgesehen davon ist Berlusconi ja wirklich der «Presidente», nämlich seiner Partei Forza Italia – dass er nicht als neuer Präsident der Regierung in Frage kommt, tut dabei rechtlich gesehen nichts zur Sache. Und letztlich ist und bleibt der 81-Jährige der starke Mann in Italiens Rechtslager. Das lässt sich auch daran ablesen, dass der Pakt für ein neues Rechtsbündnis wie schon in früheren Jahren in Berlusconis riesiger Renaissance-Villa in ­Arcore bei Mailand geschlossen wurde: Der «Capo» lässt seine Koalitionspartner antanzen.

Nicht nur der Ort des Treffens, sondern auch das Bündnis sel­ber ist ein Déjà-vu: Die Partner­parteien von einst heissen nun zwar anders, doch sie sind die­selben, die schon 1994 zusammen mit Berlusconi in die Schlacht ­gezogen waren. Die Lega Nord nennt sich nun nur noch Lega und will mit den Ausländer-Raus-Parolen ihres Chefs Matteo Salvini im ganzen Land punkten, die postfaschistische Alleanza Nazionale wurde zu den Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni und Ignazio La Russa. Und auch die Christdemokraten sind wieder an Bord; sie heissen nun nicht mehr UDC, sondern Noi per l’Italia.

Teures Programm

Das Wahlprogramm unterscheidet sich ebenfalls kaum von früheren – versprochen werden populäre, aber teure Steuersenkungen. Salvini möchte eine Flat Tax von 15 Prozent einführen, Berlusconi ist etwas vorsichtiger und denkt an 23 Prozent. So oder so würde dies zu Einnahmenausfällen in dreistelliger Milliardenhöhe führen. Ausserdem verspricht das Berlusconi-Bündnis, die ungeliebte Rentenreform der Re­gierung Monti rückgängig zu ­machen, mit der im Jahr 2012 das Rentenalter massiv erhöht worden war. Kostenpunkt laut der Rentenversicherung: rund 350 Milliarden Euro.

Das illusionäre Programm ändert nichts daran, dass das Rechtsbündnis in den Umfragen vorne liegt. Berlusconis Forza ­Italia und die Lega kommen auf je rund 15 Prozent, den Post­faschisten und den Christdemokraten wird je etwa 5 Prozent zugetraut. Damit käme die Armada des «Presidente» auf 40 Prozent und schon fast in die Nähe einer Regierungsmehrheit. Die Stärke des Ex-Premiers ist auch der Schwäche der politischen Gegner geschuldet: der Zerstrittenheit des sozialdemokratischen Partito Democratico von Regierungschef Paolo Gentiloni und dem Dilettantismus der Protestpartei des Ex-Komikers Beppe Grillo.

Allerdings: Auch im Rechtsbündnis gärt es unter der Oberfläche. Berlusconi und Salvini können sich nicht ausstehen; daneben gibt es politische Differenzen insbesondere in der Europafrage. Und eine weitere Frage ist ungelöst: Weil Berlusconi nicht darf und Salvini wegen seiner Extrempositionen nicht in Frage kommt, fehlt dem Bündnis noch ein valabler Premier-Kandidat.

 

Dominik Straub, Rom

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